Hartz IV ist gescheitert - Bremen bleibt Hochburg der Langzeitarbeitslosigkeit
Hartz IV ist Armut per Gesetz (picture-alliance)
Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze
Hartz IV wirkt als Prekarisierungs-Maschine auf den Arbeitsmarkt. Das geht aus den jüngsten Kurzberichten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, der Forschungsstelle der Bundesagentur für Arbeit, klar hervor. Inga Nitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion, sieht in den Ergebnissen des IAB das Scheitern der sogenannten Arbeitsmarktreformen überdeutlich bestätigt. Aus Hartz IV führt kaum ein Weg heraus, und wenn, dann meist in prekäre und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse oder andere Transferleistungen.
Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze,
Hartz IV schafft Armut
In Bremen sind über 78 Prozent der Hartz-IV-EmpfängerInnen nach zwölf Monaten immer noch im Leistungsbezug, in Bremerhaven sogar über 80 Prozent, bundesweit im Schnitt 75 Prozent. Nur etwa die Hälfte kann Hartz IV aufgrund eines Arbeitsplatzes verlassen. Die anderen gehen in Rente oder Mutterschutz, werden „Vollzeit-Hausfrau“ oder bleiben arbeitslos. „Dass Hartz IV genauso wenig Jobs schafft wie der Druck auf die Leistungsbezieher, wussten wir schon. Bemerkenswert an den IAB-Berichten ist jedoch, wie stark Hartz IV dazu beiträgt, den Arbeitsmarkt prekär zu machen“, kommentiert Nitz. „Die Hälfte derer, die Hartz IV Richtung Arbeitsplatz verlassen, arbeitet für weniger als 7,50 Euro Stundenlohn. Fast jede fünfte Frau, die aus Hartz IV heraus Arbeit findet, arbeitet für weniger als 5 Euro die Stunde.“
Zwei von dreien, die nach Hartz-IV-Bezug einen Arbeitsplatz finden, arbeiten prekär. Im Gesamtdurchschnitt der Erwerbstätigen ist es umgekehrt: Hier hat nur ein Drittel einen Arbeitsplatz, der weder befristet noch Teilzeit noch Zeitarbeit ist. Bei denen, die erst 2006 oder 2007 ihre Arbeit aufgenommen haben, sind es dagegen fast 50 Prozent. „Der Zug fährt in Richtung Prekarisierung und Lohndumping, und Hartz IV ist die Lokomotive“, so Inga Nitz.
Mit Unverständnis verweist die Abgeordnete auf die Antwort des Bremer Senats zu der Anfrage der Linksfraktion ‚Entwicklung öffentlich geförderter Beschäftigung im Land Bremen‘: „Der Skandal ist, dass ausgerechnet Bremen, obwohl es zu den Hochburgen verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit gehört, seine Aufwendungen für aktive Arbeitsmarktpolitik nahezu einstellt.“ Während vor zehn Jahren noch knapp 18 Mio. Euro an Landesmitteln jährlich in öffentlich geförderte Beschäftigung flossen, waren es 2008 nur noch klägliche 177.000 Euro. „Und demnächst will der Senat, so geht aus der Antwort hervor, die Null schaffen.“
Fünf Jahre Hartz. Eine Bankrotterklärung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hält die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für grandios gescheitert. So sei es fünf Jahre nach den sogenannten Arbeitsmarktreform nicht gelungen, die Zahl der Betroffenen merklich abzubauen, sagt DPWV-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher sei im Vergleich zu 2005 nahezu konstant geblieben.
Nach einer aktuellen Analyse des Verbands lag die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im April 2009 mit 4,93 Millionen beinahe auf dem Niveau der Anfangsmonate von Hartz IV. Im September 2005 waren es demnach 5,15 Millionen.
Fast die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher erhalte die Leistung drei Jahre und länger, erläutert Schneider. "Wer in Hartz IV ist, der ist in der Perspektivlosigkeit. Das ist das Fazit, das man ziehen muss". Die Vermittlungsbemühungen der Jobbehörden seien nach wie vor unabgestimmt und "chaotisch". Schneider fordert deshalb eine tiefgreifende Reform der Gesetze.
(ms)