20. Juni 2011

332. Montagsdemo: "Unsere Gesundheit ist nicht Eigentum der Konzerne!"

1. Während sich die grüne Basis mit der grünen Spitze darüber streitet, ob ihre Partei den neuen „Atomkonsens“ mitträgt oder nicht, bereiten die Stromkonzerne selbst gegen diese Mogelpackung des schwarz-gelben Gruselkabinetts beim langatmigen Ausstieg aus der Atomenergie in erst elf Jahren bereits Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschließend milliardenschwere Schadensersatzforderungen stellen zu können. Nach einem für den Düsseldorfer Eon-Konzern verfassten Gutachten verstoße der von der Bundesregierung geplante Ausstieg klar gegen die Verfassung, da den Konzernen im Jahr 2000 Reststrommengen für Atomkraftwerke zugestanden worden seien, die nun zu ihrem „Eigentum“ deklariert werden, das durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt sei.

Ich fasse es nicht: Da haben die Konzerne doch tatsächlich die Stirn, nach den Atomkatastrophen in Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima zu behaupten, dass der Staat mit dem geplanten Ausstiegsgesetz massiv in dieses Eigentumsrecht eingreife, ohne bislang „stringente Gründe“ dafür zu liefern! Was sind schon die Kollateralschäden, die so ein Super-GAU alle paar Jährchen Millionen von Menschen, Tieren und der Umwelt antut, sodass die Erde immer unbewohnbarer wird? Ich war wohl etwas blauäugig in meiner Annahme, dass Eigentum auch verpflichtet und das Grundgesetz für alle Bürger geschrieben worden ist und nicht (nur), um die Profitgier der Unternehmer zu befrieden!

Ist das sich beständig wiederholende Drama von Atomkatastrophen, die nicht beherrschbar und darum nicht zu verantworten sind – wie jüngst beim Versuch zu sehen, kontaminiertes Wasser aus dem Reaktor 1 des AKW Fukushima zu säubern, was wegen scheinbar unerwartet hoher Strahlungswerte gescheitert ist –, etwa kein stichhaltiger Grund dafür, sofort und nicht erst in über einem Jahrzehnt aus dieser infernalischen Technologie ganz auszusteigen? Unerträglich finde ich auch die Euphemisierung in der Berichterstattung, wo jetzt allen Ernstes nachzulesen ist, dass als Ursache womöglich eine Strahlenbelastung, die „höher als erwartet“ war, in Frage kommen könne. Hallo, wie niedrig sollte denn die Strahlenbelastung bei erst nach Wochen des Leugnens zugegebener mehrfacher Kernschmelze sein? Durch Beschönigen wird sie einfach nicht weniger und taucht an immer mehr Orten unleugbar auf! Wie „beruhigend“, wenn der Tepco-Vertreter den Ursachen dafür nachgehen will. Schließlich ist die Betreiberfirma für unbedingte Ehrlichkeit und Kompetenz bekannt!

2. Auch in deutschen Atomkraftwerken werden von Tausenden Leiharbeitern etliche als „Strahlenproletariat“ bei äußerst gefährlichen Tätigkeiten verheizt, äh: eingesetzt. Dabei erhalten sie unter empörenderweise legalen Maßstäben bei Weitem den größten Anteil der Strahlung. 2009 bekamen Fremdbeschäftigte 88,3 Prozent der Strahlendosen ab, Stammbeschäftigte hingegen „nur“ 11,7 Prozent, wobei die Strahlenbelastung für Fremdpersonal pro Person im Durchschnitt fast doppelt so hoch ist wie die für Eigenpersonal. Der Anteil der Verstrahlung stieg bei den Fremdbeschäftigten seit 1980 kontinuierlich an, woraus sich bei mir die Frage ableitet, ob etwa mit der beständig wachsenden Masse von Erwerbslosen nicht erst seit den Hartz-Gesetzen immer menschenverachtender umgegangen wurde. Seit 30 Jahren sind unglaublich viele Strahlenpässe im Umlauf, deren Zahl jedoch schwankt und 1992 mit bis zu 85.000 Beschäftigten ihren traurig-beschämenden Höhepunkt erreichte.

Laut Bundesregierung arbeitete das Fremdpersonal in deutschen Atomkraftwerken meist „international“. Sie kann oder will aber keine Auskunft über die genaue Anzahl der „internationalen“ Beschäftigten unter den Fremdbeschäftigten geben. Da die Strahlenpässe, welche die Verstrahlung eines Beschäftigten über die erlaubte Dosis verhindern sollen, europaweit nicht vereinheitlicht sind, können die Arbeiter in deutschen Atomkraftwerken leicht sowohl die deutschen als auch die internationalen Strahlenhöchstdosen überschreiten und dem Missbrauch durch ihre Arbeitgeber ausgesetzt sein. Leiharbeiter bekommen also nicht nur weniger Gehalt und Zusatzvergütungen, haben auch nicht die gleichen Rechte, sondern müssen sogar um ein Vielfaches mehr ihre Gesundheit riskieren! Es muss doch der Strahlenschutzverordnung eklatant widersprechen, wenn die Bundesregierung nicht sicherstellen kann, dass niemand einer Strahlung über den empfohlenen Maximalwert hinaus ausgesetzt werden!

3. Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, den Datenschutz von Transferempfängern völlig außer Kraft zu setzen und so den „gläsernen Erwerbslosen“ zu kreieren. Grund dafür sind die elektronischen Akten, die seit einer Woche in Sachsen-Anhalt und Thüringen eingeführt wurden. Die eingehenden Briefe sollen von der Deutschen Post AG geöffnet und digitalisiert und an die zuständigen Arbeitsagenturen und Familienkassen weitergeleitet werden. Nur weil die Bundesagentur für Arbeit langfristig die Verwaltung „schlanker“ gestalten und Kosten einsparen will, sollen Erwerbslose sich dem Missbrauch aussetzen lassen und bisher keine Chance haben, diesem Verfahren zu widersprechen! Wie war das noch mit dem Briefgeheimnis? Es muss auch für Arbeitslose gelten! Das „Erwerbslosenforum“ stellt einen entsprechenden Musterwiderspruch zur Verfügung.

4. Eigentlich sollten Kinder aus finanziell armen Familien mithilfe des „Bildungspaketes“ unterstützt werden. Bisher ist wenig an Informationen zu den betroffenen Eltern durchgedrungen. Dass es hundert Euro jährlich, also 8,33 Euro monatlich, für den Schulbedarf sowie einen Zuschuss zum warmen Mittagessen in Schule oder Hort gibt und dass Nachhilfe finanziert würde, wenn die Versetzung gefährdet ist, wissen die wenigsten. Andererseits ist es natürlich absolut lächerlich, mit zehn Euro monatlich dafür sorgen zu wollen, dass die Kinder von erwerbslosen oder aufstockenden Eltern nicht in der Freizeit ausgegrenzt sind und in Sportvereinen mitmachen und kulturelle Angebote nutzen können. Wenn die Familien Unterstützungsanträge stellen, müssen sie sich „outen“ und damit diskriminieren lassen. Ich finde es gut, dass bereits erste Klagen gegen die Verletzung des Datenschutzes laufen, der unter diesen herabwürdigenden Bedingungen keineswegs gewahrt wird! Es wäre weitaus vernünftiger, den Eltern das Geld für ihre Kinder selbst in die Hände zu geben und nicht pauschal die Bezieher von Transferleistungen zu verdächtigen und als das Geld für die eigenen Kinder Verrauchende und Versaufende zu verunglimpfen.

5. Auch vier Wochen, nachdem in einem (No-)Job-Center in Frankfurt eine Arbeitslose von einer Polizistin erschossen wurde, kann die Behörde natürlich bei sich selbst keinerlei Versäumnisse erkennen. Weil Hartz-IV-Bezieher immer „aggressiver“ und damit „unberechenbarer“ würden, sollen die Mitarbeiter der Behörde „besser geschult“ werden. Ich lehne Gewaltanwendung ab, möchte aber die Frage in den Raum stellen, wer nicht „unberechenbar“ würde, wenn ihm die Existenz unter den Füßen weggezogen wird! Wie oft logen die (No)-Job-Center schon mit der Behauptung, dass der so nötig fehlende Betrag angeblich schon bezahlt worden sei? Da sind mir schon Geschichten von Betroffenen erzählt worden, die es gar nicht geben dürfte! Aber es steht natürlich außer Frage, dass Hartz-IV-Bezieher schikaniert, äh: gut behandelt werden. Ich finde es gut und richtig, dass am vergangenen Samstag in Frankfurt eine Demo in Gedenken an Christy Schwundeck im (No-)Job-Center veranstaltet wurde.

6. Das Ergebnis eines Bonner Ökonomen und eines Düsseldorfer Soziologen verwundert nicht: Ungerechte Löhne sind schlecht für das Herz. Menschen, die ihre Bezahlung als unfair empfänden, gerieten schnell unter Stress und litten infolgedessen eher unter Herzkrankheiten, Bluthochdruck und Depressionen. Mithilfe eines Experiments wurde untersucht, wie sich das Gefühl von Ungerechtigkeit auf die Gesundheit auswirkt. Dazu wurden 80 Studenten in zweiköpfige Teams aus „Chef und Arbeiter“ aufgeteilt. Die Arbeiter bekamen Blätter mit Nullen und Einsen. Während die „Chefs“ sich entspannten, mussten die „Arbeiter“ 25 Minuten lang Nullen zählen. Je mehr Zahlen die „Arbeiter“ addierten, desto mehr Geld erwirtschaftete das Team. Danach teilten die „Chefs“ den Gewinn nach eigenem Gutdünken sehr ungerecht auf. Die erlebte Ungerechtigkeit versetzte die „Arbeiter“ in Stress, den die Wissenschaftler anhand der Herzfrequenz messen konnten: Je stärker die Bezahlung von der Summe abwich, die die Arbeiter als angemessenen Lohn ansahen, desto weniger variierte ihre Herzfrequenz. Wenn das Gefühl von Ungerechtigkeit die Varianz der Herzfrequenz auf Dauer beeinflusst, kann sich das negativ auf die Gesundheit auswirken.

7. Lovely Zensursula macht wieder von sich reden als Super-Nanny für die Arbeitslosen und hat dabei besonders Alleinerziehende, Ältere und Jüngere im Visier. Nachdem Wolfgang Schäuble einen harten Sparkurs verordnet hat, strich von der Leyen der Bundesagentur für Arbeit folgsam einen Milliardenbetrag. Ihr besonderes Anliegen sei es nun, den Unternehmen die „dringend benötigten Fachkräfte“ zu besorgen, wofür nächste Woche im Kabinett ein Konzept zur Fachkräftesicherung beschlossen werden soll. Sie lobt sich und ihr Vorhaben überschwänglich: Es gebe weniger Arbeitslose, und sie benötigten deutlich weniger ALG II, denn der erste Arbeitsmarkt sei „aufnahmefähig wie ein Schwamm“. Mit ihrer Aussage, dass es jetzt nicht mehr darum gehe, Menschen für viel Geld in künstlichen Warteschleifen zu parken, hat sie sich selbst – und worum es vorher gegangen ist – verraten: nämlich Menschen an besagten Orten sinnlos zu parken. Lachhaft ist auch die Behauptung, dass sich das Bildungspaket „entfalte“. Oder meint sie, dass mensch nun reingucken und sehen könne, dass es hinten und vorne und an allen Ecken total unzureichend ist?

Wenn die Zeitarbeit „soziale Leitplanken“ bekommen habe, so kann sie damit eigentlich nur Leidplanken meinen, bei all den Negativschlagzeilen über das Leid der Zeitarbeiter! Dass Deutschland bei der „Senkung“ der Arbeitslosenzahl international „Klassenprimus“ sei, hat etwas mit der Fähigkeit, geradezu einer ganz besonderen Kunst der Deutschen zu tun, immer mehr Gruppen von Erwerbslosen einfach nicht mehr mitzuzählen. Selbst das „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ bestätigt, dass es „massive Drehtüreffekte“ bei der „großen Leistung“ der Arbeitsvermittlung gibt. Ihre Sparmaßnahmen erklärt von der Leyen damit, dass künstliche Beschäftigungsformen nicht sinnvoll seien, wenn es gleichzeitig eine Million offene Stellen auf dem echten Arbeitsmarkt gebe. Wo das denn? Ach so, sie setzt mal wieder ihre rosarote Brille auf, unter der dann prekäre Jobs den Eindruck von vernünftigen Arbeitsplätzen erwecken, von denen es sich normal leben lässt, ohne Aufstockung und ohne Verfolgungsbetreuung! Nein, wir müssen ganz bestimmt nicht attraktivere Rahmenbedingungen für den Zuzug von Akademikern schaffen, sondern damit aufhören, den erwerbslosen Akademikern ihre Ausbildung einfach abzuerkennen und sie zu Hilfsarbeitern zu degradieren, damit an ihrer Stelle wesentlich schlechter bezahlte ausländische Mitarbeiter diese Jobs bekommen und den Unternehmern die ungebremste Profitmaximierung erleichtern bis garantieren können!

8. In einigen Foren ist immer wieder nachzulesen, wie zu viele (No-)Job-Center bei der „Betreuung“ von Erwerbslosen und ihren Kindern in meinen Augen geradezu eine Art Machtmissbrauch betreiben, indem sie sich anmaßen, in schulischen Bereichen, für die sie überhaupt keinerlei Kompetenz besitzen, „pädagogisch“ entscheiden zu dürfen! Da spielen sich Mitarbeiter besagter Ämter als Ersatzerzieher auf, die unter Sanktionsandrohung Einsicht in Schulzeugnisse einfordern, um über die schulische Laufbahn der Jugendlichen zu entscheiden, obwohl ihnen das nicht zusteht, weil sie nur eine Bescheinigung verlangen dürfen, auf der die voraussichtliche Dauer des Schulbesuches zu ersehen ist. Mit dem bescheidenen „Bildungspaket“ sind für derlei Gebaren Tür und Tor weit geöffnet, ja aufgerissen worden: Da lehnten die „Sonder-Pädagogen“ des (No-)Job-Centers Tischenreuth einen Antrag auf Lernförderung für eine 13-Jährige ab, obwohl sogar der Rektor der Schule eine Bestätigung über die Notwendigkeit von Nachhilfe für die betreffende Schülerin ausgestellt hatte!

Trotz einer 5 in Mathematik und viermal der Note 4 erdreistete sich das (No-)Job-Center mit aller Selbstherrlichkeit der „pädagogischen“ Entscheidung, dass keine Versetzungsgefährdung bestehe. „Wer, wenn nicht die betreffenden Lehrer, kann entscheiden, ob eine Versetzungsgefährdung besteht oder nicht? Etwa die selbsternannten ‚Pädagogen‘ der (No-)Job-Center, die ohnehin schon mit dem gesamten Gesetzeswerk einschließlich der unzähligen Anweisungen der Bundesagentur hoffnungslos überfordert sind?“ fragt Werner Schulten, Sprecher der „Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV“ und im Parteivorstandes der „Linken“ zuständig für Sozialpolitik. Die Bundesagentur für Arbeit hat die ohnehin Eltern entmündigenden Neuregelungen eigenmächtig umgeschrieben. Die Hartz-Gesetze werden ebenso wie das herzallerliebste „Bildungs- und Teilhabepaket“ dazu missbraucht, eine Behördenwillkür zu entfachen, die ihresgleichen schon einmal in Deutschland gefunden hat!