2. Februar 2011

Keine Stiftungsprofessur für Rüstung und Krieg!

63 Hochschullehrer/-innen und Wissenschaftler/-innen haben eine Erklärung unterschrieben, die sich gegen Rüstungsforschung und gegen Stiftungsprofessuren von Rüstungsunternehmen an der Univesität Bremen ausspricht. Die Unterzeichner/innen sehen "in der Einrichtung befristet von der Wirtschaft gesponserter ... Professuren einen Grund für die Außensteuerung der Universität und für die Gefährdung der Unabhängigkeit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. (...) An der zuletzt bekannt gewordenen Stiftungsprofessur für Weltraum-Technologie wird das besonders deutlich: Stifter sind nämlich zu gleichen Teilen das Bremer Unternehmen OHB System AG und das Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Die Erklärung wurde am 1. Februar in einer Pressekonferenz vorgestellt. Hartmut Drewes (Pastor i.R.) vom Bremer Friedensforum stellte die Initiative und ihre Sprecher vor: Rudolph Bauer (Professor für Sozialwissenschaften) und Hans-Jörg Kreowski (Professor für theoretische Informatik). Beteiligt an dem Protest gegen Stiftungsprofessoren waren auch Vertreter des Asta der Uni Bremen, nämlich Sören Böhrnsen und Lena Weber (Vorsitzende des Asta).

OHB-System (Orbitale Hochtechnologie Systeme) hat mit Rüstung in der letzten Zeit viel Umsatz gemacht und hohe Gewinne eingefahren. Das Wachstum des Unternehmens ist extrem. Seit 2001 hat OHB seinen Umsatz von 15 auf 260 Mio. € mehr als versiebzehnfacht. Das Unternehmen ist heute führend im Satellitenbau für zivile und militärische Zwecke. Es sind vor allem zwei Systeme für den "Erfolg" verantwortlich: SAR-Lupe und Galileo. SAR-Lupe nimmt mit seiner Radartechnik eine internationale Spitzenstellung ein. Es dient rein militärischen Zwecken und wird genutzt für die  weltweite Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Galileo ist ein Satellitennavigationssystem (im Aufbau), das das us-amerikanische GPS ablösen und übertreffen soll. Durch Wikileaks ist aktuell bekannt geworden, dass ein neues und leistungsfähigeres Überwachungssystem mit der Bezeichnung HIROS projektiert wird. (wir berichteten)

HIROS wird eventuell zu einem Kristallisationspunkt für den deutschlandweiten Protest an den Unis gegen dieser Art Auftragsforschung. Das Netz quillt über aufgrund der Wikileaks-Enthüllung (veröffentlicht durch die norwegische "Aftenposten") betreffend Depeschen der US-Botschaft zu dem milliardenschweren geheimen und "zivil" getarnten deutsch-amerikanischen Rüstungsprojekt. Die inhaltliche Schlüsselpassage  der Originalveröffentlichung lautet nach Google: "Derzeitiger Plan ist es, dass OHB-Systems (Bremen) und ASTRIUM Friedrichshafen für Bau und Nutzlast der HiROS-Satelliten zuständig wären." Einmal dringender ist die Forderung, die Zivilklausel und damit die Trennung der universitären Verflechtung mit OHB-Systems auf die Tagesordnung zu setzen.

Diskussion um die "Zivilklausel"

Die 63 Unterzeichner der Erklärung warnen eindringlich vor dieser Art Wissenschaftssponsoring: "Eine derartige Stiftungsprofessur setzt die Freiheit von Forschung und Lehre aufs Spiel und widerspricht dem Geist der Gründung der Universität sowie dem Auftrag einer Friedensforschung, die nicht der Gefahr der Rücksichtnahme auf privatwirtschaftliche Spender ausgesetzt sein darf."

An der Bremer Universität hat die Friedensforschung seit ihrer Gründung Tradition. In ihren Leitlinien von 2007 ist der Grundsatz "keine Rüstungsforschung" festgeschrieben. 1986 ist vom Akademischen Senat eine "Zivilklausel" beschlossen und 1992 erneuert worden. Sie besagt, dass "jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung" vom Akademischen Senat der Universität abgelehnt wird. Die Klausel fordert "die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können."

Der Unmut in den Hochschulen gegen ihre zunehmende Dienstbarmachung durch die private Wirtschaft wächst zur Zeit bundesweit. Wie die Asta-Vertreter Lena Weber und Sören Böhrnsen auf der Pressekonferenz berichteten, wird über ähnliche Zivilklauseln zur Zeit an den Universitäten Dortmund, Oldenburg, TU und FU Berlin, Konstanz, Tübingen, Köln und Karlsruhe diskutiert, und entsprechende Forderungen würden immer drängender. (Ein guter Überblick über die studentischen Aktivitäten hier)

Diese Klauseln passen natürlich den Verfechtern von wirtschaftsnaher Forschung überhaupt nicht. Entweder wird die militärische Nutzungsmöglichkeit bestritten, oder es wird die Freiheit der Wissenschaft beschworen. In Bremen hatten die Studierenden am 20. Oktober 2010 im Akademischen Senat beantragt, die Selbstverpflichtung zu erneuern. Der Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt, man wolle aber weiter darüber diskutieren. Hintergrund der Diskussion war hier die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an das Ehepaar Christa und Manfred Fuchs, den Inhabern von OHB.

Die Bremer Professoren Rudolph Bauer und Hans-Jörg Kreowski sehen an der Uni durchaus Bestrebungen, die Zivilklausel zu beseitigen oder abzuschwächen. Das werde nicht laut und offen gesagt, aber in kleinen Kreisen werde durchaus vernehmbar, dass die Klausel nicht mehr "zeitgemäß" sei, weil sie die gewünschte enge Verbindung von Universität und Wirtschaft behindere.

Das Thema "Zivilklausel" wird in Bremen wieder aktuell. Der Akademische Senat der Uni Bremen hat beschlossen, im kommenden Sommersemester die Zivilklauselproblematik wieder zu diskutieren. Im Wintersemester 2011/12 wird die Universität ihren 40. Geburtstag feiern. Und das müsse man zum Anlass nehmen, die Ablehnung von Forschung für Rüstung zu aktualisieren und im Gegenzug und mit Nachdruck die Einrichtung einer Professur für Friedensforschung auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Rektor der Uni Bremen, Prof. Wilfried Müller, wies die Vorwürfe und die Kritik, wie sie in der Erklärung vom 1. Februar erhoben wurde, pauschal zurück. In der Bremer Regional-Fernsehsendung erklärte er noch am Abend gegen den Vorwurf der Beeinflussung: "Keiner lässt sich seine Freiheit abkaufen. Das ist das höchste Gut, das wir haben. Das ist nicht abkaufbar. Wir haben Fachbereiche, die das kontrollieren und - noch einmal - wir haben eine Tradition. Und diese Tradition heißt 'Freiheit von Forschung und Lehre'."

Das "Geschäftsmodell" Stiftungsprofessur

Nun war eine direkte Käuflichkeit der Wissenschaft durch Stiftungsprofessoren von den Unterzeichnern der Erklärung nie behauptet worden. Die Beeinflussungsstruktur wäre raffinierter und subtiler. Rudolph Bauer machte deutlich, wie das "Geschäftsmodell" mit dem Wissenschaftssponsoring gestrickt ist.

Was bewegt die Unternehmen dazu, hierfür Geld auszugeben? Immerhin kostet eine Stiftungsprofessur 100 - 160.000 Euro pro Jahr. Wenn ein privates Unternehmen eine Professur stiftet, ist der Aufwand steuerlich abzugsfähig, der Staat finanziert also über entgangene Steuern mit. Für die Universität ist zwar von Vorteil, dass sie zunächst die Bezüge für eine neue Professorenstelle einsparen kann. Sie wird aber gleichzeitig zu einer Reihe von nicht unerheblichen Folgekosten verpflichtet, muss sie doch die Ausstattungskosten eines Lehrstuhls für Räume, wissenschaftliches und nicht-wissenschaftliches Personal, Sekretariat, Infrastruktur, Labore, Dienstreisen usw. übernehmen. Außerdem: wenn nach zwei bis zehn Jahren das Stifterunternehmen nicht weiter zahlt, ist die Universität zur Weiterfinanzierung der Stelle verpflichtet.

Dabei wären die immateriellen Folgen, so Rudolph Bauer, wichtiger als die materiellen. Für die Universität hieße das, dass der neue Stiftungsprofessor eingebunden werde - vorsichtig formuliert - in ein außeruniversitäres und von Wirtschaftsinteressen bestimmtes Beziehungs- und Verpflichtungsnetzwerk. Er wäre sicherlich nicht plump Weisungen unterworfen, aber diese Art von Einbindungen wären sicherlich einer kritischen Wissenschaft nicht eben förderlich. Der Stifter seinerseits könne direkt profitieren von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen, und an der Empfehlung fähiger Absolventen für sein Unternehmen. Für den Stifter ist dieser "ehrenvolle" Zugang zur Universität, vielleicht im Zusammenhang mit einer Ehrenprofessur, mit einer enormen Steigerung des Prestiges und der Reputation seiner Person und seines Unternehmens verbunden.

Stiftungsprofessuren sind "in". An der Universität Bremen sind derzeit, lt. Webpräsentation, 16 Stiftungsprofessuren ausgewiesen. Davon sind inzwischen 11 ausgelaufen und werden von der Universität weiterfinanziert. Dazu kommen noch 30 Kooperationsprofessoren, die ganz von der Wirtschaft bezahlt werden und im Haushalt der Universität nicht erscheinen. Nicht nur die OHB-System AG stiftet. In Bremen z.B. beteiligen sich am Professoren-Sponsoring nach einer Aufstellung von Radio Bremen (01.02.11) die Unternehmen Airbus, Areva, Bayer, Beck's, Beluga Shipping, Bremer Landesbank, Mercedes-Benz, EWE, Frosta, Germanischer Lloyd, Swb und Kraft Foods.

Da diese Art Wissenschafts-Sponsoring in der Universitätsöffentlichkeit eine heikle Angelegenheit ist, werden Einzelheiten über die Verträge immer mehr in die Grauzone der Geheimhaltung verlagert. Schon werde darauf verzichtet, so der Informatiker Hans-Jörg Kreowski, den Fachbereichsräten, die darüber zu entscheiden bzw. zu beraten haben, die Verträge offen zu legen. Es ist dann ähnlich wie bei Privatisierungsvorhaben der öffentlichen Hand, wo Abgeordnete in den Parlamenten über Verträge abstimmen müssen, die sie wegen Geheimhaltung gar nicht zu Gesicht bekommen haben.

Innerhalb und außerhalb der Universität Bremen sollten unter Berufung auf die durch Senatsbeschlüsse bekräftigte Zivilklausel die Trennung der universitären Verflechtungen mit OHB-Systems und die Freiheit von jeglicher Rüstungsforschung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die vom AStA und dem Bremer Friedensforum begonnene Gegenwehr kann so zu einem bundesweiten Beispiel von Zivilcourage werden. Das wäre obendrein der bestmögliche Beitrag zum bevorstehenden 40. Jubiläum der Uni . Entsprechend bekräftigte Rudolph Bauer die Forderung nach Einrichtung eines Lehrstuhls für Friedensforschung und Rüstungskonversion.
Sönke Hundt

In diesem Zusammenhang: Presseerklärung von Jost Beilken, Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft für Bildung, Wissenschaft und Kultur, zur Einführung eines von der Rüstungsindustrie finanzierten Elektronik-Studienganges an der Bremer Uni.

Großes Medienecho

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Dokumentation:

Erklärung Bremer HochschullehrerInnen und WissenschaftlerInnen zu Stiftungsprofessuren

Wir begrüßen die vom Akademischen Senat der Universität Bremen im Sommer 2010 vertretene Auffassung, „dass die Thematik der Friedensforschung ein unabdingbarer Bestandteil der Gründungsideen der Universität Bremen war, der heute eher an Relevanz gewinnt als verliert“. 

Im Gegensatz dazu beobachten wir, dass Lehrstühle an der Universität Bremen zunehmend von Wirtschaftsunternehmen finanziert werden. Auch ohne dass uns die betreffenden Verträge zwischen der Universität und den Wirtschaftsunternehmen im Einzelnen bekannt sind, sehen wir in der Einrichtung befristet von der Wirtschaft gesponserter und später aus dem  Haushalt der Universität zu finanzierender Professuren einen Grund für die Außensteuerung der Universität und für die Gefährdung der Unabhängigkeit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Gerade bei der jüngsten der bisher bekannt gewordenen Stiftungsprofessuren wird dies deutlich. Im Fall der Stiftungsprofessur für Weltraumfahrt-Technologie erscheint uns die Abhängigkeit von der Wirtschaft besonders problematisch, weil der Stifter, das Bremer Unternehmen OHB System AG, mit der Rüstungsproduktion seinen wirtschaftlichen Aufstieg genommen hat und dem Geschäft im militärischen Bereich eine zunehmend große Bedeutung beimisst.
 
Eine derartige Stiftungsprofessur setzt die Freiheit von Forschung und Lehre aufs Spiel und widerspricht dem Geist der Gründung der Universität sowie dem Auftrag einer Friedensforschung, die nicht der Gefahr der Rücksichtnahme auf privatwirtschaftliche Spender ausgesetzt sein darf.

UNTERZEICHNER/INNEN
(Zwischenstand am 31.01.11; alphabetisch):
1.    Peter Alheit
2.    Rudolph Bauer
3.    Johannes Beck
4.    Lorenz Böllinger
5.    Anna  Dorothea Brockmann
6.    Inge Buck
7.    Wolfgang Bullerdiek
8.    Wolfgang Däubler
9.    Wendula Dahle
10.    Peter Derleder
11.    Jutta Dornheim
12.    Dieter von Ehrenstein
13.    Josef Falke
14.    Johannes Feest
15.    Georg Feuser
16.    Andreas Fischer-Lescano
17.    Rainer Frentzel-Beyme
18.    Imanuel Geiss
19.    Ute Gerhard
20.    Heide Gerstenberger
21.    Christian Glass
22.    Christine Graebsch
23.    Helga Grubitzsch
24.    Sönke Hundt
25.    Hans-Wolf Jäger
26.    Wolfgang Jantzen
27.    Rolf Knieper
28.    Hans-Jörg Kreowski
29.    Apostolos Kutsupis
30.    Klaus Mävers
31.    Thomas Metscher
32.    Henrike Müller
33.    Rainer Müller
34.    Frieder Nake
35.    Katja Nebe
36.    Eberhard Oeljeklaus
37.    Hedwig Ortmann
38.    Lothar Peter
39.    Helmut Reichelt
40.    Barbara Rohr
41.    Karl-Heinz Roth
42.    Ulrich Ruschig
43.    Hans Jörg Sandkühler
44.    Gert Sautermeister
45.    Dian Schefold
46.    Christoph Schminck-Gustavus
47.    Inge Schmitz-Feuerhake
48.    Peter-Jürgen Sobich
49.    Stephan Quensel
50.    Eva Schöck-Quinteros
51.    Dietrich Schulze
52.    Susanne Schunter-Kleemann
53.    Klaus Sieveking
54.    Wilfried Staude
55.    Fritz Storim
56.    Ralf Streibl
57.    Gerhard Stuby
58.    Gerd Vinnai
59.    Bodo Voigt
60.    Roderich Wahsner
61.    Lutz Walk
62.    Gerd Winter
63.    Jörg Wollenberg

Sonstige UnterstützerInnen der Erklärung:

• Rolf  Gössner, Vize-Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Mitglied der Deputation für Inneres
• Klaus Hübotter, Ehrenbürger der Hansestadt Bremen
• Manfred Osthaus, Staatsrat i. R., ehem. Vorsitzender der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung; Lena Weber, Vorsitzende des AStA der Uni Bremen
• Jost Beilken, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft
• Horst von Hassel, Senator a.D.
  

Herausgeber: Bremer Friedensforum, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, www.bremerfriedensforum.de, verantwortlich:
Hartmut Drewes/Ekkehard Lentz, Telefon (0421) 3961892/6441470

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Dokumentation

AStA Uni Bremen:

Zivilklausel, Rüstungsforschung und die Uni Bremen

Seit 1986 hat die Universität Bremen eine Zivilklausel. Diese besagt, dass „…jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“ vom Akademischen Senat, dem höchsten universitären Entscheidungsgremium, abgelehnt wird. Die Klausel fordert außerdem „die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können…“ (AS- Beschluß Nr. 5113).

Dieses Ziel wird jedoch immer wieder von Mitgliedern der Universität bzw. der Universität selbst konterkariert. So gibt es schon seit vielen Jahren enge Verbindungen mit Unternehmen, die mit Rüstungsforschung mittelbar und unmittelbar befasst sind. Dabei ist insbesondere die Verbindung zwischen der Universität und OHB-Technology und deren Gründern, dem Ehepaar Fuchs, zu nennen. OHB tut sich beispielsweise mit der Produktion von Satelliten hervor, die neben zivilen Zwecken auch der militärischen Aufklärung dienen können – die berühmte Dual Use–Problematik. Trotz dieser Verbindungen zu Rüstungsunternehmen sah die Universität keinerlei Probleme darin, das Ehepaar Fuchs mit der Ehrenbürgerwürde der Universität auszuzeichnen. Auch wird die bereits bestehende Zusammenarbeit von OHB mit Instituten der Universität, z.B. dem MeVis oder dem ZARM, noch weiter intensiviert, indem die Unileitung zugestimmt hat, eine 10-jährige Stiftungsprofessur von OHB und dem Ehepaar Fuchs beim ZARM einzurichten, unter anderem, um die wissenschaftliche Vorbereitung von Weltraummissionen zu fördern.

Was haben wir damit zu tun?

Die Kritik an diesen Entwicklungen rührt von dem Grundgedanken her, dass Wissenschaft, Forschung und universitäre Lehre dem Frieden dienen und an zivilen Lösungen der großen globalen Herausforderungen arbeiten sollen. Deshalb muss das Konzept der friedlichen Universität, ein elementarer Teil der Gründungsideologie der Bremer Uni, weiter aktiv verteidigt werden.

Genau diesem Ziel hat sich der AStA der Universität Bremen verschrieben. Wir treten dafür ein, dass die Zivilklausel der Uni Bremen wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit tritt und diese anschließend auch von allen Mitgliedern der Universität eingehalten wird. Dies soll einerseits durch einen aktiven Neubeschluss der Zivilklausel im Akademischen Senat und andererseits durch öffentlichkeitswirksame Aktionen erreicht werden. Außerdem müssen die Missstände und die Verknüpfungen der Universität mit Rüstungsfirmen immer wieder angeprangert werden – an möglichst vielen Stellen und durch möglichst viele Leute. Es ist nämlich sehr wohl möglich, Kooperationen mit nicht-zivilen bzw. potentiell nicht-zivilen Unternehmen zu unterlassen, so wie es eben in der Bremer Zivilklausel steht.

Protest und Zivilklauseln deutschlandweit

Mut machen uns die Diskussionen und Aktionen, die auch außerhalb Bremens an verschiedenen Universitäten in Deutschland geführt und durchgeführt werden. So wurde an der Uni Konstanz die Zivilklausel in einem alten Unibeschluss wiederentdeckt, den die dortige Unileitung zu verschweigen versucht hatte. Diese Wiederentdeckung wurde anschließend mit einer großen Friedensparty zelebriert. An der Uni Köln sprachen sich im Winter 2010 2/3 der Studierenden für eine Zivilklausel und der damit verbundenen friedlichen Forschung an der Universität aus. In Karlsruhe kämpfen Professoren und Studierende für die Verabschiedung einer eigenen Zivilklausel durch den Akademischen Senat und an der Uni Tübingen konnte dank des Bildungsstreiks 2009 eine Zivilklausel durchgesetzt werden. An der TU Berlin wird die Zivilklausel recht vorbildlich praktiziert, dennoch müssen dort immer wieder Verstöße von Seiten der TU vom dortigen AStA angeprangert werden.

Beflügelt von so vielen Aktionen wollen auch wir den Kampf gegen die Rüstungsforschung an der Universität und im Land Bremen wieder aufnehmen und vorantreiben…

Quelle: AStA Uni Bremen