Offener Brief an SPD-Fraktionsvorsitzenden zur sozialdemokratischen Position gegenüber der Arbeitnehmerkammer
Fotoquelle: www.arbeitnehmerkammer.de
Laut des Weser Kuriers (WK) vom 25. Februar 2011 geht die derzeitige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Helga Ziegert in einer internen E-Mail auf deutliche Distanz zur Bremer Arbeitnehmerkammer.
So soll sie sich, laut der Tageszeitung, deutlich von der Arbeitnehmerkammer distanzieren.
Die Kammer an sich halte sie für ein Überbleibsel aus vordemokratischer Zeit, soll in der Mail stehen.
Eine Aussage, die die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion gegenüber dem WK bestätigt haben soll.
Der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Betriebe und Gewerkschaft, Christian Wechselbaum, positionierte sich umgehend nach der Aussage der früheren DGB-Chefin und verteidigt die Arbeit der Kammer.
Bis heute jedoch vermisst der LdW-Kreissprecher der LINKEN eine aussagekräftige Solidaritätsbekundung der SPD gegenüber der Arbeitnehmervertretung. Er fragt sich, ob die Äußerungen von Helga Ziegert ebenfalls von weiteren Mitgliedern der SPD-Fraktion getragen werden. „Vermeiden Sie deshalb weiterhin eine klare Stellungnahme zugunsten der Arbeitnehmerkammer“, so der Bürgerschaftskandidat der LINKEN in einem Offenen Brief, gerichtet an dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Björn Tschöpe. Wechselbaum erwartet vom sozialdemokratischen Politiker nun eine zeitnahe Information gegenüber der Öffentlichkeit über seine Position und die der Bremer SPD.
Den Wortlaut des Offenen Briefes können Sie unten nachlesen. mh
Sehr geehrter Herr Tschöpe,
am 25. Februar 2011 veröffentlichte der Weser Kurier Zitate der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin Ihrer Fraktion, Frau Helga Ziegert, zur Stellung der Arbeitnehmerkammer. Darin wird die Arbeitnehmerkammer als ein vordemokratisches Überbleibsel beschrieben und deren Zukunft in Frage gestellt.
Im Anschluss gab es diverse politische Stellungnahmen von Gewerkschaften und Parteien mit teilweise widersprüchlichen Positionierungen. DIE LINKE hat sich sofort uneingeschränkt hinter die Arbeitnehmerkammer gestellt und die außerordentliche Bedeutung der Kammerleistungen für die bremischen Beschäftigten und Arbeitnehmervertretungen betont. Eine Abschaffung oder Schwächung der Arbeitnehmerkammer ist für DIE LINKE absolut ausgeschlossen.
Eine Distanzierung der SPD-Fraktion zu Frau Ziegert und eine deutliche Fürsprache für die Arbeitnehmerkammer lässt jedoch bislang auf sich warten. Für mich stellt sich daher die gleiche Frage, die sie sich auch vielen Mitgliedern der Arbeitnehmerkammer stellt: Werden die Äußerungen von Frau Ziegert von weiteren Mitgliedern der SPD-Fraktion ebenfalls getragen und vermeiden Sie deshalb weiterhin eine klare Stellungnahme zugunsten der Arbeitnehmerkammer?
Eine Beantwortung dieser Frage halte ich im Interesse der Kammermitglieder und zur Beruhigung der öffentlichen Diskussion für dringend erforderlich. Damit auch die interessierte Öffentlichkeit über diese Frage informiert ist, haben wir dieses Schreiben als offenen Brief an die lokalen Medien weitergeleitet.
Ich möchte an dieser Stelle die Möglichkeit nutzen und Sie zu Ihrer Meinung fragen, ob Sie die These teilen, dass perspektivisch eine Reform der Arbeitgeberkammern notwendig ist? Insbesondere die Durchsetzung guter Ausbildungsbedingungen und die Kontrolle der Ausbildungsbetriebe wird durch die Handelskammer vielfach nur unzureichend umgesetzt, wie z.B. im Sommer 2010 eine Erhebung der Gewerkschaft NGG für das bremische Gastgewerbe zeigte. Trotz gravierender Verstöße gegen Tarifverträge und Arbeitsgesetze erklärte die Handelskammer, dass sie bislang noch nie Sanktionen gegen Mitgliedsbetriebe ausgesprochen hätte und dies auch nicht vorhabe.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mich und die Öffentlichkeit zeitnah über Ihre Position informieren werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Wechselbaum