
Um die Krise zu lösen, müssen die Staatsschulden durch eine kräftige Vermögensabgabe reduziert werden.
Die Europäische Union ist auf Grundlage ihrer gegenwärtigen Verfasstheit in einer existentiellen Krise. Die vor allem von der Bundesregierung vorangetriebenen einseitigen Rezepte der Austerität (Sparzwangideologie) und des Demokratieabbaus vertiefen die Krisendynamik. Soziale Errungenschaften und demokratische Standards werden zur disponiblen Größe und der Diktatur „der Märkte“ untergeordnet. Die Diktatur des Finanzkapitals über die „99 Prozent“ der Bevölkerung wird durchgesetzt über Rating-Agenturen, „Schuldenbremsen“ und die Botschaft, dass nicht Menschen sondern Großbanken „systemwichtig“ sind.
Nach der Bankenkrise 2008 gab es laute Forderungen, die Finanzmärkte zu entmachten. Nichts davon ist ernsthaft umgesetzt worden. Stattdessen wurden gigantische „Rettungsschirme“ gespannt, die die Finanzindustrie auf Kosten der Allgemeinheit retten, aber den betroffenen Staaten drakonische Spar- und Privatisierungsprogramme auferlegen. In Griechenland, Portugal, Irland, Italien regieren de facto Technokraten, die die Vorgaben von EU und IWF umsetzen.
Welche Perspektive gibt es in dieser Situation? Was ist von den jüngsten Beschlüssen des EU-Ratsgipfels zu halten? Wie sollte die Linke sich europäisch aufstellen, um einen Ausweg aus dieser Dynamik zu finden?
Diesen und anderen Fragen wird Andrej Hunko, Mitglied des Europaausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, auf der Veranstaltung „Eurokrise – Für einen Aufstand in Europa gegen die Herrschaft der Finanzmärkte“ am kommenden Freitag nachgehen. Hierzu lädt der Landesverband DIE LINKE alle Interessierten herzlich ein.
Freitag, 16. Dezember 2011, 19.00 Uhr Doventorstr. 4, 28195 Bremen Konferenzraum neben dem Abgeordnetenbüro Agnes Alpers (MdB)