24. November 2009

256. Montagsdemo: "Eltern bestrafen, deren Kinder halb verhungert sind?"

1. Der Spandauer CDU-Fraktionschef Arndt Meißner hat eine Vision: Weil in Berlin im vergangenen Jahr 23.645 Fahrraddiebstähle gemeldet wurden, sollen in seinem Bezirk Erwerbslose als Jäger für Raddiebe eingesetzt werden, um die Zahl gestohlener Räder zu verringern. „Haltet den Dieb“, heißt denn auch sinnigerweise die Initiative der Spandauer CDU-Frak­tion, die mit Polizei, Deutscher Bahn und Jobcenter genaue Absprachen treffen soll.

In Brandenburg sollen solche Maßnahmen bereits „erfolgreich“ laufen. Dort wird neben der Raddiebjagd ein sogenannter Servicepoint betrieben, wo die Räder sicherheitstechnisch instand gesetzt werden können. Diese Aufgabe sollen fünf Erwerbslose übernehmen und dafür sogar noch Geld bekommen. Wie viel, realistischerweise eher: wie wenig, das muss erst noch entschieden werden. Unglaublich, was so manchen Leuten an Schnapsideen einfällt, wenn sie offenbar nicht in der Realität verhaftet sind! Erwerbslose sollten vor einem Jahr noch Ratten jagen und nun Raddiebe? Dabei sollen ALG-II-Bezieher ihre körperliche Unversehrtheit bei möglichen Kämpfen als Hilfssheriff riskieren! Es wird immer dreister und lächerlicher und spottet jedem angeblichen Versuch einer Wiedereingliederung in den „ersten“ Arbeitsmarkt! Ich glaube, ALG-II-Bezieher sollten lieber Jagd auf solche Politiker machen und das schwarz-gelbe Gruselkabinett in die Wüste schicken!

2. Das rot-rot regierte Land Berlin verlangt von seinen Bewerbern detaillierte Gesundheitsdaten. Es wird allen Ernstes nach psychischen Krankheiten, Drogenkonsum, Alkoholgenuss und selbst nach Verhütungsmitteln, namentlich sogar nach den behandelnden Ärzten und Psychologen gefragt. Weil jeder Arbeitgeber in der freien Wirtschaft mit weitreichenden Konsequenzen zu rechnen hätte, wenn er bei Einstellungsgesprächen derartige persönliche Fragen stellen würde, bleibt offen, wie ein solcher Fragebogen in den Berliner Verwaltungen Verwendung finden konnte, ohne dass die Berliner Datenschutzbehörde dies abgenickt hat. Wie war es möglich, dass die beteiligten Personalräte offensichtlich mit dem Einsatz eines solchen Fragebogens einverstanden waren, oder wurden sie über die Verwendung nicht informiert? Der Berliner Senat muss schnellstens dafür Sorge tragen, dass die Arbeitnehmerdaten rundweg so geschützt werden, wie es der Datenschutz vorschreibt, und öffentlich erklären, wer die Verantwortung trägt! Leider wird die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz seit 1986 von der Politik missachtet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!

3. Hamburgs CDU-Landeschef und Finanzsenator Michael Freytag beklagte, dass der Sozialetat 2010 um 600 Millionen Euro anzuwachsen drohe. Deswegen verlangt er, den Bundesländern müsse erlaubt werden, die bisher bundeseinheitlichen Sozialhilfesätze eigenmächtig zu kürzen. Arme kosten bei der Umverteilung von unten nach oben eben doch noch zu viel Geld! So sollen Steuermindereinnahmen zugunsten der Vermögenden durch Kürzungen bei der Sozialhilfe kompensiert werden. Der CDU-Bürgermeister Ole von Beust kritisierte völlig zu Recht die Steuersenkungspläne der Bundesregierung: Dort würden neue „Wohltaten“ beschlossen, für die die Länder die „Zeche zahlen“ müssten. Ich finde es unglaublich, wie die Bereicherung der Betuchteren in unserem Land immer offener und skrupelloser durchzudrücken versucht wird! Der Sozialetat darf nicht angetastet werden! Mir würde es gefallen, wenn populistische Dummschwätzer von den Hinter- und Vorderbänken auch mal Konsequenzen für ihre Verbalattacken zu tragen hätten!

4. Für mich ist es vollkommen unverständlich und in keiner Weise nachvollziehbar, dass sich der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin durch seine „umstrittenen“ Äußerungen zur Integrationspolitik nicht der Volksverhetzung und Verleumdung strafbar gemacht hat. In meinen Augen tat er eben genau dies! Wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitteilte, wurden die Ermittlungen eingestellt. Obwohl sich Sarrazin in einem Interview abwertend über Türken und Araber geäußert hatte und von der Bundesbank degradiert wurde, habe er sich – wie gesagt – nicht strafbar gemacht. Wie war das noch: Eine Krähe hackt der anderen halt kein Auge aus!

5. Der Bremer Senat hat seine Hausaufgaben ganz offensichtlich nicht ordentlich gemacht! Eigentlich sollte eine günstige Monatskarte für finanziell Schwache geschaffen werden, damit sie innerhalb Bremens mobil sein können. Uneigentlich kann genau die Bevölkerungsgruppe, für die das Sozialticket gedacht war, sich selbiges gar nicht leisten! Statt das „Sozialticket“ zu dem Preis zu verkaufen, wie er im Regelsatz leider nur vollkommen unzureichend vorgesehen ist, bekam es nun einen anderen Namen: Es soll ab jetzt „Stadtticket“ heißen. Finanziell Schwache werden immer noch als sozial Schwache beleidigt. Sie dürfen sich im Theater hinten anstellen und darauf warten, ob keine Karten mehr an „normale“ feine Theaterbesucher verkauft werden können. Dann müssen sie sich die Blöße geben, sich als ALG-II-Bezieher auszuweisen und darum bitten, für drei Euro eine Karte zu bekommen. Wenn keine Karten übrig bleiben, gehen sie halt leer aus.

Was soll’s? Es sind ja nur Menschen zweiter Klasse! Ich finde es in der Tat auch wichtig, dass ALG-II-Bezieher sowohl mobil sein können – zumal sie oft in den Gettos am Stadtrand hausen müssen – als auch am kulturellen Leben teilnehmen können. Aber so doch wohl nicht! Verdammt noch mal: Erwerbslose, Rentner, Aufstocker müssen so viel Geld bekommen, dass sie wie jeder andere auch am Leben teilhaben können und nicht Schlange stehen müssen: bei der „Tafel“ für den Abfall der Supermärkte, an der Theaterkasse wie ein Paria für nicht genutzte Karten der „Normalbürger“, beim Anstehen vor der Kleiderkammer, in der Wartezone bei den argen Argen, bei der Kindergeldkasse, für den Kinderzuschlag und so weiter! Dies scheint der Bremer Senat gar nicht mitbekommen zu wollen! Empathie ist erlernbar. Wir brauchen dringend ein Grundeinkommen, das zum Leben reicht und vor Verfolgungsbetreuung und Demütigung schützt!

6. Die neueste Armutsstudie der „Arbeitnehmerkammer Bremen“ brachte an den Tag, dass Bremen bei Armut und Wahlmüdigkeit an der Spitze steht! Natürlich besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Höhe des Einkommens und der Wahlbeteiligung. Während in den wohlhabenden Stadtteilen nur 16,5 Prozent der Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl ihre Stimme nicht abgegeben haben, blieben in den ärmeren Stadtteilen 43 Prozent zu Hause. In den ungleichen Zahlen zur Wahlbeteiligung drückt sich auf höchst beunruhigende Weise die Spaltung der Stadt aus. Die demokratische Gleichheit ist auch in Bremen in Gefahr. Es ist doch eine Crux für die repräsentative Demokratie, wenn gerade diejenigen sich von der Wahl zurückziehen, die das stärkste Motiv haben müssten, ihre unbefriedigende soziale Lage zum Thema zu machen!

Doch wer am eigenen Leibe ertragen muss, wie der Sozialstaat immer weiter abgebaut wird und einem stattdessen die Verfolgungsbetreuung das Leben unsinnigerweise zur Hölle macht, während die Aussichtslosigkeit in Hinblick auf einen anständig bezahlten Job dramatisch steigt, der glaubt nicht mehr daran, dass sich eine Partei für ihn einsetzen wird, die er deswegen wählen könnte. Es kann ja wohl kaum von Menschen verlangt werden, dass sie Politiker wählen, die sich keinen Deut für ihre Belange interessieren und sie sogar wie lästiges Ungeziefer bekämpfen und beschimpfen! Schließlich lassen die etablierten Parteien die Nichtwähler links liegen und konzentrieren sich auf ihre Klientel, auf dass sie sich selbst die eigenen Pfründen sichern. Die Nichtwähler sind oft die von der Gesellschaft Ausgegrenzten, sodass sie sich als Überflüssige fühlen, was das Wahlrecht für sie zur Farce macht. Sie haben die freie Wahl zwischen Pest und Cholera!

7. Nach dem Willen der baden-württembergischen CDU soll, wer sich zu wenig um seinen Nachwuchs kümmert, Konsequenzen verspüren. Die Christdemokraten fordern von der Bundesregierung eine Gesetzesänderung: Sie wollen es nicht länger hinnehmen, dass halb verhungerte Kinder in unseren Schulen sitzen. Deswegen soll dringend nach Wegen gesucht werden, wie die Eltern zu sanktionieren seien. Da wird eine Einbehaltung des Kinderzuschlags beim Arbeitslosengeld II oder eine Kürzung des Kindergelds erwogen, wobei das eingesparte Geld dann direkt Schulen zukommen soll. Wurde mal wieder nicht richtig recherchiert? Wer einen Kinderzuschlag erhält, bekommt ihn doch anstelle von ALG II, um die Arbeitslosenstatistik aufzuhübschen! Als Maßstab fürs Eingreifen wird allen Ernstes das Frühstück genannt. Wenn halb verhungerte Kinder in der Schule auffallen, hat das wohl kaum etwas mit sich nicht kümmernden Eltern zu tun als vielmehr mit einem vollkommen unzureichenden Regelsatz! Dies zu ändern, ist Aufgabe der Politiker – und nicht der Hetze gegen die finanziell armen Eltern!

Stattdessen ertönt es vollmundig: Wenn Eltern ihrem Erziehungsauftrag nicht nachkämen, indem sie selbst für einfachste Dinge keine Sorge tragen, sei das nicht hinzunehmen. In permanenter Dauerhatz wird so getan, als ob Erwerbslose Menschen seien, die zu faul oder zu dumm seien, Arbeit zu finden, und zudem ihre Kinder auch nicht richtig versorgten. Das ist eine absolute Unverschämtheit! Ich sehe nur immer wieder Politiker, die ihrem Auftrag nicht gerecht werden, sich angemessen um die Bevölkerung zu kümmern! Politiker sollen die Bevölkerung vertreten und nicht zertreten! Dass den Eltern zu wenig Geld zur Verfügung steht, haben die Regierungsparteien zu verantworten und nicht die Betroffenen! Halb verhungerte Kinder lassen sich natürlich am besten mit Sanktionen der Eltern „vermeiden“ – geht’s noch? Auf jeden Fall ist sich die CDU erstaunlich einig mit dem Berliner SPD-Stadtteilbürgermeister Heinz Buschkowsky, der das schon lange so haben will. Ausgerechnet mit einem solchen Maßnahmenkatalog, wie ALG-II-Beziehern bestimmte Leistungen nur in der Form von Gutscheinen zukommen zu lassen, etwa für zusätzlichen Musikunterricht oder den Mittagstisch in der Schule, möchte die CDU Baden-Württemberg zum „Kinderland Nummer eins in Deutschland“ machen. Anstatt sich um den Superlativ zu bemühen, wäre eine normale Teilhabe an der Gesellschaft angesagt und auch weitaus sinnvoller!

8. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“, Klaus Ernst, kritisiert, die Kanzlerin setze auf Kinderarmut als Zwangsinstrument für Hartz-IV-Bezieher. Ausgerechnet am Tag des 20. Jubiläums der UN-Kinderkonvention forderte Frau Merkel eine Angleichung der Hartz-IV-Regelsätze an das noch niedrigere Kindergeld. Mit dieser unglaublichen Entgleisung zeige Frau Merkel, dass die Menschenwürde von Kindern für sie antastbar sei. Wer Artikel 1 des Grundgesetzes ernst nimmt, müsse die Regelsätze für Kinder sofort anheben! Für Ernst ist es offenkundig, dass Merkel überhaupt keine Ahnung hat, wovon sie redet, denn die Lücke zwischen Kinderregelsätzen und Kindergeld wird nicht größer, sondern kleiner. Während das Kindergeld nach der Erhöhung zum 1. Januar 2010 um zwanzig Prozent höher liegt als 2007, ist der Regelsatz für Untersechsjährige seit 2007 um gerade einmal zwei Prozent gestiegen. Topverdiener können mit dem Kinderfreibetrag pro Kind und Monat sogar eine Steuerentlastung kassieren, die über dem Hartz-IV-Regelsatz für Kinder liegt. Unsere famose Bundesregierung kreiert hier eine familienpolitische Gerechtigkeitslücke, die sich gewaschen hat! Wenn Kinderfreibetrag und Kindergeld im krassen Gegensatz zum Regelsatz ansteigen, dann widerspricht dies der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das den Kinderfreibetrag immerhin an die Entwicklung des Existenzminimums in der Sozialhilfe gebunden hat.

9. Erwerbslose, die durch das Arbeitsamt nach zwei Monaten nicht wieder vermittelt werden, bekommen einen Vermittlungsgutschein im Wert von 2.000 Euro und damit die Möglichkeit, durch eine private Arbeitsvermittlung eventuell doch noch an eine Stelle zu kommen. Diese erhält die Hälfte der Summe des Vermittlungsgutscheines nach sechs Wochen – und die zweite Hälfte dann, wenn der Vermittelte nach einem halben Jahr immer noch im Beschäftigungsverhältnis steht. Ute Fach arbeitet seit 2002 als private Arbeitsvermittlerin, war zuerst in Heilbronn und dann in Überlingen tätig. Etwa fünf Menschen pro Monat vermittelt sie in ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis, was für sie Riesenerfolge bedeutet. Frau Fach findet es nicht einfach, Hartz-IV-Bezieher zu vermitteln, weil die meisten von ihnen keine Motivation zum Arbeiten hätten und sich bereits nach zwei Tagen krankschreiben ließen.

Dumpinglöhne können kaum motivieren, sie deprimieren eher! Aber dazu sagt die Dame nichts. Die Ursache sieht sie darin, dass viele Hartz-IV-Familien gar nicht so schlecht lebten. Weiterhin behauptet sie ins Blaue hinein, dass 90 Prozent der Hartz-IV-Bezieher einer unangemeldeten Nebentätigkeit nachgingen. Das wäre doch beachtlich, bei deren vermeintlicher Arbeitsscheu! Ihrer Meinung nach sollte es eine Pflicht zum Arbeiten geben. Ich würde es begrüßen, wenn Frau Fach dezidiert die Herkunft ihrer Kenntnisse über ihre Unterstellungen gegenüber dem Verhalten von Erwerbslosen offenlegte und dadurch zum Ausdruck brächte, ob sie wirklich eine Frau vom Fach ist. Mit ihrer Behauptung, dass es sich von ALG II gut leben ließe, spricht sie sicherlich von sich selbst, da sie von der Not der Erwerbslosen profitiert und zu einem erquicklichen Auskommen gelangt. Hat die Dame die Weisheit mit Löffeln gefuttert? Wenn 90 Prozent der Hartz-IV-Bezieher einer nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit nachgingen, müsste es unerträglich viele Firmen geben, die diesen Staat permanent beschubsen!

10. Gitarrenbauer Hans Peter Wilfer herrscht in seiner Firma, wie es ihm gefällt: Mit Gutsherrenallüren verstößt er gegen Gesetze, zahlt Ultraniedriglöhne und wird trotzdem vom Besuch des Bundespräsidenten beehrt. Hier haben die Angestellten regelmäßige Arbeitszeiten, montags bis freitags von 6 bis 18 Uhr und samstags bis 14 Uhr – 68 Stunden die Woche für Dumpinglohn! Firmengründer Wilfer gilt als harter Unternehmer, großzügig nur, wenn es um die Präsentation seiner Instrumente geht. Seinen Mitarbeitern sagt er, es sei günstiger, nicht 18 Tage im Jahr Urlaub zu nehmen, sondern maximal zehn bis zwölf Tage. Als ein Kollege während der Arbeit mit einem Schwächeanfall zusammenbrach und in die Klinik kam, erhielt er noch während seiner Krankschreibung einen Anruf seines Chefs mit der Order zurückzukommen. Als er sich weigerte, wurde er kurzerhand gefeuert. Wahrscheinlich wäre alles gar nicht an die Öffentlichkeit gekommen, wenn nicht ausgerechnet dieser Betrieb im letzten Oktober Besuch vom Bundespräsidenten bekommen hätte. Seitdem tauschten ehemalige Mitarbeiter im Internet ihre gruseligen Erlebnisse der besonderen Art mit diesem Unternehmen aus („Stern“ Nummer 48/2009, Seite 136).

Wie konnte Herr Köhler ausgerechnet ein Unternehmen auswählen, das den Interessenausgleich unserer Gesellschaft mit Füßen tritt? Hier wurde ein Unternehmer geadelt, der offenbar gegen Mindestarbeitsbedingungen verstößt und dessen Feingefühl an Zynismus grenzt. In Deutschland darf laut Arbeitszeitgesetz in der Woche 48 Stunden gearbeitet werden. Arbeitnehmer haben bei einer Sechs-Tage-Woche Anspruch auf 24 Tage Urlaub. Herr Köhler hieß nun Hase und wusste selbstverständlich von nichts! Eigentlich müssten Verstöße gegen diese Regeln von den zuständigen Behörden wie der Gewerbeaufsicht kontrolliert und vor den Arbeitsgerichten individuell eingeklagt werden. Uneigentlich profitiert ein Unternehmer wie Wilfer von seiner Lage in einer strukturschwachen Region, in der die Politik ganz offen Investoren mit niedrigen Löhnen lockt. Dies ist ein fatales Signal! Wenn ab 2011 die Freizügigkeit auch für Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Staaten gilt, können Menschen aus Tschechien problemlos im Vogtland Arbeit suchen, was einen starken Druck auf die Löhne ausüben wird. Weil es in Deutschland immer noch keinen Mindestlohn gibt und Frau Merkel lieber auf das Verbot sittenwidriger Löhne setzt, ist Deutschland auf diese sogenannte Freizügigkeit schlecht vorbereitet. Sie wird sich kontraproduktiv für die Arbeitnehmer auswirken. Das zeigt nur zu deutlich, wo das schwarz-gelbe Gruselkabinett mit uns hin will!

 Quelle: www.bremer-montagsdemo.de