20. April 2011

325. Montagsdemo: "Die erfrischende Ehrlichkeit der Betreiber von Atomanlagen weltweit"

1. Sollen wir nun, knapp fünf Wochen nach dem GAU im Atomkraftwerk Fukushima, einfach wieder zur „Normalität“ übergehen und so tun, als ob jetzt alles im Griff sei? Warum hören wir fast nichts Aktuelles mehr aus Japan, beziehungsweise nur unter „ferner liefen“? Laut Betreiberfirma Tepco wird es voraussichtlich etwa drei Monate dauern, bis durch das Schließen von Lecks das Austreten von Radioaktivität aus der Anlage im Nordosten des Landes verringert sei. Nach weiteren drei bis sechs Monaten könnten die radioaktiven Lecks auf ein sehr geringes Maß zurückfahren werden, indem man die Temperatur in den Reaktoren und den Abklingbecken für gebrauchte Brennstäbe senke.

Das ganze Ausmaß des Atomunfalls ist noch unklar. Tepco und die Behörden versuchen seit mehr als einem Monat, die Katastrophe zu verschleiern, äh: einzudämmen. Dabei stufte Japan letzte Woche die Strahlengefahr nach dem Atomunfall in Fukushima jetzt so hoch ein wie die Folgen der Katastrophe von Tschernobyl. Die Atomaufsicht in Tokio hob die Einschätzung aller Auswirkungen des Unglücks am Dienstag offiziell von Stufe 5 auf die höchste Stufe 7 an. Dennoch sieht Regierungschef Naoto Kan auch Fortschritte im Kampf gegen einen möglichen Super-Gau und bekräftigte, es gebe keine Pläne, die japanischen Atomkraftwerke sofort abzuschalten.

Die offiziellen Reaktionen der japanischen Behörden auf den Atomunfall in Fukushima bewegten sich am Wochenende zwischen Hü und Hott. Strahlung ungefährlich, erstes Schiff aus Japan nach Atomunglück in Bremerhaven, erster Frachter aus Japan in Bremerhaven untersucht, so lauten die Meldungen. Bevor die Ladung abgefertigt werden könne, prüften Strahlenexperten der Bremer Landesmessstelle eine mögliche radioaktive Belastung. Allerdings gehen die Behörden nicht davon aus, dass erhöhte Strahlung festgestellt wird.

Wenn tagelang aus Block 2 eine hochgiftige Brühe unkontrolliert in den Ozean strömte, ist nicht weiter verwunderlich, dass die Strahlung im Meerwasser vor Fukushima zuletzt wieder deutlich nach oben ging und in Proben eine um das 2.800-Fache erhöhte Jod-Belastung gefunden wurde. Wirklich erstaunlich, wenn dann die Schiffe aus Japan keine erhöhte Strahlung mitbringen, wenn sie in Europa einlaufen! Aber schließlich ist auch die Strahlung in den eingelagerten Fässern im maroden Atommülllager Asse höher als bislang angegeben. Weil die Angaben des früheren Asse-Betreibers zu den Inhalten der Fässer zweifelhaft sind, lässt sie das Bundesamt für Strahlenschutz neu bewerten.

Letzte Woche gab das Bundesamt bekannt, dass sich die Radioaktivität vor einer Atommüllkammer im ehemaligen Bergwerk Asse in den vergangenen drei Jahren verdoppelt habe. In einem Bohrloch wurde eine Aktivität von 240.000 Becquerel des strahlenden Cäsium-137 pro Liter gemessen. Das radioaktive Cäsium-Isotop entsteht bei der Atomspaltung, die Halbwertszeit beträgt 30 Jahre. Cäsium-137 lagert sich vor allem in Leber, Milz und Nieren an. Bei der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und beim Atomunfall in Fukushima wurden große Mengen Cäsium-137 freigesetzt. Ich brauche kaum zu erwähnen, dass laut Bundesamt für Strahlenschutz von der belasteten Lauge keinerlei Gefahr für Beschäftigte und Anwohner ausgehe. Ich begrüße die erfrischende Ehrlichkeit der Betreiber und Entsorger von Atomenergieanlagen weltweit!

2. Weil ein Bundesfreiwilligendienst den bisherigen Zivildienst ersetzen sollte, aber offenbar als so reizlos empfunden wird, dass es bundesweit statt der mindestens benötigten 35.000 Helfer erst wenige tausend Bewerber gebe, sollen nun die Erwerbslosen herhalten und für die Zivis in die Bresche springen, um bei den sozialen Einrichtungen erhebliche personelle Engpässe abzuwenden. CDU-Politiker sollen sich bereits an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gewandt haben, um zu prüfen, ob ergänzend zu den Freiwilligen auch Hartz-IV-Bezieher zur Verrichtung sozialer Arbeit verpflichtet werden können. Natürlich kam aus dem CDU-Lager viel Zuspruch zu dem Vorstoß, dass es „keine Denkverbote“ geben dürfe. Klar, die Alten- und Pflegeheime, die Krankenhäuser planten in ihrem Budget natürlich die Zivis mit ein. Nun müssen diese Lücken auf Teufel komm raus geschlossen werden – unter der Prämisse, dass es nichts kosten darf.

Da kommen die Erwerbslosen doch genau zur richtigen Zeit bei der Umwandlung des Sozialstaates in einen Wohlfahrtsmarkt, wo es keine Sozialgelder mehr ohne Gegenleistung geben soll! Dabei ist der Sozialstaat im Grundgesetz verankert, wonach Bedürftige ein Recht auf Sozialleistungen haben. Wie hätten Sie es denn gern: als Zwangsarbeit, Lohndumping oder Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen? Die rechtliche Begründung möchte ich sehen! Als Ein-Euro-Job lässt sich das In-die-Bresche-springen wohl nicht verkaufen, weil solche Tätigkeiten nicht zusätzlich sind. Deshalb dürfte es auch nicht als Bürgerarbeit zu bezeichnen sein! Gegen die Jobs an sich spräche nichts, wenn sie anständig bezahlt und nur von denen verrichtet würden, die das möchten und sich dazu eignen. Was fällt diesen Politikern eigentlich ein? Mit welcher Berechtigung sollen denn die meisten Menschen für ihre Arbeit anständig bezahlt werden, während ein wachsender Teil der Beschäftigten keinen Lohn, sondern nur noch einen Abklatsch davon, aber mit zermürbender Verfolgungsbetreuung im Handgepäck bekommt? Ich wünsche jedem dieser verantwortungslosen Politiker, einmal unmotivierten, ungeeigneten und unempathischen „Zwangspflegern“ ausgeliefert zu sein!

3. Letzte Woche zeigte das ZDF einen Film mit dem Titel „Die Heimlichtuer“. Mit der Kamera begleitet wurden drei erwerbslose Menschen, die eben dies vor ihrer Umwelt zu verheimlichen suchten und Familie und Freunden ein geregeltes Arbeitsleben vorspielten. Es ist erbärmlich, wenn sich das Selbstwertgefühl einer Gesellschaft zu großem Teil über das Vorhanden- oder Nichtvorhandensein einer Arbeitsstelle definiert. Ich finde es traurig und schlimm, wenn Betroffene meinen, auf diese Weise ihre Arbeitslosigkeit vertuschen zu müssen! Angesichts der unglaublichen Hetze quer durch alle Medien kann ich durchaus nachvollziehen, dass Menschen nicht zur Kaste der ausgeschlossenen und verachteten „Paria“ gehören möchten. Doch die gezeigten Beispiele im Film empfinde ich als untypisch, unrealistisch und nur auf wenige zutreffend. Welcher Erwerbslose kann es sich leisten, wie einst mit dem eigenen Auto zu fahren wie früher? Welcher Erwerbslose hat noch eines? Das kann doch nur, wer zuvor gut verdiente, jetzt ALG ! bezieht und außerdem über finanzielle Rücklagen verfügt. Wer hat das schon? Deutschland ist auf dem besten Wege dazu, ein Billiglohnland zu werden. Wir müssen gegenarbeiten! Nicht die Erwerbslosen sind individuell an ihrem Schicksal schuld, sondern das gesellschaftliche System, das nicht für jede(n) Arbeit hat.

4. Der „Weser-Kurier“ „korrigierte“ allen Ernstes am 12. April 2011 seinen Bericht vom 9. über die Meldung, dass in Bremen jedes dritte Kind arm sei: Es gälten nicht 20,2 Prozent der Kinder bundesweit als arm, sondern „nur“ 15,6 Prozent. Die Zeitung bittet, den Fehler zu entschuldigen. Dass leider bei jeder dieser Meldungen beständig unterschlagen wird, dass nur die Kinder von ALG-II-Beziehern unter 15 Jahren erfasst werden, nicht aber jene, deren Eltern Kindergeldzuschlag, Wohngeld oder Asylgeld beziehen, auch nicht die Kinder zwischen 15 und 17 Jahren, das empfinde ich als unentschuldbare Manipulation! Meiner Meinung nach wird die Kinderarmut ebenso genial „bekämpft“ wie die Erwerbslosigkeit: Bestimmte Gruppen werden einfach nicht mitgezählt, sodass der „Kampf“ wahrhafte „Fortschritte“ in der entsprechenden Statistik verzeichnet. Also, liebe Redakteure, gebt fein acht und schreibt nicht mehr so unbedacht!

5. Auch wenn Bundesarbeitsministerin lovely Zensursula von der Leyen die Startprobleme beim Bildungspaket für bedürftige Kinder für ganz normal hält, weil es ein solches Programm noch nie gegeben habe und niemand von den Kommunen erwarten könne, dass so etwas „innerhalb von 14 Tagen„ perfekt funktioniere, untertreibt sie schamlos. Allerdings könnte ihr stark beworbenes Projekt für eine bessere Zukunft ein gewaltiger Flop werden. Die Resonanz der armen Familien, in denen rund 2,5 Millionen Kinder leben, ist äußerst bescheiden. Ich würde das Bildungspaket für meine Kinder nicht beantragen, weil es vor Diskriminierung nur so strotzt und alternativlos nur ein angemessener Regelsatz für Kinder ohne zusätzliche bürokratische Hürden sein kann!

Martin Behrsing vom „Erwerbslosenforum Deutschland“ macht die schlechte Informationspolitik der Regierung verantwortlich, dass Familien, die ohnehin wenig haben, geschenktes Geld für ihre Kinder liegen lassen. Viele Eltern wüssten überhaupt nicht, dass sie einen Anspruch haben. Vor allem Familien, die Wohngeld oder Kinderzuschläge bekämen, hätten nichts davon erfahren. Angeblich, so die Hetze, beantragten vor allem jene Eltern Geld, die sich auch früher schon viel um ihre Kinder gekümmert hätten. Behrsing fordert eine Fristverlängerung, um das Geld für die ersten drei Monate rückwirkend beantragen zu können, und gibt dem Bundesarbeitsministerium die Schuld daran, dass das Bildungspaket bisher nur von etwa zwei Prozent der Betroffenen genutzt wurde.

Das Verfahren sei absichtlich so kompliziert gestaltet, dass viele Eltern nichts vom Anspruch ihrer Kinder wissen und Anträge für rückwirkende Leistungen nur diesen Monat stellen können. Es entstehe der Eindruck, dass von der Leyens Ministerium Kinder um circa 250 Millionen Euro abzocken und somit um ihre Rechte bringen wolle. Eltern können für ihre Kinder einen Antrag auf rückwirkende Leistungen für die Monate Januar bis März stellen und so 108 Euro für jedes Kind geltend machen. Diese Beträge müssen bar ausgezahlt werden, ohne dass dafür Nachweise erforderlich sind. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum die ausführenden Behörden – Bundesagentur für Arbeit, Wohngeldstellen und Sozialämter – die anspruchsberechtigten Eltern nicht wie sonst anschrieben.