25. Februar 2010

Delegiertenversammlung der IG Metall Bremen: vorerst keine Demonstration gegen Arbeitsplatzabbau

An der Delegierten-Versammlung der IG Metall Bezirk Bremen am 22. Februar im Bürgerhaus Neue Vahr nahmen ca. 100 Delegierte aus ca. 30 Betrieben der Metall- und Elektroindustrie teil.

Tarifrunde in der Metallindustrie - Pilotabschluss in Nordrhein-Westfalen

Ausführlich wurde zunächst über den Tarifabschluss, genannt "Zukunft der Arbeit", anhand einer 25-seitigen Powerpointpräsentation berichtet. Dieser Tarifabschluss wird zur Zeit überall in den Gewerkschaften und in den Medien heftig diskutiert, gerade weil er für die Tarifverhandlungen der beiden größten Einzelgewerkschaften, IG Metall und ver.di, die größte Bedeutung hat. Interessierte und Tarifexperten können die gesamte Präsentation hier nachlesen.

Vorerst keine gewerkschaftliche Demonstration in Bremen

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hatte die Initiative ergriffen und zusammen mit der Vertrauensleuteversammlung von Mercedes-Benz den Delegierten eine große Demonstration der Bremer Gewerkschaften für Ende März vorgeschlagen. Die Antragsberatungskommission hatte aber die ursprüngliche Resolution dahingehend geändert, dass statt einer großen Demonstration nun der DGB und die Ortsverwaltung der IG Metall beauftragt werden, eine Aktionskonferenz einzuberufen. Diese soll geeignete Protestmaßnahmen (Demonstration oder Kundgebung) beraten und vorbereiten. Dabei soll geklärt werden, wie und wann sich die Gewerkschaften in der Lage sehen, entsprechend in die Öffentlichkeit zu gehen. Diese Resolution ist von den Delegierten mit großer Mehrheit beschlossen worden. Jederzeit, so die wichtigste Begründung für diese Aktionskonferenz, müsse die Aktionsfähigkeit für ein gemeinsames Vorgehen gewährleistet sein. Von vielen wird es als wahrscheinlich angesehen, dass die Aktivitäten entsprechend für den 1. Mai gebündelt werden.

Die Initiatoren einer Demonstration dagegen sahen es sehr wohl als möglich an, für eine Demonstration bis Ende März zu mobilisieren. Ihre Argumente: die Abwälzung der Krisenlasten schreite voran. Und da ein Widerstand bis jetzt fehlte, müssten die Gewerkschaften schnell handeln. Viele Redner argumentierten in der Diskussion jedoch, dass es nicht möglich gewesen wäre, schon bis Ende März eine Demonstration zu organisieren, da ja die anderen Gewerkschaften und der DGB erst noch mobilisiert werden müssten. Eine solche Aktion in der Öffentlichkeit müsse zudem gründlich vorbereitet und gut organisiert werden, um zu einem Erfolg zu werden. Dazu gehöre nicht zuletzt, dass auch die Belegschaften entsprechend mobilisiert werden müssten. Das könne man nicht einfach aus dem Boden stampfen, zumal der Druck aus den Betrieben nicht in einem ausreichenden Maße vorhanden wäre. Mit einer einfachen Abstimmung könne man das jedenfalls nicht erledigen. Es sei nicht so, dass die Kollegen und Kolleginnen in den Betrieben nur darauf warten würden, dass es los geht. Sie stünden noch nicht ausreichend hinter einer solchen Aktion. Und, so wurde gesagt: die Delegierten könnten nur etwas vorschlagen, wozu die Leute auch bereit seien. Schließlich dürfe man nicht vergessen, dass eben diese schwarz-gelbe Bundesregierung bei den letzten Wahlen von der Mehrheit gewählt worden wäre.

Solidaritätsbesuch bei den Tekel-Arbeitern in der Türkei

Vor der Diskussion über den Vorschlag der NGG und der Vertrauensleutekonferenz von Mercedes-Benz berichteten Kollegen von ihrem Besuch in der Zeltstadt der Tekel-Arbeiter in der Osttürkei. Diese kämpfen seit zwei Monaten um ihre Existenz.  Aus den Berichten und Bildern ging hervor, dass ca. 3000 von ihnen in Zelten in Ankara campen und von der Bevölkerung versorgt werden. Kurdische und türkische Kollegen würden gemeinsam kämpfen und sich bestens verstehen. Die deutschen Kollegen haben inzwischen Geld gesammelt und fordern zu weiteren Sammlungen auf.

Am kommenden Sonnabend, 27. Februar, wird um 12 Uhr eine Solidaritätsaktion auf dem Marktplatz stattfinden. Flugblatt hier.

Erich Kassel / Sönke Hundt