329. Montagsdemo: "SPD will nicht mehr von Leiharbeit reden, weil sie selber dran verdient"
1. Nun stand es sogar mal wieder auf der Titelseite, dass sich die radioaktive Belastung ausweitet und deutlich überhöhte Strahlenwerte auch weit außerhalb der Sperrzone um Fukushima festgestellt wurden. Rund 60 Kilometer nördlich des zerstörten Atomkraftwerks fanden Experten eine Belastung des Grases, die das Fünffache des erlaubten Grenzwertes überschritt. Ein Kilogramm der Probe war mit 1.530 Becquerel Cäsium belastet, wobei in Japan für die Fütterung von Milchkühen maximal 300 Becquerel erlaubt seien. Allerdings lägen die Grenzwerte für Gras bei der Fütterung von Zucht- und Schlachtvieh mit 5.000 Becquerel pro Kilogramm wesentlich höher. 6.000 Bauern wurden aufgefordert, bei der Fütterung ihrer Tiere mit Gras zurückhaltend zu sein und sie zudem nicht auf die Weide zu schicken. Ob die Bauern sich daran halten werden, hängt wahrscheinlich auch davon ab, ob sie überhaupt Ersatzfutter besitzen. Im Herbst will die japanische Regierung damit beginnen, erste Entschädigungen an die Opfer der Atomkatastrophe von Fukushima zahlen.
Lässt sich ein deutlich verkürztes Leben, das Ertragen von schweren Krankheiten, den eigenen kleinen Kindern beim qualvollen Sterben zusehen müssen, etwa in Geld aufwiegen, oder wie gedenkt die Regierung Verantwortung zu übernehmen? Atomkraft ist nicht zu verantworten, ohne Wenn und Aber! Der japanische Kraftwerksbetreiber Tepco zieht auf ganz besondere Art Konsequenzen aus dem schweren Reaktorunglück, indem es seinen erst wochenlang wie unsichtbar gewordenen Chef Shimizu ganz von der Bildfläche verschwinden lassen will. Mir geht es am Allerwertesten vorbei, wenn das Tepco-Minus im abgelaufenen Geschäftsjahr bei geschätzten 12,8 Milliarden Euro liegen soll! Da haben aber alle ganz viel davon, wenn der Präsident des Unternehmens zurücktreten soll. Mit diesem Rücktritt meint er Verantwortung für Milliardenverluste übernehmen zu können – und dann wird er durch eine andere Figur ersetzt, die ebenfalls munter auf Atomenergie baut und genauso weitermacht? In welcher Weise wird damit Verantwortung für die betroffene Bevölkerung, die vielen Toten und die noch zu erwartenden Schwerkranken übernommen? Es kann nur eine Konsequenz geben, die diesen Namen verdient: Abschalten sofort, weltweit, für alle Zeit!
2. Ach ja, in Bremen wurde gewählt. Wenn die bisherigen Hochrechnungen bestätigt werden, bleibt bis auf ein paar kleine Prozentverschiebungen in etwa alles wie gehabt. Die Grünen sind wohl wegen der Atomkatastrophe bundesweit auf einem Höhenflug. Jedenfalls freue ich mich darüber, dass die neoliberalste Partei nicht mehr mitspielen darf! Dass aber ausgerechnet die Spezialdemokraten so viele Prozente bekommen haben, ist wirklich unglaublich und liegt wohl in der Bremer Tradition begründet. Die Youngsters, die nun mitwählen dürfen, sollen ganze zwei Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Angeblich wird im Alter von 16, 17 gern Grün gewählt. Manche sollen auch die Piratenpartei mögen, und in meinem Umfeld kenne ich junge Menschen, die Linkspartei wählen. Erschütternd finde ich die stetig sinkende Wahlbeteiligung. Da ich nicht davon ausgehe, dass sich immer weniger Menschen für Politik interessieren, vermute ich, dass immer mehr Wahlberechtigte ihre Interessen von keinem der Politiker vertreten sehen.
3. Die Spezialdemokraten zeichnen sich nicht nur durch unerhört hohe Prozentzahlen in Bremen aus, sondern auch darin, in welch äußerst spezieller Art sie sich immer noch als Sozialdemokraten verstehen. Trotz scharfer Kritik von Seiten der Gewerkschaft Verdi und der Grünen-Abgeordneten Silvia Schön versucht die SPD allen Ernstes, Zeitarbeit als arbeitsmarktpolitisches Instrument zu rechtfertigen, und scheint sich auf die Seite der Zeitarbeitslobby geschlagen zu haben, die gar von der „Flexibilität“ der Arbeitskraft als Zukunftsmodell träumen. Meiner Meinung nach müsste eine sozialdemokratische Partei ohne jede Frage für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit sein! Niemals dürfte Leiharbeit durch gewerkschaftliche und kommunale Unterstützung legitimiert werden! Die Gewerkschaft stellte die sozialdemokratische Leiharbeitsfirma „Personal aktiv“ an den Pranger als „Unternehmen des Monats“. In meinen Augen ist es völlig abwegig für Sozialdemokraten, so etwas wie eine hauseigene Leiharbeitsfirma zu unterhalten. Das ist doch wohl ein Widerspruch in sich! Die SPD Bremerhaven, die mit führenden Genossen in das Thema verstrickt ist, konterte daraufhin auf der Internetseite der Partei, dass „Personal aktiv“ Vorreiter „innovativer Wege“ in der Zeitarbeit für Bremerhaven sei.
Das Letzte, was Erwerbslose brauchen, ist, in Zeitarbeit ausgenutzt zu werden, wobei andere an dem ohnehin sehr kargen Gehalt mitverdienen, und dass sie bei gleicher Arbeit so viel weniger verdienen als ihre Kollegen. Ausgerechnet der Oberbürgermeister Bremerhavens schlug sich mit seiner Äußerung, dass eine Stadt mit vielen Tausend Arbeitslosen Zeitarbeit als arbeitsmarktpolitisches Instrument brauche, offenbar auf die Arbeitgeberseite. Es kann sich hierbei wohl kaum um „ideologische Grabenkämpfe über Zeitarbeit“ handeln, die er ablehnt, sondern es geht um „Equal Pay“, um sozialdemokratische Grundprinzipien! Statt darüber nachzudenken, wie die Arbeitsleistung der Leiharbeiter durch die ungerechte Entlohnung entwertet wird, wurde sich über den Namen Leiharbeit Gedanken gemacht. Dieser klinge „billig“ und sei abwertend, weswegen das Wort wegmüsse. Auch wollten sie sich nicht von Verdi verunglimpfen lassen, weil es um „Personaldienstleistung“ gehe. Irgendetwas wurde offenbar bei dieser Veranstaltung grundlegend missverstanden: Nicht der Name stört und muss weg, sondern vielmehr gehört die Leiharbeit endlich wieder verboten, um Dumpinglöhnen und der zunehmenden Entrechtung von Arbeitnehmern Einhalt zu gebieten!
4. Die Ausgaben für Hartz IV sind drastisch gesunken. Noch nie zuvor wurde hierfür vom Bund in den ersten vier Monaten eines Haushaltsjahres weniger ausgegeben als in den ersten vier Monaten dieses Jahres. Für die angebliche Grundsicherung für Arbeitssuchende wurden etwa 9,8 Milliarden Euro ausgegeben, knapp 2,2 Milliarden weniger als ein Jahr zuvor. Ist diese Ersparnis dem Streichen der vermaledeiten Sklavenarbeit, also vieler Ein-Euro-Jobs, geschuldet, oder mussten ein paar Arbeitslose weniger sinnentleerte „Fortbildungen“ machen? Oder wurde Geld eingespart, weil die (No-)Job_Center Order haben, 70 Prozent aller Widersprüche – ungeachtet ihres Inhalts – abzulehnen?
5. Im Norden müssen Jugendliche für Billiglohn schuften, nur jeder Vierte erhält mehr als den bundesweit üblichen Niedriglohn. In Mecklenburg-Vorpommern können junge Arbeitnehmer keine „großen Sprünge“ machen: 76 Prozent der Vollzeit-Beschäftigten unter 25 Jahren arbeiten für Niedriglöhne. Es ist eine riesengroße Sauerei, dass im Nordosten knapp jeder Zweite zwar täglich zur Arbeit geht, aber dennoch unter der offiziellen Niedriglohnschwelle bleibt. Schweriner Landespolitiker kritisieren die schlechte Bezahlung und fordern die Unternehmen zu besserer Bezahlung auf. Die Lohnentwicklung der letzten Jahre sei „modernes Raubrittertum“. Ein Mindestlohn, von dem es sich auch im Alter gut leben lässt, schreit noch immer nach Umsetzung. Der Bundeschef der „Linken“, Klaus Ernst, kommentierte die Ausbreitung von Niedriglöhnen mit den Worten, dass die Arbeitsmarktreformen dazu geführt hätten, dass Arbeit so billig geworden sei wie Dreck. Wohl wahr!
6. Nach den tödlichen Schüssen, die eine Polizistin in einem (No-)Job-Center in Frankfurt am Main auf eine Transferleistungsbezieherin abfeuerte, kritisieren die Angestelltengewerkschaft Komba und die Polizeigewerkschaft die umstrittenen Hartz-Gesetze. Eine Frau soll zuvor einen Polizisten mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt haben. Ersten Ermittlungen zufolge sei es zu einer Auseinandersetzung zwischen der 40-Jährigen und dem Personal gekommen, wobei unklar blieb, worum es eigentlich ging. Möglicherweise habe die Frau „randaliert“, und es sei deswegen die Polizei gerufen worden. Die Frau soll ein Messer aus der Tasche gezogen haben, nachdem sie von der Polizei aufgefordert wurde, sich auszuweisen. So furchtbar solche Gewaltexzesse sind, rasten natürlich immer wieder Antragsteller aus, wenn Mitarbeiter der (No-)Job-Center aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ablehnende Bescheide erteilen müssen. Angeblich seien lautstarke Beleidigungen und Bedrohungen, Randalieren, Tritte gegen Mobiliar und Geräte noch die harmloseren Vorfälle.
Es würden auch schon Sicherheitsdienste engagiert, doch immer wieder müsse die Polizei zur Hilfeleistung und zum Schutz der Beschäftigten anrücken. Der Gesetzgeber könne diese Probleme zumindest mildern, wenn er endlich vernünftige Gesetze machen würde. Rund 180.000 unerledigte Klagen gegen Entscheidungen zeigen deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wenn die Menschen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nicht verstehen können und es gleichzeitig um ihre Existenz geht, dann sind Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung eben alles andere als unvorhersehbar. Dass dieses Verständnis nun ausgerechnet von einer Gewerkschaft kommt, ist schaurig schön, denn ich habe nicht vergessen, wie die Gewerkschaften 2004 die menschenverachtenden Hartz-Gesetze einfach abnickten, als wüssten sie nicht, was sich daraus entwickeln würde. Die Hartz-Gesetze sind derart menschenfeindlich, dass sie die blanke Existenz von Zigtausend Menschen mit Sanktionen zu vernichten droht. Da kann es doch kaum verwunderlich sein, dass Menschen sich dagegen zur Wehr setzen!
Gerade die neue Verschärfung der Sanktionsregeln ermöglicht es, schon bei bloßem Verdacht den Erwerbslosen kein Geld mehr zu überweisen und sie darüber noch nicht mal zu informieren. Wenn kein Geld gezahlt wird, Obdachlosigkeit und ein Leben auf der Straße drohen, deswegen vielleicht die eigenen Kinder weggenommen werden – darf es da verwundern, dass Menschen im (No-)Job-Center „ausrasten“? Ich halte ein Messer absolut für den falschen Weg, finde eine Begleitung zum Amt sinnvoller, weil durch Zeugen bereits viel Schikane vermieden wird. Nicht jeder weiß um das Recht darum oder schämt sich, finanzielle Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen, und wurschtelt daher allein vor sich hin, obwohl es mit Unterstützung viel besser läuft! Allerdings frage ich mich auch, wieso die Polizistin gleich schoss, und dann auch noch lebensbedrohlich. Lernen Polizisten denn keine Deeskalation oder ins Bein zu schießen, besser noch: einer Frau ein Messer abzunehmen? Ich war ja nicht dabei, aber hätten nicht vielleicht auch Worte helfen und klären können?