Bürgerschaftswoche
Letztmalig in diesem Jahr tagt in dieser Woche die Bremische Bürgerschaft. Mehrere Themen steuert DIE LINKE bei.
In der Stadtbürgerschaft am Dienstag befassen sich gleich drei Anträge mit dem Klinikum Mitte, davon zwei Vorlagen mit den Vorkommnissen rund um den Krankenhauskeim-Skandal. Zum CDU-Antrag „Frühchenbehandlung in Bremen weiter sicherstellen“ hat die Linksfraktion einen Änderungsantrag beigesteuert, mit dem der Senat aufgefordert werden soll darauf hinzuwirken, dass umgehend – unabhängig vom Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Krankenhauskeime“ - dauerhaft das bereits in der Vergangenheit erarbeitete Konzept „Ein neonatologisches Zentrum auf Level-1-Niveau mit zwei Standorten (Mitte/LdW)“ umgesetzt wird.
Ein weiterer Antrag der LINKEN beschäftigt sich mit dem Teilersatzneubau des Klinikums Bremen Mitte. Mit der Vorlage soll erreicht werden, dass der Senat aufgefordert wird, aus den noch vorhandenen Mitteln des Haushalts 2011 eine erste Tranche für Investitionen in den Teilersatzneubau des Klinikums Bremen-Mitte bereitzustellen. Dazu sollen die verfügbaren Mittel so ausgeschöpft werden, dass die Vereinbarungen zum Konsolidierungspfad sicher eingehalten werden können.
Die Koalition will das sogenannte das StadtTicket über den 31. Dezember 2011 hinaus anbieten, allerdings nur für den bisherigen Preis 25/20 Euro. Dieser Preis ist für DIE LINKE zu hoch. Daher hat sie einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die Ticketpreise für das StadtTicket auf 15 Euro für Erwachsene und auf 10 Euro für Kinder, entsprechend den Regelsätzen für SGB II-LeistungsempfängerInnen, festgelegt werden sollen.
Zu Beginn der Landtagssitzung am Mittwoch werden vom Senat eine Stunde lang jeweils die mündlichen Fragen der Abgeordneten in der Fragestunde beantwortet. DIE LINKE möchte wissen, ob es ein Aussageverbot für ErmittlerInnen gab, statt Aufklärung des Naziterrors und warum das Budget des Landesamts für Verfassungsschutz im aktuellen Haushaltsentwurf um fast 20 Prozent erhöht wird?
Die Zukunft der sozialen Stadtteilprojekte steht auf dem Spiel. Das Landesprogramm „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“, das 562 sozialversicherte Stellen umfasst, droht zusammenzubrechen, weil die Mittel der Jobcenter gekürzt und sozialversicherte Stellen daraus nur noch in geringer Zahl gefördert werden. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern weigert sich der Senat seit fünf Jahren, Landesmittel für geförderte Beschäftigung zur Verfügung zu stellen. DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, mit dem der Senat unter anderem beauftragt werden soll, solch eine Stiftung „Sozialer Zusammenhalt“ nach dem Vorbild der Stiftung „Wohnliche Stadt“, einzurichten, über die das Landesprogramm für vier Jahre (2012-2015) vollständig aus Landesmitteln ausfinanziert werden kann – mit 562 vollständig sozialversicherten Stellen, 10 Euro Mindestlohn und 150 Euro monatliche Ausstattungspauschale.
Im Land Bremen sind ca. 35.000 Frauen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Seit inzwischen sieben Jahren werden die Kosten für Verhütung nicht mehr staatlich übernommen. Der Regelsatz ist nicht dafür ausreichend, durch frei gewählte Methoden der Verhütung ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden und das Recht auf selbstbestimmte Sexualität verwirklichen zu können. Mit einem Antrag der Linksfraktion soll der Senat aufgefordert werden, für Frauen, die Leistungen nach SGB II, V, XII oder AsylbLG beziehen, die Kosten für Verhütung unverzüglich als freiwillige kommunale Leistung zu übernehmen.
Alle Fraktionen haben die Absicht, aufgrund der Erkenntnisse rund um die Neonazigruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) einen Interfraktionellen Antrag einzubringen, dessen Wortlaut derzeit aber noch abgestimmt wird.
Darüber hinaus hat DIE LINKE einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert werden soll, uneingeschränkte Transparenz und umfassende Informationsbereitschaft von Seiten des Landesamts für Verfassungsschutz zu gewährleisten und die Abgeordneten bezüglich der umfassenden Aufklärung der NSU-Mordserie und dem Handeln beziehungsweise Unterlassen des Verfassungsschutzes in einer öffentlichen Sitzung der Innendeputation zu informieren und nicht über das Geheimgremium ‚Parlamentarischen Kontrollkommission‘.
In wenigen Wochen wird der Landeshaushalt von Bremen beschlossen. Der Senat plant, in den nächsten beiden Jahren 50 Mio. Euro in Maßnahmen zur Rationalisierung der Verwaltung zu investieren, die mittel- und langfristig die laufenden Kosten senken und die Finanzierungskosten (über-)kompensieren sollen. Die jüngsten Steuerschätzungen schaffen selbst innerhalb der Kriterien des Sanierungspfades Spielraum für weitere Anpassungen. Grundlage für den Haushalt 2012 sind die von der Steuerschätzung Mai 2011 prognostizierten Einnahmen. Die Linksfraktion hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert werden soll, seine Eckwertbeschlüsse für den Haushalt 2012 zumindest im Rahmen der zulässigen Neuverschuldung anzuheben.
Die Koalition will, dass der Senat ein Flächen- und Marketingkonzept für im Land Bremen zur Nutzung durch die Windenergie-Industrie geeignete Areale bis zum Frühjahr 2012 vorlegt. Zu wenig für die Linksfraktion, weshalb sie einen Änderungsantrag eingebracht hat, der daraufhin abzielt, dass der Senat zudem ein Konzept zur arbeitsmarktpolitischen Entwicklung der Windenergiebranche vorlegt.
Auf der Website der Linksfraktion www.linksfraktion-bremen.de werden zeitnah Berichte und Filme zu den einzelnen Tagesordnungspunkten eingestellt.
Hier die einzelnen Berichte vom:
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
mh