19. Januar 2011

Wollen die Grünen jetzt auch noch den Bremer Schulfrieden privatisieren?

Die Grünen haben ein neues Wahlkampfthema für sich entdeckt: Bremens Schulen sollen frei sein! "Frei vom Gängelband der Behörde; frei von Verordnungen und Anweisungen; Schulen, die selbst entscheiden können, welche Lehrer sie anstellen; die anstelle von Lehrern auch Tischlerinnen, Fahrradmechaniker, Ingenieure oder Tanzpädagogen beschäftigen, wenn ihr Konzept das fordert; die selbst bestimmen können, ob und wie sie Unterrichtsfächer zusammenlegen, ob und in welchen Fächern sie Jahrgänge mischen oder getrennt unterrichten; die selbst bestimmen, wofür sie ihr Geld ausgeben, wie groß ihre Klassen sind und welche Art An-, Neu- oder Umbau sie brauchen. Und nicht zuletzt: Schulen, in denen Lehrer nicht mehr unkündbare Beamte sind." 

Anja Stahmann, Abgeordnete der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, fordert nicht mehr und nicht weniger, als die Schulen aus dem "staatlichen Apparat" auszugliedern und privaten Trägern zu übergeben. Z.B. den freien Wohlfahrtsverbänden, von denen die "Paritätische" schon vor einiger Zeit deutliches Interesse gezeigt hat. Vorerst ist das noch ein Versuchsballon, den die Grünen steigen lassen. Vorerst fordern sie nur einen Modellversuch. Aber es ist schon klar, wohin die Reise gehen soll: in die Privatisierung der Schulen.

Offenbar ist es für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Anja Stahmann, naheliegender, die Schulstruktur in Richtung Privatisierung auszurichten, anstatt sich darauf zu konzentrieren, Mängel und Unzulänglichkeiten der Schulbehörde zu bekämpfen und diese den Anforderungen entsprechend fit zu machen. Es ist bezeichnend, dass in Frau Stahmanns Vorschlag über die ökonomischen Grundlagen und/oder Folgen der angedachten Privatisierung kein einziges Wort verloren wird. Anja Stahmann preist die Befreiung der Schulen vom behördlichen Gängelband und meint damit betriebswirtschaftlich eigenverantwortliche Schulen mit prekär zusammengewürfelten Lohnstrukturen, getrennt nach Output-Erfolgen und sozialen Bedarfen. Angestrebt werden Verbundsysteme, die ganz unterschiedliche Akteure auf Stadtteilebene zusammenbringen sollen, damit sie sich dann untereinander abzustimmen, sprich sich durch Konkurrenz gegeneinander zu profilieren haben.

Es wäre von großem Interesse, die Hintergrundstudien der Grünen für diesen Vorschlag einzusehen. Denn ihre Konzepte sind nicht eigentlich grün, sondern stammen aus neoliberalen Denkfabriken, die sich seit einiger Zeit intensiv um die Schulen "kümmern". Das Konzept der "eigenverantwortlichen Schule" stammt nämlich wesentlich von der Bertelsmann-Stiftung vom größten Medien-Konzern Bertelsmann. Diese private Stiftung hat sich an die Spitze eines ganzen Schwarms von Privatstiftungen gesetzt, um sich selbst etwas aus der Schusslinie nehmen zu können. Diese Sache mit den Wohlfahrtsverbänden ist auch so neu nicht, wir kennen sie ja schon aus England, wo Privatisierungen im Schulbereich maßgeblich von den Kirchen getragen wurden. Auch die grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung engagierte sich schon in diese Richtung. Man sollte also Kollegin Stahmann direkt fragen, woher sie die Ideen für ihren Vorstoß genommen hat. Es geht bei der Privatisierung natürlich um weitere Verbilligung und Aufsplitterung von Bildungsleistungen, die bisher der Staat für die staatlichen Schulen garantiert hat.

Es ist wahr, guter Unterricht hängt nicht vom Beamtenstatus ab, ganz sicher jedoch von einer exzellenten pädagogischen Ausbildung. Der Vergleich mit den durchaus ehrbaren Berufsgruppen der TischlerInnen, ZweiradmechanikerInnen und IngenieurInnen zeigt eben auch eine tief sitzende Geringschätzung von Pädagogen und ihrer Ausbildung. Gute Bildung braucht eine Vielfalt von fachlichen Kompetenzen. Und die gibt es nur über ein vollwertiges Universitätsstudium. Auffällig ist auch, dass Frau Stahmann dies nicht pädagogisch begründet, sondern die "freie Trägerschaft" im Kontext der finanziellen Bewirtschaftung der Schulen eingebracht hat. Die Privatisierungsstrategie ist insofern auch eine spezifisch grüne Antwort auf die von den Grünen mitgetragene und -verantwortete "Verschuldungsbremserei". Von Kostensenkung im Schulwesen ist zwar (noch) nicht direkt die Rede, wäre aber eine überaus willkommene Folge. Das dreiste Angebot an die Schulen hat für die Grünen den Charme, die Schulleitungen als Sparkommissare einsetzen zu können, die zukünftige Kosteneinsparungen dann umzusetzen haben.

Hierfür geeignet sind dann die "Zielvereinbarungen" à la Bertelsmann, über bestimmte Quoten z.B. für den Anteil an Abiturienten oder die maximal zulässige Zahl von Abbrechern und Sitzenbleibern. Solche "Zielvereinbarungen" führen jedoch unweigerlich zu einem noch schärferen Wettbewerb der Schulen um "gute" Schülerinnen und Schülern.

Obwohl die Arroganz und Realitätsferne mancher Behördenbeamten häufig beklagt werden kann, muss doch festgestellt werden, dass ein Großteil der unübersichtlichen Vorschriftenflut, die die Schulen quält, ihre Quelle in politisch gewollter Mangelverwaltung hat und damit eine böse Folge des Versagens der dafür politisch Verantwortlichen ist. Das Problem fehlender Schulplätze besteht nicht erst seit gestern. Das seit langem bekannte Problem wurde geflissentlich ignoriert und vor sich hergeschoben, höchstwahrscheinlich in der Hoffnung, dass es sich schon von alleine erledigen möge. Es liegt nahe, dass die Behörde aufgrund politischer Weisungen untätig bleiben musste. Sie selbst hätte sich sicher nicht geweigert, Anweisungen zum Bau neuer Schulen, wenn sie denn gekommen wären, zügig umzusetzen. Der politischen Untätigkeit folgte bekanntlich die zwangsweise Zuweisung weiterer bzw. die Vergrößerung bestehender Klassen und damit die weitere Verschlechterung öffentlicher Schulen.

Es ist schon frech, wenn bei den Grünen jetzt auch noch die kritiklose Akzeptanz für das schlechte Abschneiden der Bremer Schulen in leistungsvergleichenden Tests als Argument zur Privatisierung herhalten muss. Von gleichen Bildungschancen für alle Kinder ist längst nicht mehr die Rede. Und von der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Forderung nach EINER SCHULE FÜR ALLE haben sich Grüne und Sozialdemokraten ja schon vor drei Jahren mit dem Schul-Friedensangebot an die CDU verabschiedet.

Übrigens: trotz einer Berichterstattung, die deutlich mit dem neuen Grünen-Vorschlag sympathisiert, musste der Weserkurier am 18. Januar melden: "Bremer stimmen gegen Vorschlag der Grünen". In einer online Umfrage stimmten nur 29% mit Ja und mehr als 50% mit Nein. Die Fragen, die der Weserkurier gestellt hatte, lautete: "Die Grünen wollen die Schulen vom Staat abkoppeln. Eine gute Idee?" Die vorgegebenen Antworten:

• "Ja, dann können die Schulen freier gestalten" (29%)
• "Nein, der Staat sollte die Verantwortung behalten" (53%)
• "Das wird auch nichts an den Bremer PISA-Ergebnissen ändern" (18%).

Na ja, repräsentativ ist diese Umfrage aufgrund der geringen Teilnehmerzahl sicher nicht, aber vielleicht zeigt sie doch eine Tendenz.
Michael Mork

Jost Beilken, Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft für Bildung, Wissenschaft und Kultur, hat den Vorstoß der Grünen kritisiert: "Hier wird eine Privatisierung als Ausweg aus der skandalösen Unterfinanzierug der Bremer Bildung angeboten. Nebenbei wird nach einem neuen Geschäftsmodell und einer neuen Branche gesucht“, so Beilken. „Das ist etwas völlig anderes, als wenn staatliche Schulen wie die Gesamtschule Ost oder die Wilhelm-Olbers-Schule das Konzept der 'selbständigen Schulen' nutzen, um mehr pädagogische Erneuerung und Teamarbeit zu erreichen. In Stahmanns Konzept wird offenbar ein weiteres Auseinanderdriften der Bremischen Schullandschaft in Kauf genommen: Hier mehr privates Engagement, dort nur noch staatliche Grundversorgung. Wir sehen das gemeinsame Eintreten für bessere Bildung als den richtigen Weg. Mehr Geld für Bildung einfordern, ist zwar unbequem, aber Eltern, SchülerInnen und Schüler, LehrerInnen und Lehrer können das durchsetzen, auch und gerade hier in Bremen. Stattdessen jetzt andere Schulformen vorzuschlagen, sehe ich als ein Ausweichen vor dieser Aufgabe.“ mehr