5. Juli 2011

334. Montagsdemo: "Strahlenzähler für Kinder – keine Atemschutzmaske für Minenarbeiter"

1. Das darf ja wohl nicht wahr sein: In Fukushima ziehen Jugendliche im Auftrag ihres Lehrers als Strahlenmesser los und setzen sich damit selbst einer erheblichen Gefahr aus! In meinen Augen ist das falsch verstandene Partizipation, die sich zum Schaden der Schüler auswirken kann und damit kontraproduktiv wirkt. Auf ihrem Schulgelände wiesen die Schüler dabei teilweise höhere Strahlenwerte nach und widerlegten damit die offiziellen Werte. Ich kann es durchaus nachvollziehen, dass sich die Schüler lieber auf sich selbst verlassen wollen als auf ihre Regierung, die ihrer Fürsorgepflicht für ihre Bürger offensichtlich nicht nachkommt, indem sie verharmlost, die tatsächliche Strahlenbelastung nicht nennt und stattdessen auch noch die Strahlengrenzwerte für Kinder erhöht hat, als ob sie dadurch besser verträglich würde.

Die maximale Strahlendosis, denen Kinder in japanischen Schulen und Kindergärten ausgesetzt sein dürfen, liegt momentan bei 20 Millisievert im Jahr, was in Deutschland als jährliche Höchstdosis für einen erwachsenen Atomkraftwerksmitarbeiter gilt. Es hört sich fast wie ein trauriger Witz an, wenn der Lehrer diese Idee, die Schüler als „Strahlenexperten“ loszuschicken, damit verteidigt, dass sie auf diese Weise „angemessen reagieren“ und Orte melden könnten, an denen die Strahlenbelastung sehr hoch sei. Moment mal: Sie müssen doch im verstrahlten Japan bleiben! An welchen „unverstrahlten“ Ort sollten sie fliehen können? Eben deswegen dürfte es im September allen 4- bis 15-jährigen Einwohnern Fukushimas weiterhelfen, wenn sie mit Strahlenzählern ausgestattet werden.

2. Auch nach einer Anfragen der Grünen und der „Linken“ verweigert die Regierung genaue Angaben darüber, woher Deutschland das Uran für die Atomkraftwerke bezieht und wie viel des Nuklearbrennstoffes aus Lieferländern wie Niger oder Kasachstan stammt. Die Regierung hält genauere Informationen über die Herkunft für überflüssig, auch wenn einer der wichtigsten Lieferanten – Frankreich – möglicherweise nur Zwischenhändler für Atombrennstoff aus Niger ist. Expertenschätzungen zufolge bezieht unser Nachbarland ein Viertel seines Urans aus Niger, dessen Kolonialmacht Frankreich früher war.

Dort gründete es noch vor der Unabhängigkeit seiner Kolonie die erste Minengesellschaft. Seitdem schürft der Atomkonzern Areva in Afrika. Ob Niger deswegen trotz seines großen Uranvorkommens nicht reich geworden ist, sondern im Gegenteil zu den ärmsten Ländern der Welt zählt? In Niger werden die verheerenden Auswirkungen des Uranabbaus besonders deutlich, weil notwendige Sicherheitsmaßnahmen, zum Beispiel Atemschutzmasken für Minenarbeiter, jahrzehntelang missachtet worden sind und radioaktiver Abraum unter freiem Himmel gelagert wird.

3. Seit dem ersten Juli nehmen Bundesfreiwilligendienstler ihre Arbeit auf, um den schmerzhaften Wegfall des Zivildienstes zumindest teilweise zu kompensieren. Von allen Seiten wird beklagt, das Interesse an dem Dienst sei äußerst gering, und die mangelhafte Informationspolitik sowie die unklare rechtliche Lage verunsicherten Träger und Interessenten. Ich kann mir gut vorstellen, dass die jetzige Situation für alle Betroffenen, die von der früheren Fürsorge der Zivis abhängig sind, ziemlich furchtbar ist. Aber so ist es eben, wenn die immens wichtige soziale Arbeit nie wirklich anerkannt wird – womit ich natürlich faire Bezahlung meine, nicht bloß eine Verfütterung von Almosen stattdessen!

Ich befürchte, dass versucht werden soll, die ehemaligen Zivi-Plätze den ALG-II-Beziehern als „Bürgerarbeit“ aufzuzwingen, wodurch dann wieder viele „in Arbeit gebracht“ wären, obwohl sie noch zusätzlich aufstocken müssten, um ihre Familien ernähren zu können. Oder kommt gar ein Bundesfreiwilligendienst für Transferleistungsbezieher? Es liegt nahe, dass hier nun wahre Fantasie-Spiralen in Gang gesetzt werden könnten. Es wird an den Einzelnen liegen, die davon vielleicht betroffen sein könnten, sich dagegen zur Wehr zu setzen, sich Beratung zu suchen und gerichtlich dagegen vorzugehen! „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ – im gesetzlichen Rahmen, versteht sich! Das muss kein Widerspruch in sich sein.

4. Lovely Zensursula von der Leyen will nun den Kombilohn für ältere Arbeitnehmer, die sogenannte Entgeltsicherung, streichen. Damit würde diese Förderungsmöglichkeit, mit der überfünfzigjährige Arbeitslose animiert werden sollen, einen geringer entlohnten Job aufzunehmen, Ende 2011 auslaufen. Ich finde, dass hier sprachlich wieder Missbrauch betrieben wird, wenn Überfünfzigjährige animiert werden müssten, auch eine Arbeit zum Dumpinglohn anzunehmen! Das ganze Dilemma würde gar nicht bestehen, wenn alle Arbeitnehmer, auch die überfünfzigjährigen, einen vernünftigen Lohn für ihre Arbeit bekommen müssten und diese schlecht bezahlenden Unternehmer nicht ständig weiter von Steuergeldern subventioniert würden. Ich glaube nicht, dass die Bundesarbeitsagentur meine Gedankengänge teilt, sondern schlicht Geld sparen will, weil ihnen wahrscheinlich aufgegangen ist, dass diese Milliarde eingespart werden kann, weil sie nur den Gierschlund mancher Unternehmer bedient, statt Menschen über 50 wieder in Arbeit zu bringen.

5. Der „Landesverband der evangelischen Kindertagesstätten“ übt heftige Kritik an der Bremer Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für arme Familien. Monatelang habe sich die Sozialbehörde nicht dazu geäußert, wie Familien rückwirkend bis zum 1. Januar dieses Jahres Kosten für Mittagessen oder Ausflüge erstattet bekommen können, doch vorletzte Woche hieß es auf einmal, es sei noch eine Frist von nur einer Woche gesetzt worden, um den Antrag zu stellen. Diese Frist ist sowohl für die Familien als auch für die Kitas zu knapp gesetzt! Es wird ein hoher, undurchschaubarer bürokratischer Aufwand von betroffenen Eltern verlangt, obwohl die Kinder aus finanziell armen Familien eigentlich mit dem Bildungspaket unterstützt werden sollten.

Nicht ist nicht nur zu den finanziell armen Eltern von Kindern, die eine evangelische Kita besuchen, wenig an Informationen durchgedrungen. Ich weiß ja nicht, ob die Agentur für Arbeit glaubt, mit ebensolchen Fähigkeiten wie Jesus bei der Speisung der Fünftausend in der Wüste ausgestattet zu sein, oder wie sie bloß davon ausgehen kann, dass sich von hundert Euro jährlich – also 8,33 Euro monatlich – Schulbedarf, Nachhilfe, Sport- und Musikunterricht finanzieren lasse. Eine Frage bleibt im Raum stehen: Wenn das Land Bremen eine Pauschale für das Bildungspaket erhält, ist es dann wirklich daran interessiert, dass diese Gelder die finanziell schwachen Familien erreichen, oder wäre es nicht besser bedient, die Gelder wegen der stets klammen Finanzlage nicht so einfach herauszurücken?

6. Die neue Schulstruktur für Niedersachsen wird von Kultusminister Dr. Bernd Althusmann als „richtungweisend“ bezeichnet, weil die Oberschule ein „qualitätsvolles und wohnortnahes Bildungsangebot mit mehr Flexibilität“ und eine „langfristige Perspektive zur zukunftsfesten Gestaltung der Schullandschaft vor Ort“ biete. Die Oberschule ist eine Zusammenfassung aus Haupt- und Realschule, die eine starke berufliche Orientierung hat. Wenn der Schulträger des jeweiligen Gymnasiums zustimmt, kann die Oberschule darüber hinaus einen gymnasialen Zweig für die Jahrgänge 5 bis 10 einrichten. Aber eben nur wenn!

Ich halte nichts von der Idee, die Haupt- und Realschule ausgerechnet zu einer „Oberschule“ zusammenfassen zu wollen. So hieß früher das Gymnasium, und dieser Trick zur angeblichen Chancengleichheit soll hier nur genutzt werden, weil es schön klingt, obwohl es sie gar nicht gibt, denn die „Oberschule“ hat natürlich – wie bei Realschule und Hauptschule vorgesehen – gar keine Oberstufe, die bei Klasse 11 beginnt, obwohl doch die „Mittlere Reife“ der Haupt- und Realschule bei Klasse 10 aufhört. Die wirklich fördernden Gesamtschulen werden durch diese Pseudo-Oberschule abgeschafft oder erschwert, damit die Drei- oder auch Zweigliedrigkeit, also die Super-Ungerechtigkeit der Klassengesellschaft erhalten bleibt, nach der die Fülle des Portemonnaies den Bildungsgrad der Kinder bestimmt und die „monetäre Elite“ auch weiterhin unter sich bleiben kann.

7. Die Bundesagentur für Arbeit praktiziert derzeit ein wahres Streichkonzert und will in den kommenden vier Jahren weitere 10.000 Stellen streichen. Davon sollen Jobs in der Verwaltung betroffen sein, nicht beim sogenannten Service für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Selbstredend solle an der bisherigen „guten Qualität“ nicht gespart werden. Der Sprecher der Bundesagentur für Arbeit fantasierte, Voraussetzung für den Abbau sei aber, dass die Arbeitsmarktstatistikbeschönigung, äh: positive wirtschaftliche Entwicklung anhalte und die Arbeitslosigkeit weiter punktuell nicht mehr mitgezählt werde, äh: zurückgehe.