Subvention für Dumpinglohn. Demonstration in Bremerhaven, "betrieblicher Aktionstag" in Bremen

Dieter Reinken, 1. Bevollmächtigter IGM Verwaltungsstelle Bremen

Bremen ist eine Hochburg der "Arbeitnehmerüberlassung": Knapp 4.000 Aufstocker bekommen ergänzende Sozialleistungen. Heute demonstrieren sie.

Der Verhandlungsführer der FDP hatte eine klare Linie: "Das Thema Equal Pay in der Zeitarbeit sollte nicht noch einmal auf den Tisch," sagte der Bevollmächtigte der Liberalen vor der letzten Verhandlungsrunde über die Hartz IV-Reform. Er konnte sich durchsetzen: Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern endeten gestern, ohne dass Zeitarbeitsfirmen künftig verpflichtet wären, ihre Beschäftigten nach einer Übergangsfrist genauso viel zu zahlen, wie der Stammbelegschaft.

Karsten Behrenwald will sich damit nicht abfinden. Der IG Metall-Sekretär aus Bremerhaven hat für heute zu einer Kundgebung aufgerufen. 500 Metallarbeiter, so schätzt er, werden sich beteiligen. "Bundesweit machen die Gewerkschaften heute Aktionen unter dem Motto ,Gleiche Arbeit - Gleiches Geld'", sagt Behrenwald. "In Bremerhaven wollen wir vor allem gegen die Zustände in der Windenergiebranche protestieren."

Bei der örtlichen Niederlassung des Windenergiekonzerns Repower etwa seien etwa zwei Drittel der 120 Beschäftigten über eine Leiharbeitsfirma angestellt. "Die kriegen drei bis vier Euro weniger pro Stunde, obwohl sie genau den gleichen Job machen," sagt Behrenwald. "Repower sollte sie spätestens nach einem Jahr in die Stammbelegschaft übernehmen."

Stattdessen übe die Firmenleitung Druck auf die Beschäftigten aus. Behrenwald präsentiert ein Schreiben von Repower an seine Arbeiter. Darin wird allen mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht, die heute demonstrieren gehen. Selbst "verlangsamte Arbeit durch Diskussion zu diesem Thema" - gemeint ist Leiharbeit - könne demnach "Schadensersatzpflicht" nach sich ziehen. Die Repower AG wollte sich auf Anfrage am Mittwoch nicht äußern.

Auch bei Mercedes in Bremen wollen die Beschäftigten gegen die ausufernde Leiharbeit protestieren. "Wir sammeln Unterschriften für eine Übernahme der Kollegen in die Stammbelegschaft", sagt der IG Metall-Vertreter, Ralf Wilke. Von den 12.500 Beschäftigten des Werkes seien 630 LeiharbeiterInnen.

"Bremen ist nicht nur Spitze bei der Leiharbeit, LeiharbeiterInnen werden hier auch deutlich schlechter bezahlt als andere Beschäftigte", sagt die Bremer DGB-Vorsitzende Annette Düring.

11.000 Leiharbeiterinnen gibt es insgesamt in Bremen. "Allein das ist schon ein Skandal", findet der IG Metall-Bevollmächtigte Dieter Reinken. Mehr als ein Viertel von ihnen verdient weniger als 1.200 brutto Euro im Monat. Die Dumpinglöhne seien dabei keine Frage mangelnder Qualifikation, so der DGB. LeiharbeiterInnen mit Berufsabschluss bekommen in Bremen rund 45 Prozent weniger als ihre regulär angestellten KollegInnen - statt 3.043 Euro gehen sie mit durchschnittlich nur 1.690 Euro nach Hause. "Leiharbeit ist ein ausgeprägter Niedriglohnsektor", sagt Düring.

Die Arbeitnehmerkammer beklagt deshalb, das immer mehr LeiharbeiterInnen in Bremen so wenig verdienen, dass sie vom Staat unterstützt werden müssen. Einer Studie der Kammer zufolge sind in Bremen vier Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen - bundesweit sind es nur etwa halb so viele. Knapp 4.000 "Aufstocker" in Bremen können ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten, obwohl sie sogar in Vollzeit arbeiten. Schuld daran seien vor allem die Niedrigstlöhne der Leiharbeitsfirmen: Hier benötige jeder achte Vollzeitbeschäftigte am Ende des Monats Geld vom Amt, um auf Hartz IV-Niveau über die Runden zu kommen. In keiner anderen Branche liegt dieser Wert höher. "So wird der Dumping-Lohn der Unternehmer, mit dem Gewinne maximiert werden, auch noch subventioniert", sagt Reinken.

Jeder achte Vollzeit-Leiharbeiter kriegt am Ende des Monats Geld vom Amt, um auf Hartz IV-Niveau über die Runden zu kommen - der höchste Wert aller Branchen.
Christian Jakob

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): Taz v. 24.02.11

Was passiert auf dem betrieblichen Aktionstag in Bremen?

"Mit dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss ist für uns das Thema Leiharbeit nicht erledigt - wir bleiben da weiter dran!". Das erklärt Dieter Reinken, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Bremen anläßlich des bundesweioten Aktionstagers der IG Metall.

Hinsichtlich der Regelungen zur Leiharbeit sei der am 20.02.11 erzielte Kompromiss im Vermittlungsausschuß enttäuschend. Die IG Metall begrüße zwar das Bildungspaket für Kinder, aber  die Regelsatzerhöhung bei Hartz IV ist nach wie vor völlig ungenügend. Der Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche und das Sicherheitsgewerbe betrifft nur 190.000 Beschäftigte. Für die mit 900.000 Beschäftigten wesentlich größere Leiharbeitsbranche wurde zwar ebenfalls ein Mindestlohn vereinbart. "Aber notwendig wäre die Durchsetzung eines  echten Gleichbehandlungsgebotes mit gleicher Bezahlung wie bei den Stammarbeitskräften - so wie es das europäische Recht fordert. Auch der Forderung einer Wiedereinführung der Höchstüberlassungsdauer wurde nicht Rechnung getragen" sagte Dieter Reinken, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Bremen.

Um ihre Ablehnung und ihren Protest zum Ausdruck zu bringen, finden heute vielfältige Aktionen in Bremen statt:  statt:

• zusätzliche Betriebsversammlungen bei Lürssen in Lemwerder und Aumund,
• Informationsstunden bei den  Betriebsräten- z.B. bei Atlas Elektronik und RheinMetall Defense
• Flugblattverteilung vor den Werkstoren und Informationsveranstaltungen im Betrieb z.B. bei Airbus, Premium Aerotech GmbH und ArcelorMittal
• Infoveranstaltung vor dem Werkstor bei Daimler (Tor 7 um 14.00 Uhr Übergabe einer Unterschriftenliste für Festeinstellungen an den Werksleiter)

"Bei einem Infostand in Vegesack sowie bei einer Infoveranstaltung in Achim wurde deutlich gemacht, dass sich die Koalitionsparteien im Vermittlungsverfahren zu "Erfüllungsgehilfen der Arbeitgeber und derLeiharbeits-Lobby abgestempelt haben", berichtete Reinken. "Denn diese sind die einzigen, die von den Dumpinglöhnen profitieren - und die Steuerzahler finanzieren das dann durch die Aufstockerung der Billiglöhneüber HartzIV".

Medieninformation der IG Metall / sh