9. Mai 2011

327. Montagsdemo: "Merkel relativiert Recht auf Leben"

1. Seit der Atomkatastrophe kleckern immer neue Hiobsbotschaften herein: Japan fürchtet ein zweites Fukushima, weil aus dem AKW Tsuruga an der Westküste ebenfalls Radioaktivität austritt. Dabei soll schon vor dem schweren Erdbeben der Stärke 9 und dem Tsunami am 11. März aus der Region über Schwierigkeiten berichtet worden sein. Laut Betreiberfirma Tepco hat es selbstredend kein Leck, sondern nur „technische Probleme“ gegeben. Immer schön verharmlosen und so tun, als ob sich die Atomenergie beherrschen lasse!

In der Woche 9 nach der Reaktorkatastrophe forderte der japanische Ministerpräsident Naoto Kan den Stromkonzern Chubu Electric Power auf, das AKW Hamaoka 170 Kilometer südwestlich von Tokio vollständig stillzulegen, weil die Gefahr einer weiteren Atomkatastrophe beim erwarteten schweren Erdbeben in dieser Region zu groß sei. In Fukushima läuft Reaktor 3 heiß, und der Meeresboden ist 38.000 Mal stärker verstrahlt als zuvor. Inzwischen wird in Japan zunehmend heftig diskutiert, wie viel Radioaktivität für wen gefährlich ist. Offenbar frei nach dem Motto „was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“ wurde erst im Mai nach immer neuen Pannen damit begonnen, die etwa 800 Arbeiter, die in dem havarierten Atomkraftwerk in Japan eingesetzt werden, regelmäßig medizinisch zu untersuchen.

2. Am Sonntag jährte sich zum 66. Mal der „Gedenktag an die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht“, an den „Tag der Befreiung vom deutschen Hitler-Faschismus“. Der 8. Mai steht also für die Kapitulation des „Dritten Reichs“, und wir dürfen uns seitdem in einem Rechtsstaat, in einer „sozialen Marktwirtschaft“ mit einem Grundgesetz wähnen. Als ich von der Ermordung des unbewaffneten Qaida-Chefs Osama bin Laden durch amerikanische Soldaten durch Kopfschuss hörte, war ich sprachlos vor Empörung. Ich lehne jede Art von Gewalt oder Terror aus voller Überzeugung ab, natürlich auch schon immer die des Qaida-Chefs. Aber machen sich sogenannte Rechtsstaaten nicht selbst unglaubwürdig, wenn sie sich einer Art von staatlicher Lynchjustiz ohne Gerichtsverhandlung bedienen, also in meinen Augen denselben Terror verbreiten, dabei auch noch Familienmitglieder wie in Sippenhaftung umbringen?

Dass auch noch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Freude über die Ermordung bin Ladens verkündete, fand ich fast schon unerträglich. Hallo, selbst wenn der Betreffende ein noch so großer Verbrecher ist, wie es bin Laden wohl war, ist ein Todeskommando nicht mit unseren Grundrechten in Einklang zu bringen! Vom großen „C“ im Namen der Kanzlerinnenpartei will ich gar nicht reden. Wenn Frau Merkel also unverhohlene Freude über die gezielte Tötung eines Menschen äußert, relativiert sie ohne Not verfassungsrechtliche Eckpositionen wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Auch wenn ein Verbrecher ohne Gerichtsverhandlung nach amerikanischem Recht hingerichtet wurde und Angehörige ebenfalls umgebracht wurden, so ist er doch noch immer ein Mensch, dem mehr als ein Schein von Anstand gebührt! So kann ich gut verstehen, dass ein Hamburger Richter Kanzlerin Angela Merkel gemäß Paragraf 140 des Strafgesetzbuches anzeigte, ihr Belohnung und Billigung von Straftaten vorwarf.

3. Wer hätte das gedacht? Angeblich ist die Kinderarmut in Deutschland nur gut halb so hoch wie gedacht. Statt bei 16,3 Prozent, wie 2009 von der Industrieländerorganisation vermeldet, habe sie damals nur bei zehn Prozent gelegen. Zu diesem Ergebnis sei das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“ nach einer umfassenden „Datenkorrektur“ gekommen. Demnach sei die Kinderarmut nie höher als der OECD-Schnitt von 12,3 Prozent gewesen. Der zuständige DIW-Experte teilte mit, dass „man“ mit korrigierten 8,3 Prozent „jetzt wieder auf der sicheren Seite“ liege. Nachdem die Zahl 16,3 Prozent veröffentlicht wurde, sorgte sie für enormes Aufsehen und führte zu neuen Diskussionen und Versprechen im Wahlkampf. Deswegen hätte sich nach der Wahl die erste Debatte der schwarz-gelben Regierung um ein Plus beim Kindergeld gedreht. Die Anhebung des Kindergeldes, das den Ärmsten der Armen paradoxerweise zu hundert Prozent wieder abgezogen wird und ihnen kein Plus beschert, kostet den Staat jedes Jahr vier Milliarden Euro.

Das DIW führt Untersuchungen zu sozialen Aussagen durch, wofür regelmäßig Tausende Haushalte ausführlich befragt würden. Die Korrekturen hätten sich als notwendig erwiesen, weil immer mehr Befragte Auskünfte verweigern würden. Die Statistiker hätten vor allem bei Familien mit mehreren Verdienern große Schätzprobleme gehabt, wenn Einkommensangaben unvollständig waren. Allerdings sei auch die Angabe nicht verlässlich, dass Deutschland mit nun 8,3 Prozent Kinderarmut unter dem OECD-Schnitt liege. Oh je, sind nun die Kinder der aus der Statistik herausgerechneten erwerbslosen Eltern etwa auch weggerechnet worden? Bei diesem ganzen Gehampel, ob Haushalte nicht mehr dazu bereit seien, Auskunft zu erteilen, wird ganz entzückend darum herumgeeiert, dass das Ganze etwas mit Geld zu tun hat, das den Familien zur Verfügung steht oder eben auch nicht! Kinderarmut hat etwas mit der Armut ihrer Eltern zu tun, und diese wiederum mit der Politik des schwarz-gelben Gruselkabinetts. Ich glaube kein Wort! Wir sehen doch, wie die Arbeitslosenstatistik manipuliert wird, indem bestimmte Gruppen einfach nicht mehr mitgezählt werden. Nun also auf ein Neues bei der Kinderarmut! Es sind die Kinder der arbeitslosen Eltern, die es nicht geben soll?

Ich gehe sogar davon aus, dass die Statistik nicht nach unten zu korrigieren ist, sondern eher nach oben, denn ich vermute, dass Kinder von Aufstockern, Asylsuchenden und Beziehern von Kinderzuschlag gar nicht mitgezählt werden! Das DIW halte ich für ungemein kompetent darin, Ausscheidungskriterien dafür zu finden, dass sich Betroffene dennoch nicht in der Statistik wieder finden. Es ist wirklich unglaublich, was alles aufgefahren wird, um sich bloß nicht damit auseinandersetzen zu müssen, wie hoch die Regelsätze für Kinder und auch die von Erwachsenen eigentlich ausfallen müssten! Eigentlich dürfte es im reichen Deutschland keine Arche, keine Tafel geben „müssen“! Doch hierzulande sind etwa sieben Prozent der Erwerbstätigen arm, zählen zu den „Working Poor“, Tendenz steigend. Bislang dämpfte die Zusammensetzung der Haushalte die Entwicklung. Der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglöhnen stieg seit Mitte der 1990er Jahre weitaus stärker als die Armutsquote von Erwerbstätigen. Allerdings dürfte in Zukunft die Zahl der arbeitenden Armen zunehmen, weil Geringverdiener immer öfter Haupt- statt Nebenverdiener sind.