„Schuldenbremse ist Bildungsbremse!“ Bremer BeamtInnen sollen Zeche für eine verfehlte Haushalts- und Finanzpolitik zahlen!
Mit "ärgerlich-kämpferischen Grüßen" an die grüne Finanzsenatorin haben Elke Baumenn, Harry Eisenach, Christian Gloede und Bernd Winkelmann vom Geschäftsführenden Landesvorstand der GEW umgehend auf den Senatsbeschluss vom 29. März reagiert und die Bremer Lehrerinnen und Lehrer zu einer Protestkundgebung während der Unterrichtszeit um 12 Uhr auf dem Marktplatz und vor dem Stadthaus in Bremerhaven aufgerufen.
Die GEW protestiert dagegen, dass das Tarifergebnis aus dem Arbeitskampf im öffentlichen Dienst nur zum Teil für die Beamtinnen und Beamten in Bremen übernommen werden soll. Da ein großer Teil der Bremer Lehrerschaft verbeamtet ist, ist hier der Protest besonder heftig.
Der Senatsbeschluss sieht vor, dass nur bis zur Besoldungsgruppe A8 das Tarifergebnis (Einmalzahlung 360 € + 1,5% ab 01.04.11 sowie 1,9% ab 01.01.12 + 17 €) für BeamtInnen übernommen wird. Den Beschäftigten in A9 bis A11 wird die Einmalzahlung vorenthalten, und die Erhöhung erfolgt erst zum 01.04.11.
Ab A12 (und damit für den Großteil der Lehrkräfte an Bremer Schulen) soll es keinen Einmalbetrag geben; 1,5% erst ab Oktober 2011, 1,9% + 17 € sogar erst ab 01.10.12.
Mit diesem Gesamtergebnis bleiben Lehrkräfte und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hinter dem Inflationsausgleich zurück. Dies ist skandalös, auch und gerade angesichts des selbst von der Finanzsenatorin „als moderat“ beschrieben Tarifergebnisses. Die Senatsvorlage für die Bürgerschaft zur Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die VersorgungsempfängerInnen im Land Bremen wird von der Bildungsgewerkschaft GEW als „Affront“ insbesondere gegen die Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen bewertet.
In einem Brief an den Präsidenten des Senats, Jens Böhrnsen, heißt es: „Besonders die erneute besondere Benachteiligung der Lehrkräfte durch die zweimalige verzögerte Übernahme ab A 12 und den völligen Wegfall der Einmalzahlung empfinden wir nach Jahren der Reallohnkürzungen und der gestiegenen Arbeitsbelastung als Missachtung unserer Arbeit. Mit diesem Gesamtergebnis bleiben Lehrkräfte und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hinter dem Inflationsausgleich zurück. Dies ist skandalös, auch und gerade angesichts des selbst von der Finanzsenatorin „als moderat“ beschriebenen Tarifergebnisses.
"Wenn unsere Arbeit nicht wertgeschätzt wird, kann nicht erwartet werden, dass die Lehrkräfte sich weiterhin mit Engagement am Schulreformprozess beteiligen. Ebenso wird durch diese Besoldungspolitik und Benachteiligung gegenüber den BeamtInnen fast aller anderen Bundesländer unverhältnismäßig erschwert, pädagogische Nachwuchskräfte für den bremischen Schuldienst zu gewinnen. Hier erweist sich bereits jetzt die Schuldenbremse als Bildungsbremse!“ Die GEW fordert insbesondere die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf, gegen diese Senatsvorlage zu stimmen und stattdessen den Tarifabschluss auf alle BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen zeit- und wirkungsgleich zu übertragen.
(sh)
der Protestaufruf der GEW hier
der Protestbrief der GEW an den Senat hier