26. März 2011

Landesleitung von ver.di Niedersachsen-Bremen neu gewählt

Auf der 3. ordentlichen ver.di-Landesbezirkskonferenz, die am 25. und 26. März im Bremer Maritim-Kongresszentrum an der Holleralle stattfand, standen 138 Anträge zu den Schwerpunkten Tarifpolitik, Gesellschaftspolitik und Organisationsentwicklung sowie die Neuwahl des Landesvorstands und der Landesleitung auf der Tagesordnung. Außerdem Reden bzw. Grußworte von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister.

Siegfried Sauer als bisheriger Landesleiter kandidierte aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder; Marita Rosenow schied aus Altergründen aus. Es wurden in geheimer Wahl gewählt

• Detlef Athing als neuer Landesleiter mit 92%
• Sonja Brüggemeier als neue stellv. Landesleiterin mit 92%
• Susanne Kremer als stellv. Landesleiterin wiedergewählt mit 82% der abgegebenen Stimmen.

Die Landesbezirkskonferenz forderte in einem Beschluss die dauerhafte Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland. Der Bundesvorsitzende Frank Bsirske erklärte in seiner Rede, dass Atomkraft als sogenannte "Brückentechnologie" nicht tauge und außerdem die Endlagerung ungeklärt sei. Der Ausstieg sei so schnell wie möglich umzusetzen. Laut Bericht von Radio Bremen kündigte Bsirske außerdem "harte Arbeitskämpfe" an. Es ginge um mehr Gerechtigkeit, vor allem für Geringverdiener. Im Hinblick auf die bevorstehenden Bürgerschaftswahlen in Bremen im Mai und die Kommunalwahlen in Niedersachsen im September 2011 forderte die Gewerkschaft einen finanziellen Rettungsschirm. Der Bund müsse sich stärker als bisher an den sozialen Kosten beteiligen. Zur Gegenfinanzierung geeignet wäre z. B. eine Erhöhung der Vermögenssteuer.

Anträge / Leitantrag

Wie die Pressestelle mitteilte, haben die Delegierten der 3. ordentlichen Landesbezirkskonferenz Niedersachsen- Bremen heute die
ver.di-Forderungen zur Kommunal- und Bürgerschaftswahl beschlossen: Nicht mehr "privat vor Staat", sondern "Gemeinwohl vor Profit" lautet hierbei die Handlungsdevise. "Nicht vom Himmel gefallen" sei die Wirtschaftskrise, sondern Resultat neoliberaler Politik. Dafür fehlt heute Kommunen das Geld für Investitionen, Dienstleistungen, soziale Absicherung sowie Bildung. "Die Zukunft unserer Generationen verpflichtet, gerade jetzt zu investieren, um die Rahmenbedingungen der nächsten Jahrzehnte im Interesse der Menschen zu gestalten", fordert ver.di und lehnt eine Schuldenbremse strikt ab. Ohne eine ausreichende Personalausstattung und faire Arbeitsbedingungen können die Beschäftigten in den Kommunen auf Dauer keine qualitativ hochwertigen Dienstleistungen garantieren. Zur Kommunalwahl in Niedersachsen am 11. September erwartet  ver.di  ein radikales Umdenken in Rathäusern, Kreistagen  und Parlamenten - und damit statt weiterem Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen die Umkehr zueiner sozial gerechten Politik:

• Hilfe für Kommunen: Die Gewerkschafter fordern  Zins- und Tilgungshilfen des Landes für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage. Einnahmeausfälle der Kommunen müssen durch stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten fürsoziale Leistungen aufgefangen werden.
  

• Steuergerechtigkeit: Die Gewerbesteuer muss zur kommunalen Wirtschaftssteuer ausgebaut werden, bei der zur Stabilisierung der kommunalen Finanzkraft alle Gewerbebetriebe, Selbständigen und Freiberuflerzahlungspflichtig sind. Zur Erhöhung der staatlichen Einnahmen fordert ver.di die Wiedereinführung derVermögenssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro, die Anhebung von Spitzensteuersatz und Erbschaftssteuersowie die Rücknahme der Unternehmenssteuerentlastungen.
  

• Investitionsprogramm: Die Gewerkschafter fordern ein Programm zur Stärkung kommunaler Investitionen für Bildung, Umweltschutz, Gesundheitsversorgung sowie Verkehrs- und Infrastruktur - ein Investitionsprogramm in öffentlicher Verantwortung und unter Mitbestimmung der Beschäftigten statt eines Privatisierungsmodells.
  

• Stadtentwicklung: Günstiger Wohnraum muss für alle bezahlbar sein. Um Armutsquartiere zu verhindern, habe die kommunale Selbstverwaltung dabei eine aktive Rolle zu übernehmen. Ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien ist für ver.di Bestandteil verantwortlicher Energiepolitik. Außerdem: "Der Ausverkauf der Stadtwerke muss gestoppt werden." Alle Dienstleistungen rund ums Trinkwasser sowie die Abwasserbeseitigung seien elementarekommunale Aufgaben.
  

• Gesundheitswesen: Kommunale Krankenhäuser dürfen nicht privatisiert werden, lautet eine zentrale Forderung. Zur Organisation der Altenpflege und Beseitigung des Pflegenotstandes sei eine umlagefinanzierte Ausbildung in der Kranken- und Altenpflege erforderlich.
  

• Chancengleichheit: Als Fundament dafür müsse der Zugang zu Bildung und Bildungseinrichtungen flächendeckend kostenfrei möglich sein. "Bildung darf nicht vom Einkommen der Menschen oder vom Wohnort abhängig sein". Land und Kommunen sind auch gefordert, die Finanzierung von Kultureinrichtungen sicherzustellen: "Eine Ausweitung der kulturellen Angebote ist die richtige Antwort auf aktuelle gesellschaftliche Veränderungen", heißt es im Leitantrag.
  

Ebenso wie für Niedersachsen fordert ver.di anlässlich der Bürgerschaftswahl in Bremen am 22. Mai einen finanziellen Rettungsschirm. "Sonst wird Bremen von der Entwicklung im Bund abgekoppelt." Die Delegiertenlehnten geplante drastische Haushaltsreduzierungen bis 2020  in Bremen entschieden ab.

"Kaum einer mag sich vorstellen, was die Schuldenbremse für die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Bremen bedeuten würde", machen die Gewerkschafter in dem Leitantrag Front gegen die drohenden Haushaltskürzungen um ein Viertel. Es seien zwar Schuldendiensthilfen in Höhe von 2,7 Mrd. Euro bis 2020 für das Land Bremen verabredet, diese aber an drastische Kürzungsvorgaben geknüpft worden. Massiver Abbau von Dienstleistungen, Subventionen und Investitionen wären die Folgen. "Die Finanzausstattung der öffentlichen Haushalte in Bremen und Bremerhaven muss deutlich verbessert werden".

Weiter fordert die Gewerkschaft eine Stärkung der Häfen als Motor von Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsmarkt in der gesamten Region. Bremen nehme als Zwei-Städte-Staat mit seinen Häfen als größten Arbeitgebernunverzichtbare Dienstleistungen für die gesamte Bundesrepublik wahr. Mit den modernen Hafenstrukturen, der hervorragenden Logistikbranche, den Forschungseinrichtungen, der Beteiligung am Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port gebe es erhebliche Innovations- und Entwicklungspotenziale.

Schließlich wendet sich der Leitantrag zur Bremischen Bürgerschaftswahl gegen die familienfeindlichenSonntagsöffnungen im Einzelhandel. Insbesondere die ausufernden Regelungen des Ladenschlussgesetzes fürBremerhaven müssten vom Tisch.

(sh / Presseerklärungen von ver.di)