»Hochburg der prekären Beschäftigung«
Christian Wechselbaum, NGG-Sekretär und Sprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft
SPD diskutiert über Abschaffung der »Arbeitnehmerkammer«. Gewerkschafter halten die Institution für unverzichtbar. Ein Gespräch mit Christian Wechselbaum. Christian Wechselbaum ist Sprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft der Bremer Linkspartei.
In Bremen hat sich eine Debatte über den Sinn der Bremer Arbeitnehmerkammer entwickelt. Dort sind alle abhängig Beschäftigten Pflichtmitglieder. Wie ist der Streit entstanden?
Die ehemalige Bremer DGB-Vorsitzende und heutige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Helga Ziegert soll die Kammer in einer internen E-Mail als »vordemokratisches Überbleibsel« beschrieben haben, das Geld von den Arbeitnehmern kassiert und Geschäftsführerposten für SPD-Funktionäre warmhält. Einen Bericht des Weserkuriers darüber hat Frau Ziegert nicht dementiert – im Gegenteil, sie hat ihre Position bekräftigt.
Warum haben Sie sich dafür ausgesprochen, die Einrichtung zu erhalten?
Weil es die Arbeitnehmer hier besonders schwer haben. Bremen ist die Hochburg der prekären Beschäftigung und Leiharbeit. Nur ein Bruchteil der Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen ist gewerkschaftlich organisiert. Die Arbeitnehmerkammer berät und hilft Arbeitern und Angestellten sowie Betriebs- und Personalräten. Diese starke Flanke dürfen wir nicht aufgeben, denn wir haben sie nötiger denn je.
Wie kommt es dann, daß jemand, der vor kurzem noch hoher Gewerkschaftsfunktionär war, das alles zur Disposition stellt?
Das frage ich mich auch. Hier kann sich niemand, mit dem ich darüber gesprochen habe, erklären, warum Frau Ziegert sich zu solchen Äußerungen hinreißen läßt.
Wie hat sich die übrige Sozialdemokratie dazu verhalten?
Sie hat lediglich über ihren Pressesprecher verlauten lassen, daß sie gute Kontakte zur Arbeitnehmerkammer pflegt und sie als Gesprächspartner schätzt. Das ist völlig nichtssagend. Ich habe deshalb den SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft in einem offenen Brief aufgefordert, sich klar zur Kammer zu bekennen und deutlich von Frau Ziegerts Äußerungen zu distanzieren. Als Antwort hat der Pressesprecher zu Protokoll gegeben, daß man bei der bisherigen Haltung bleibe. Es gab also keine inhaltliche Positionierung zu den Leistungen der Arbeitnehmerkammer. Das ist äußerst schwach und baut keine Hindernisse für diejenigen gegenüber denjenigen auf, die die Kammer abschaffen wollen – zum Beispiel CDU und FDP.
Kritik an der Arbeitnehmerkammer kommt aber auch von manchen Gewerkschaftern, weil sie nicht der Koalitionsfreiheit unterliege und ihr vielfach die Hände gebunden seien.
Gewerkschaften und Kammer ergänzen sich aber gut. Als halbstaatliche Einrichtung kann die Arbeitnehmerkammer natürlich keinen Streik ausrufen. Aber genau dafür haben wir ja die freien Gewerkschaften. Die Kammer ersetzt den DGB nicht, durch ihre beratende Funktion stärkt sie ihn aber.
Außer dem Saarland und Bremen kommen alle anderen Bundesländer ohne Arbeiter- oder Angestelltenkammer aus. Warum muß es sie an der Weser unbedingt geben?
Andernorts wünschen sich viele Gewerkschafter, sie hätten so etwas wie wir Bremer. Durch die Pflichtmitgliedschaft und den Pflichtbeitrag hat die Kammer eine gute finanzielle Basis und kann eine breite Palette an Beratung anbieten. Ich bin selbst Gewerkschaftsfunktionär und weiß aus der Praxis, daß wir unseren Mitgliedern immer empfehlen, sich nicht nur bei uns, sondern auch bei der Kammer Rat zu holen – in Steuerfragen zum Beispiel. Eine Abschaffung würde nur Nachteile bringen, weil dann ein kompetentes Unterstützungsinstrument für Betriebsräte und Beschäftigte wegfiele.
Interview: Mirko Knoche
Quelle (mit freundlicher Genehmigung): Junge Welt v. 15.03.11