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2. Februar 2010

Warnstreikaktionen in den kommunalen Kliniken in Bremen und Bremerhaven

Wie in vielen anderen Städten und Regionen der Bundesrepublik ruft ver.di auch in Niedersachsen und Bremen am kommenden Mittwoch, 3. Februar, zu Warnstreiks auf. An den Aktionen und kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen beteiligen sich Krankenschwestern, Pfleger und weitere Mitarbeiter.

In Bremerhaven und Bremen finden die folgenden Warnstreikaktionen statt.

  • Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide: ab 12 Uhr mit Kundgebung
  • Klinikum Bremen-Mitte: ab 12.30 Uhr mit Kundgebung
  • Klinikum Links-der-Weser: ab mittags mit Kundgebung
  • Klinikum Bremen-Ost: ab 12 Uhr mit Kundgebung
  • Klinikum Bremen-Nord: ab 12.30 Uhr mit Kundgebung

„Die kommunalen Arbeitgeber und der Bund haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein  Angebot vorgelegt. Sie mauern und behaupten, dass es keinen Spielraum für Entgelterhöhungen gibt. Dabei gab es auf der anderen Seite genug Spielraum für Steuersenkungen für reiche Erben, Unternehmer und Hoteliers. Jetzt müssen wir den Arbeitgebern deutlich machen, dass wir es mit unseren Forderungen ernst meinen“, sagte ver.di Fachbereichsleiter Joachim Lüddecke in Hannover.

Das Forderungspaket der Gewerkschaften in einem Gesamtvolumen von fünf Prozent teilt sich in eine Gehaltserhöhung mit einer nachhaltigen sozialen Komponente, eine 24-monatige Übernahme von Auszubildenden sowie eine Verlängerung der Altersteilzeitregelungen. ver.di begründet die Forderungen damit, dass die Einkommen im öffentlichen Dienst der Privatwirtschaft hinterher hinken. Die Stärkung der Binnennachfrage stabilisiere die Wirtschaft.  Eine flexible Altersteilzeit sei besser, als „arbeiten bis zum Umfallen“. Zudem brauchen Auszubildende eine berufliche Perspektive.

Stetig steigende Leistungsanforderungen, Personalabbau in der Pflege und anderen Funktionsbereichen der Krankenhäuser sowie zunehmende Fallzahlen prägen die Arbeit in den Krankenhäusern. Für die Beschäftigten bedeutet dies häufig Überstunden, obwohl sie in Teilzeit arbeiten oder Holen aus dem dienstplanmäßigen Frei. Trotzdem erhalten sie z.B. für Nachtarbeit nur 1,28 €/Stunde anstatt ca. 2,50 €/Stunde, wie in anderen Bereichen des TVöD. Auszubildende werden kaum übernommen, obwohl der Altersdurchschnitt des Krankenhauspersonals bei fast 50 Jahren liegt und die Erwerbsunfähigkeitsquote im Pflegebereich an zweiter Stelle aller Berufsgruppen liegt. „In jeder Tarifauseinandersetzung verweisen die Arbeitgeber gebetsmühlenartig auf die schlechte Finanzlage der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen. Vor diesem Hintergrund hätten wir seit 30 Jahren keine Entgeltsteigerungen fordern und vereinbaren können.

Unsere Forderungen sind verantwortungsbewusst und berücksichtigen die Gesamtsituation. „Sie sind Ergebnis von Beschäftigtenbefragungen in den Kliniken“, begründet der in Bremen zuständige Gewerkschaftssekretär Uwe Schmid den Warnstreikaufruf für die Krankenhäuser. Der Unmut der Beschäftigten sei groß. Was alles nicht geht, hören sie oft genug. Damit werden wir uns jedoch nicht abspeisen lassen, so Schmid weiter. In den Kliniken finden ca. einstündige Warnstreikaktionen statt.

Die Forderungen sind:

  • Einkommenserhöhung mit einer starken sozialen Komponente
  • Die Verlängerung der Altersteilzeitregelung
  • Die Wiedereinführung von Zeit- und Bewährungsaufstiegen
  • Die Übernahme von Auszubildenden für die Dauer von 24 Monaten
  • „Strafzoll“ bei Einteilung zur Arbeit oder Holen aus dem Frei
  • 20% Nachtarbeitszuschlag für die Beschäftigten in Krankenhäusern - Nachtarbeit im Krankenhaus ist genauso viel wert wie Nachtarbeit in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes
  • Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten soll wie Mehrarbeit von Voll­zeitkräften vergütet werden.

Gerechter Lohn und Arbeitszufriedenheit ist keine Frage von besseren Argumenten.
Gerechter Lohn und Arbeitszufriedenheit ist abhängig von unserer Stärke und unserer Entschlossenheit.

Für Montag, den 8.2. ist ein ganztätiger Warnstreik mit Großdemonstration in Hannver
geplant. Gewerkschaftsmitglieder erhalten Streikgeld! Anmeldungen für die Busreservierung bitte bis Donnerstag um 12 Uhr an das BR-Büro. Weitere Infos folgen.