29. Juni 2011

GEW: Vernichtende Kritik an der Koalitionsvereinbarung von rot-grün

Die GEW Bremen hat die Koalitionsvereinbarung von rot-grün gründlich analysiert. Es fehle eine realistische Bestandsaufnahme der tatsächlichen Verhältnisse sowie der tatsächlichen Ergebnisse ihrer Regierungstätigkeit während der vergangenen vier Jahre. Statt dessen: Beschönigungen durch angebliche "spürbaren Erfolge" wie schon während des Wahlkampfes. Die GEW erkennt einen grundsätzlichen Widerspruch. Einerseits verspreche die rot-grüne Koalition den Verfechtern der Schuldenbremse ein Sparprogramm, nämlich eine Kürzung des Bremer Haushalts um mehr als 100 Mio. Euro pro Jahr, was die Streichung von rd. 800 Stellen im Öffentlichen Dienst während der nächsten vier Jahre bedeutet. Andererseits werde den Bremer Bürgern "gute Bildung", "ökologischer Wandel" und "sozialer Ausgleich" versprochen. Beides ginge nicht, beide Versprechen könnten gleichzeitig nicht eingehalten werden.

Die GEW präzisiert ihre Kritik unter den Überschriften

• "aufgekündigte Versprechen",
• "Begünstigung von Privatschulen",
• "fehlende Mitbestimmung",
• "Abbau auf Kosten der Beschäftigten",
• "unzureichende Kita-Pläne",
• "Wissenschaft: Leben von Lob und Luft" und
• "gefährdete Zukunft".

Hier die gesamte Stellungnahme:

"Die Koalitionsvereinbarung für die zweite Legislaturperiode des rot/grünen Senats enthält gegensätzliche Versprechungen:

"Fehlende realistische Bestandsaufnahme

Zunächst fällt auf, dass die Ergebnisse der letzten vier Jahre rot-grüner Regierungsarbeit wie schon im Wahlkampf beschönigt werden. Die erzielten „spürbaren Erfolge“ in Bremen gegen die richtig beschriebene zunehmende Ungleichheit der Lebenschancen in Bremen suchen wir in der Realität vergeblich. Wir fordern eine ehrliche Bestandsaufnahme der Situation!

Die Bremer Schulen: Eine unvollendete Großbaustelle

Die rot/grüne Koalition hat in der vergangenen Legislaturperiode eine Reihe teils sinnvoller, teils unsinniger Großprojekte begonnen: Die Integration der SI-Zentren in die Oberschule und der Beginn der Inklusion werden von der GEW im Grundsatz unterstützt. Die Zerschlagung der Oberstufenzentren in der Stadt Bremen haben wir abgelehnt.

Darüber hinaus wurde von rot-grün versprochen, mehr und bessere Ganztagsschulen einzuführen und die Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund zu verbessern. Schon in der letzten Legislaturperiode reichte das Personal für die Bewältigung der neuen Aufgaben nicht aus.
Zwar wurde der Stellenabbau der Großen Koalition beendet, aber die Lehrkräfteversorgung war schon so stark abgesenkt, dass Bremen weit hinter den anderen Stadtstaaten zurück bleibt.

Aufgekündigte Versprechen

Unter der Überschrift „Eine gute Schule benötigt eine gute Ausstattung und faire Arbeitsbedingungen“ wird deutlich, dass das Gegenteil geplant ist. Dort
heißt es:
„Dabei werden die Beiträge des Bildungsbereichs zur Haushaltskonsolidierung durch strukturell wirkende Maßnahmen im Volumen von jährlich 1,2 % des Beschäftigtenvolumens so erwirtschaftet, dass die Unterrichtsversorgung nicht verringert und die Schulreform weiter verlässlich gestaltet wird.“ Im Bundesland Bremen arbeiten ungefähr 5.500 Lehrkräfte. Der angekündigte Abbau von 1,2 % jährlich bedeutet eine Kürzung im Gegenwert von mehr als 260 Stellen.

In den Schulen wird das zu Lasten der Qualität gehen. Für kleine Klassen, genügend Unterricht, Sprachförderung, Oberschulaufbau, Inklusion, Schul- und Unterrichtsentwicklung vor Ort wird mehr Personal gebraucht. Die demografische Rendite - also wegen sinkender Schülerzahlen freiwerdende Ressourcen - sollte dieses teilweise finanzieren. Schon jetzt deutet sich an, dass der Schülerrückgang in Großstädten wie Bremen nicht so deutlich wie in Flächenländern ausfallen wird. Trotzdem will die Koalition die demografische Rendite teilweise zu Kürzungen verwenden, obwohl selbst Senatorin Jürgens-Pieper davor im Wahlkampf gewarnt hat.

Auf dem Dresdner Bildungsgipfel 2008 unterschrieb auch Bürgermeister Böhrnsen eine Erklärung, wonach die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden sollen. Statt der nötigen
Ausweitung der Bildungsfinanzierung soll nun sogar der Konsens aufgekündigt werden, wenigstens nicht weiter zu kürzen. Im bis 2018 geltenden „Bildungskonsens“hatten SPD, Grüne und CDU vereinbart, die durch die demografische Rendite frei werdenden Ressourcen zur Verbesserung der Bildung im Bildungshaushalt zu belassen.

Begünstigung von Privatschulen

Unter der Überschrift „Schulvielfalt“wird zunächst versprochen, Reformanträge öffentlicher Schulen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang erwartet die GEW, dass dabei keine bürokratischen Hürden errichtet werden und sich die Arbeitsbelastung der Pädagoginnen und Pädagogen an diesen Reformschulen nicht erhöht.

Die weiteren Ausführungen zu Schulen in freier Trägerschaft sind eine Einladung zur Erhöhung der Privatschulquote. Dieses lehnt die GEW ab, ebenso wie die in Aussicht gestellte größere finanzielle Förderung dieser Schulen. Angesichts der allgemeinen Kürzungsquote die Bildungsausgaben gerade bei den sozial selektiven Privatschulen zu erhöhen, ist schlicht unsozial.

Fehlende Mitbestimmung

Bürgerbeteiligung stärken“ ist zwar ein Schlagwort der Koalitionsvereinbarung, konkrete Schritte zur Demokratisierung der Bildungseinrichtungen sind aber nicht benannt. Die GEW fordert, dass das Schulverwaltungsgesetz der Großen Koalition, das die Mitwirkungsrechte der Lehrkräfte, Eltern und SchülerInnen weitgehend ausgeschaltet hat, in der kommenden Legislaturperiode novelliert wird. Das Ziel muss dabei die Demokratisierung durch Stärkung der Gremien und ihrer Kompetenzen sein.

Abbau auf Kosten der Beschäftigten

Die Aussagen zur Personalpolitik sind eine Kampfansage an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die jährliche Einsparquote von 1,2 % in den Schulen und 1,5 % insgesamt wird bei Berücksichtigung notwendiger Tarif- und Besoldungserhöhungen zu einem noch höheren Personal- und Leistungsabbau sowie zu Arbeitsverdichtung führen. Für die GEW steht fest: So kann weder die „Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber gesteigert“, noch die „Familienfreundlichkeit der Arbeitsbedingungen“erhöht werden. Die Anhebung der Pensionsgrenze ist angesichts der hohen gesundheitlichen Belastungen, des Fehlens von Ersatzarbeitsplätzen und des Überwiegens von vorzeitigen Pensionierungen - insbesondere bei Lehrkräften - nichts anderes als eine Politik der Pensionskürzungen. Die Pension mit 67 wird von uns ebenso wie die Rente mit 67 abgelehnt.

Unzureichende Kita-Pläne

Es gibt kein klares Plädoyer für den Ausbau „frühkindlicher Bildung“ sondern
lediglich eines für „mehr Betreuungsplätze“ Keinesfalls wird es eine Platzgarantie für alle Kinder geben, deren Eltern es wünschen und für die es aus unterschiedlichsten Gründen notwendig ist. Für die 1-3-jährigen Kinder (statt für alle unter 3) „alle Anstrengungen zu unternehmen, die entsprechenden Plätze bereitzustellen“, ist nicht ausreichend – schon gar nicht, wenn man weiß, dass in der letzten Legislaturperiode, viele Anträge auf Errichtung von U-3-Gruppen nicht genehmigt wurden. Statt in die frühkindliche Bildung für alle Kinder zu investieren, sollen billige und gering qualifizierte SozialassistentInnen ausgebildet und zusätzlich zu ErzieherInnen eingestellt werden, um die Lücken zu füllen. Die GEW lehnt dieses Vorhaben ab.

Wissenschaft: Leben von Lob und Luft

Im Bereich Wissenschaft und Forschung geht die Koalitonsvereinbarung
bereitwillig von dem andernorts postulierten Grundsatz ab, „den prekären Beschäftigungssektor vollständig zurückzudrängen“(S.47). Im Templiner Manifest hat die GEW gemeinsam mit vielen NachwuchswissenschaftlerInnen die unzumutbaren, prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft kritisiert
und auch in Bremen mehrfach zur Diskussion gestellt. Statt wie die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg konkrete Verbesserungen anzustoßen, verspricht die Bremer Koalition aber gerade mal, sich bei Befristungen an Recht und Gesetz zu halten. Das ist zu wenig angesichts der weiten gesetzlichen Regelungen. Der Öffentliche Dienst ist nicht Hort der sicheren Beschäftigung sondern längst Vorreiter in Sachen Befristung von Beschäftigten. Mit externer Finanzierung werden Löcher gestopft und das Fehlen einer soliden Grundfinanzierung kaschiert. In diesem Sinne drohen mit dem eindeutigen Bekenntnis zur Drittmittelforschung und zur Exzellenzinitiative die prekären Arbeitsbedingungen im wissenschaftlichen Bereich zum Dauerzustand zu werden. Die Einsparungen der vergangenen Jahre führten an vielen Stellen zu einer massiven Belastung der Beschäftigten in Wissenschaft, Verwaltung und Dienstleistung. Der Punkt, bis zu dem Kürzungen durch das Engagement der Beschäftigten ausgeglichen werden können, ist deutlich überschritten. Negative Auswirkungen auf die Qualität von Lehre und Forschung sind zu erwarten, von den belastungsbedingten, gesundheitlichen Folgen für die Beschäftigten ganz zu schweigen.

Gefährdete Zukunft

Der sogenannte Sanierungspfad, die Politik der Haushaltskürzungen, ist bis
2019 geplant. Für die Kinder und Jugendlichen, die jetzt zur Kita und in die
Schule gehen, ist dies die Zeit der Weichenstellungen für ihre Zukunft. Wir fordern die Koalition auf, die Personalversorgung der Schulen und Kitas so zu verbessern, dass mindestens die Standards der vergleichbaren Stadtstaaten erreicht werden. Dies ist auch unter einer Haushaltsnotlage sehr gut begründbar. Darüber hinaus ist die neue Landesregierung gefordert, nicht nur in der Koalitionsvereinbarung höhere Steuereinnahmen zu verlangen, sondern auch zusammen mit anderen notleidenden Ländern und Kommunen verstärkt in der Tagespolitik für eine bessere Finanzausstattung zu kämpfen. Wir verweisen hier auf die Vorschläge der Gewerkschaften wie das Steuerpolitische Konzept der GEW."

Die Stellungnahme der GEW hier

Stellungnahmen der Linksfraktion in der Bürgerschaft:

• 23. Juni 2011. Sozialkürzung, Leistungsabbau, Privatisierung: Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen aus linker Sicht
• 21. Juni 2011. Die demografische Rendite: Ein Märchen, um Personalabbau im Bildungsbereich zu rechtfertigen