Arbeitsministerin glaubt an wundersame Vermehrung von Jobs
Roland Koch (CDU): Fordert Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger
"Beschimpfen hilft nicht!" Mit diesen Worten hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihren Parteikollegen Roland Koch nach seinen neuesten Eskapaden in die Schranken gewiesen. Der hessische Ministerpräsident hatte unter anderem eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger gefordert. Von der Leyen machte zu recht deutlich, dass es bereits genügend vorhandene gesetzliche Sanktionsmöglichkeiten gibt. Sie müssten nur überall konsequent angewandt werden. Dass die große Mehrheit der Hartz IV-Betroffenen nicht arbeiten könne, läge vor allem daran, "dass sie keine Kinderbetreuung finden, weil sie keine Schulbildung haben oder keinen Beruf“, so die Logik der Arbeitsministerin.
Nun ist zwar der Hinweis darauf, dass Beschimpfungen der Betroffenen nicht weiterhelfen, völlig richtig, die Forderung nach konsequenter Anwendung von Sanktionen entspringe allerdings demselben Geist, erläutert Werner Schulten, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE. "Die Darstellung, die meisten Hartz IV – Betroffenen könnten nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung finden, keine Schulbildung oder keinen Beruf haben, ist eine Verhöhnung der Betroffenen als ungebildete Unterschicht. Zumindest derjenigen, die keine Kinder zu betreuen haben", so der Hartz IV-Experte.
Das sei unseriös und es werde damit der Eindruck erweckt, dass es keine Langzeitarbeitslosigkeit geben würde, wenn alle nur genügend gebildet und arbeitswillig seien. Die Ursache hierfür wäre bei den Betroffenen selbst zu suchen. "Die Wirklichkeit sieht anders aus.", so Schulten. "Die wenigen, die den Absprung aus Hartz IV schaffen, verdrängen in der Regel zu schlechteren Bedingungen einen anderen Erwerbstätigen. Massenarbeitslosigkeit ist ein Dauerphänomen in Deutschland und lässt sich auch künftig nur mit Arbeitszeitverkürzungen wirkungsvoll bekämpfen. Solange die Lösungen nur in Ausbildung und Verhalten Langzeiterwerbsloser gesehen werden, können die Kochs und Sarrazins ihr unqualifiziertes Geschwätz weiterverbreiten und finden an Stammtischen fruchtbaren Boden, auf dem die Spaltung unserer Gesellschaft munter weiter gedeihen kann.“
(ms)