357. und letzte Montagsdemo vor Weihnachten
Volker Lösch bei der Montagsdemo auf dem Hanseatenhof
Volker Lösch, der bekannte Regisseur am Stuttgarter Staatstheater unterstützt, zusammen mit dem vielleicht noch bekannteren Schauspieler Walter Sittler, aktiv die Protestbewegung gegen "Stuttgart 21". Am 19. Dezember war Volker Lösch in Bremen und sprach auf der Montagsdemo am 19. Dezember auf dem Hanseatenhof. Seit es Gernot-Peter Schulz nach Bremen verschlagen hat, findet immer im Anschluss an die Montagsdemo der "Schwabenstreich", eine Unterstützungs- und Solidaritätsaktion für die Stuttgarter "Parkwächter" statt. Wir dokumentieren hier die Rede von Volker Lösch vollständig. Auf die Reden von Elisabeth Graf ("Dem Jobcenter ist es egal, ob es mit Sanktionen vor Gericht scheitert") und Gerolf D. Brettschneider ("Welcher Hartz-IV-Bezieher will die Weihnachtsansprache eines Geldwäschers hören?") setzen wir die entsprechenden Links auf die Homepage der Bremer Montagsdemo.
Hier also jetzt die Rede von Volker Lösch auf dem Hanseatenhof
Der Widerstand in Stuttgart geht weiter
Durch den Volksentscheid Ende November hat sich an den vielfältigen Bedenken von Millionen von Baden-Württembergern nichts geändert, im Gegenteil, denn der Volksentscheid hat ja keineswegs eine klare Mehrheit für den Weiterbau ergeben. Vielmehr hat sich landesweit fast die Hälfte, über 40 Prozent, der Abstimmenden dagegen ausgesprochen – und das, obwohl der Volksentscheid eben gerade kein Beispiel für gelungene Demokratie war. So etwas wie dieser sogenannte Volksentscheid darf in Deutschland nie wieder vorkommen!
Es war ein Volksentscheid, der mit Millionenbeträgen aus der Wirtschaft beeinflusst wurde. Ein Volksentscheid, bei dem in unglaublichem Umfang öffentliche Körperschaften – Rathäuser, Gemeinderäte, Landratsämter, Regionalparlamente – mit einseitigen und falschen Darstellungen Einfluss auf die Abstimmung genommen haben. Ein Volksentscheid, bei dem selbst von staatlicher Seite aus eine Lüge zum Hauptargument der Abstimmung erhoben wurde, nämlich die Behauptung, die Ausstiegskosten betrügen für den Steuerzahler 1,5 Milliarden Euro.
Wir Gegner von „S21“ nehmen also den Wahlausgang zur Kenntnis, der Widerstand aber geht weiter. Das Aktionsbündnis gegen „S21“ arbeitet ebenfalls weiter, allerdings in veränderter Form. Wir kämpfen derzeit in Stuttgart nicht langfristig und im Namen einer Mehrheit, sondern Schritt für Schritt um jedes Detail, jede sich neu ergebende Situation. Prioritär ist derzeit die Durchsetzung unserer Forderung, dass es keinen Polizeieinsatz für das Projekt „S21“ geben darf, bevor nicht alle entscheidenden Fragen geklärt sind.
Es stehen der Abriss des Südflügels und die Fällung der Schlossgartenbäume Mitte Januar an. Dieser Vorgang würde die demokratische Kultur im Lande nachhaltig beschädigen und unabsehbare Folgen für den Frieden in der Stadt und im Land haben, denn die rechtliche Zukunft von „S21“ ist völlig ungewiss. Das zentrale Interesse der Stadt Stuttgart an „S21“, dass die Gleisanlagen des Kopfbahnhofs abgebaut und das Gelände überbaut werden darf, ist gerichtlich noch völlig ungeklärt.
Ob die Mischfinanzierung von „S21“ durch Stadt, Land und Bahn verfassungsgemäß ist, muss noch gerichtlich überprüft werden. Für den Bau der Grundwassermanagement-Anlage besteht, nachdem die Wasserentnahmemenge mehr als verdoppelt werden soll, noch keine Genehmigung: Sie wurde dort illegal errichtet. Außerdem gilt seit Freitag dort ein Baustopp, weil die Deutsche Bahn die Interessen des BUND ignoriert hat, was den Schutz des Juchtenkäfers betrifft.
Für den Abstell- und Wartungsbahnhof Untertürkheim ist das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen, für die gesamten Anlagen auf der Filder ist ein Genehmigungsverfahren noch nicht einmal eingeleitet, und nicht zuletzt ist immer noch nicht geklärt, wer die unbestreitbar entstehenden, über 4,5 Milliarden Euro hinaus gehenden Kosten trägt.
In einer rechtlich derart offenen Situation – von den unverändert katastrophalen Mängeln des Projekts selbst ganz zu schweigen – ohne Not ein Baurecht der Bahn mit massivem Polizeieinsatz durchzusetzen, stellt eine unangemessene Verschärfung der ohnehin labilen Situation dar. Das Baurecht ist nicht das höchste Recht eines Landes, dem sich alle andern Rechte unterzuordnen haben – zumindest hat es zurückzustehen, wenn es nicht auf für einen demokratischen Rechtsstaat angemessene Weise durchzusetzen ist, und das ist in der aktuellen Situation nicht gegeben. Dafür kämpfen wir in Stuttgart weiter, und wir sind nach wie vor zuversichtlich, dass es kein „Stuttgart 21“ geben wird. Wir werden „oben bleiben“!