331. Montagsdemo: "Auch zehn Euro mehr Regelsatz sind noch nicht verfassungsgemäß"
Im zerstörten Atomkraftwerk Fukushima steigt die radioaktive Strahlung unablässig an. Im Reaktorgehäuse von Block 1 wurde jetzt eine Strahlenhöhe bis zu 4.000 Millisievert pro Stunde gemessen! Die hohe Strahlung wurde von einem Roboter in der südöstlichen Ecke des Gebäudes ermittelt, der auch den aus einer Öffnung im Boden austretenden Dampf filmte, der vermutlich aus einem Druckbehälter in der Nähe des zumindest teilweise geschmolzenen Reaktorkerns stammt. Nach den gemessenen Daten wären die Arbeiter innerhalb von nicht einmal fünf Minuten der höchsten zulässigen Strahlendosis von 250 Millisievert pro Jahr ausgesetzt. Deswegen will Tepco in diesem Gebiet seine Leute nicht arbeiten lassen.
Wenn Tepco alles weiter wie gewohnt prüft, dürfen wir uns ganz entspannt zurücklehnen und voller Vertrauen auf das nächste Scheibchen Wahrheit hoffen, denn das kommt bestimmt irgendwann auch noch heraus! Um die Gefahren zu vertuschen, äh: überhaupt Menschen in den havarierten Unglücksreaktor schicken zu können, erhöhte die japanische Regierung den Grenzwert der maximal erlaubten Strahlenbelastung für Arbeiter in Kernkraftwerken im Zuge der Katastrophe von 100 auf 250 Millisievert pro Jahr. Inzwischen schwappen mehr als 100.000 Tonnen hochgradig radioaktiv verseuchten Wassers in der Atomruine. Die Tanks mit radioaktivem Wasser drohen – je nach der Regenmenge – spätestens am 20. Juni überzulaufen.
Obwohl uns der Super-GAU diesmal in Fukushima gerade zum zigsten Male miterleben lässt, dass auch die so genannte friedliche Atomenergie nicht kontrollierbar, also nicht zu verantworten ist, vertagt das schwarz-gelbe Gruselkabinett den Atomausstieg klammheimlich: Es schwafelt zwar davon, liefert jedoch eine Mogelpackung, wenn in den nächsten zehn Jahren kein weiteres Kraftwerk vom Netz gehen soll. Eine Weiterbetriebsgarantie bis 2021 birgt ein tödliches Risiko und genügend Zeit, damit sich die von der Bundesregierung in Wahrheit begünstigte Atomlobby in der langen Zwischenzeit ein juristisches Schlupfloch suchen kann, um auch weiterhin Strom aus Atomkraft herzustellen. Ich spreche der Regierung das Recht ab, uns weiterhin einer derart tödlichen Gefahr auszusetzen! Schließlich ist ein Ausstieg bis zum Jahr 2015 machbar, wenn jährlich zwei Reaktoren abgeschaltet werden. Wir werden auch weiterhin gegen Atomkraft auf die Straße gehen!
2. Laut Medienberichten stelle sich die Bundesregierung auf eine „Erhöhung“ des Hartz-IV-Satzes auf 374 Euro im Monat ab 2012 ein. Dies sind zwar sieben Euro „mehr“ als im Februar 2011 beschlossen wurde, doch bedenken wir die kompletten Streichungen des Bezuges für ALG-II-Bezieher beim Elterngeld, beim „Armutsgewöhnungszuschlag“, beim Wohngeld, bei den Beitragen für die Rentenversicherungen, dann wissen wir, wer hier veräppelt werden soll, weil den Ärmstem der Armen permanent das Geld gestrichen, aber von hinten durch die Brust ins Auge als „Erhöhung „verkauft wird! 374 Euro sind auch nur als trauriger Witz zu bezeichnen, der die Auflage des Bundesverfassungsgerichtes nicht erfüllt!
Weil mit dieser „Erhöhung“ die Transferleistung „höher“ stiege „als die Renten“, verlangt der „Sozialverband Deutschland“ höhere Renten. Nirgends wird aufgerechnet, wie viele Millionen bis dahin durch rechtswidrige Sanktionen eingespart wurden und permanent werden! Dafür steigen Lebensmittelpreise und Energiekosten unaufhörlich. Vielleicht wird die AOK im nächsten Jahr einen Zusatzbetrag fordern, dann bleibt sogar von dieser „großzügigen Pseudoerhöhung“ nicht mal mehr der berühmte Tropfen auf den heißen Stein übrig! Aber bei Otto und Ottilie Normalverbraucher wird medienwirksam hängen bleiben, dass die Hartz-IV-Bezieher schon wieder mehr Geld fürs scheinbare Nichtstun bekommen.
3. Angeblich sollen mit der „Bürgerarbeit“ Menschen, die lange schon ohne Job sind, beschäftigt werden, doch stößt das Modellprojekt von 2010 bei den (No-)Job-Centern auf geringes Interesse. Bis Ende April waren erst 7.583 von rund 34.000 geplanten Plätzen bewilligt und 3.039 Hartz-IV-Bezieher als „Bürgerarbeiter“ tätig. Um die Marke von 34.000 Plätzen zu erreichen, müssten sich die Antragszahlen in den verbleibenden fünf Monaten also mehr als vervierfachen, was glücklicherweise sehr unwahrscheinlich ist, zumal das Genehmigungsverfahren hierfür extrem bürokratisch sei. „Bürgerarbeit“ bedeutet, dass Langzeitarbeitslose erst „aktiviert“, das heißt in reguläre Jobs vermittelt werden sollen. Erst wenn das nicht geklappt hat, erhält der Hartz-IV-Bezieher einen „Bürgerarbeitsplatz“ und wird von einem „Coach“ „betreut“. Diese Art der Ausbeutung ist auf drei Jahre befristet. Der Sklavenarbeiter bekommt für 30 Wochenstunden 900 Euro brutto, was etwa 781 Euro netto entspricht.
„Bürgerarbeit“ finde ich persönlich noch schlimmer als einen Ein-Euro-Job – auf dass diese Form der Ausbeutung weiter floppen möge! Alten Menschen vorzulesen oder sie im Rollstuhl spazieren zu fahren, hat noch niemanden auch nur ein bisschen weiter qualifiziert, gar einer Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt näher gebracht. Die ist eben nicht ausreichend vorhanden! Wenn diese Form der Ausbeutung wenigstens etwas bringen würde, also die Aufgaben dort den Qualifikationen der Teilnehmer entsprächen, sodass ALG-II-Bezieher bei Bewerbungen einen Nutzen erkennen können! Es geht bloß darum, dass für Sozialleistungen, egal zu welch asozialen Bedingungen, immer eine Gegenleistung erfolgen soll – in Verabschiedung des Sozialstaates! Während früher „Fordern und Fördern“ verlangt wurde, wird heute „Förderndes Fordern“ propagiert. Immer mehr Menschen werden ökonomisch „überflüssig“. Wie schon bei den Ein-Euro-Jobbern ist der Arbeitsvertrag nicht verhandelbar: Er unterliegt dem Sozialrecht, nicht dem Arbeitsrecht. Die „Bürgerarbeiter“ erhalten anstelle einer Vertretung durch den Personalrat ein repressives „Coaching“ und noch weniger Geld als die Ein-Euro-Jobber jetzt.
Für die Kommunen ist das Konzept sehr attraktiv, weil für sie die Übernahme der Kosten der Unterkunft entfällt. Mit welcher Berechtigung sollen Menschen für so wenig arbeiten müssen, wie es dem ALG II entspricht? Sie bekommen nicht mal eine Aufwandsentschädigung, geschweige denn ein anständiges Gehalt dafür! „Workfare“ gilt nicht als produktive Arbeit, weil es keine Lohnarbeit ist. Uns droht ein Rückschritt in eine Gesellschaft, wie wir sie vor über hundert Jahren abschaffen wollten. Die „Bürgerarbeit“ floppt auch, weil das Risiko der Aufstockung auf den normalen Tariflohn hoch ist, wodurch dann auch die Vermittlung stockt. Ich plädiere dafür, dass Regierungsmitglieder in der „Bürgerarbeit“ eingesetzt werden, denn sie kassieren absolut genügend Sozialleistungen von uns und sollten doch eigentlich als Volksvertreter fungieren – und nicht als Volkszertreter bei den Großbaustellen, die in diesem Landen am Bürgerwillen vorbei durchgeprügelt werden!
4. Für Karlheinz Koch und seine Familie ist der Campingplatz zur einzigen Alternative geworden, wenn Wohnungen immer unbezahlbarer werden und Politiker ihre Arbeit als Volksvertreter für alle nicht machen. Weil er arbeitslos ist, kann sich die Familie keine normale Wohnung mehr leisten und hat sich mit dem Wohnwagen mit Vorzelt auf dem Campingplatz arrangiert. Wie in einem kleinen Dorf weiß hier jeder um die Belange der Nachbarn Bescheid. Der geneigte Leser mag widersprechen, dass der Campingplatz nicht die einzige Alternative sei, es gebe ja noch Brücken, Kanalisation und Pappkartons! Dem kann ich nur antworten, dass dies keine Alternativen sind, sondern Albträume und Katastrophen.
Das Landesgericht Düsseldorf gab der Klage einer Anwohnerin statt und verbietet damit die Errichtung eines Obdachlosenheims, weil die Bewohner in der Regel arbeitslose, sucht- oder psychisch kranke Männer seien. Die Klägerin, die ein Haus besitzt, befürchtet eine „Entwertung des Stadtteils“ durch die Bewohner des Obdachlosenheims. Der Geschäftsführer des „Diakoniewerks Duisburg“ ist „geschockt“ und sieht den Skandal, dass dieses Urteil Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, das Recht auf Wohnen in einem normalen Umfeld verwehrt und die gesellschaftliche Eingliederung behindert. Das sehen die Richter offensichtlich anders, weil mangels ausreichender Rückzugsmöglichkeiten in den Räumen des geplanten Übergangheims damit zu rechnen sei, dass die dort untergebrachten Männer sich auch vor der Tür aufhalten würden. Ach Gottchen! Geht es etwa nach dem Motto: Deine Armut kotzt mich an? Dieses Urteil hat in meinen Augen Stammtischniveau und fördert Ausgrenzung statt Integration!
5. Zum Tag der Offenen Tür bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall waren Kinder eingeladen, mit Gewehrattrappen auf eine Miniversion von Mitrovica zu zielen. Anlass war, so die Bundeswehr, die Heimkunft der Gebirgsjäger nach einem einjährigen „Auslandseinsatz im Kosovo und Afghanistan“. Gefeiert wurde die „glückliche Rückkehr inmitten der Bevölkerung“. Es marschierten auch die ersten freiwilligen Wehrdienstleistenden auf und legten ihr Gelöbnis ab. Dabei hat die Bundeswehr in Afghanistan gar nichts zu suchen, und mir tun die vielen sinnlos Gestorbenen auf allen Seiten leid! Nach dem Ende der Wehrpflicht muss die Bundeswehr bekanntlich sehr viel stärker werben, um ausreichend Rekruten einstellen zu können, die mit einem steuerfreien Wehrsold von 777,30 Euro bei freier Unterkunft und Verpflegung beginnen.
Mädels ans Maschinengewehr! Ich könnte kotzen und hoffe darauf, dass auch junge Menschen ihr Leben nicht „freiwillig“, um eine Ausbildung zu bekommen, bei der Bundeswehr in Gefahr bringen! Ich finde es auch grauenhaft, 17-jährige Kinder für den Soldatenberuf rekrutieren zu wollen. Ich habe meine Kinder für den Frieden erzogen. Wenn Kinder sich in der Kita hauen, treten, kneifen, beißen, dann ermuntere ich sie dazu, dem anderen doch zu erzählen, was sie wollen oder nicht wollen und gemeinsam zu überlegen, wie sie sich einigen können. Schließlich können sie ja sprechen und brauchen deswegen keine Gewalt anzuwenden! Von den Großen erwarte ich solche Fähigkeiten, eigene Interessen in eine konstruktive Konfliktbewältigung einzubringen, auch!