Was ist Solidarität in der Gesundheit Nord?

Uwe Schmid, als Gewerkschaftssekretär bei ver.di zuständig für Krankenhäuser

Am 4. März erreichte die Redaktion eine Mail von Uwe Schmid, dem für Krankenhäuser zuständigen Gewerkschaftssekretär von ver.di und Mitglied vom Aufsichtsrat der Holding Gesundheit-Nord:
"Hallo Sönke, ich habe erst in der vergangenen Woche auf euren Internetseiten den  Bericht "Die Solidarität der Betriebsräte bröckelt" gelesen. Er hat mich zu einigen Anmerkungen gereizt, die ich als Word-Datei mit der Bitte um Veröffentlichung anfüge.
Danke und viele Grüße - Uwe Schmid"

Der Bitte kommen wir natürlich gern nach. Im Anschluss folgen Anmerkungen auf die Anmerkungen, wie sie sich aus der bisherigen Berichterstattung über die Bremer Kliniken ergeben.

Hier also zunächst die Anmerkungen von Uwe Schmid

Anmerkungen zum Bericht: "Die Solidarität der Betriebsräte bröckelt!"

von Uwe Schmid

Es ist eher unüblich, dass sich Gerwerkschaftssekretäre über Betriebsräte in der Öffentlichkeit äußern. Da der Betriebsrat des Klinikum LdW jedoch wiederholt ver.di und den zuständigen Gewerkschaftssekretär öffentlich kritisiert, halte ich eine öffentliche Positionierung für angebracht.

In dem genannten Bericht wird so getan, als ob der BR LdW in seiner ablehnenden Haltung ggü. der Betriebsvereinbarung Sanierung der einzig konsequente Betriebsrat im Klinikverbund sei. Das kann man so oder auch ganz anders sehen: Wie bereits in anderen Zusammenhängen dargestellt, war der Betriebsrat von Anbeginn an der Entwicklung und den Verhandlungen zur BV Sanierung beteiligt. Am letzten Verhandlungstag haben die BR-Vertreter des LdW kundgetan, dass sie ihre Zustimmung zur Vereinbarung von einer Beschäftigtenbefragung abhängig machen wollen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage aufgeworfen, welche Auswirkungen eine fehlende Zustimmung bzw. Unterschrift des BR LdW haben würde. Für alle anderen beteiligten Betriebsräte war klar, dass damit auch eine Teilnahme am Lenkungsausschuss ausgeschlossen sei. Sie stimmten darin überein, dass es schwer vereinbar sei, eine Vereinbarung, deren Inhalt abglehnt wird, in einem Lenkungsausschuss dann aber mit umsetzen zu wollen. Diese Position hat der Unterzeichner auch auf der Betriebsversammlung des LdW zur BV Sanierung entsprechend, was für einigen Unmut und zum Vorwurf der Nötigung geführt hat. Nur nebenbei bemerkt: Die Protokollerklärung des Konzernbetriebsrat vom 27. Januar 09 gibt die genannte Auslegung genauso wieder, was konsequent ist.

In der durchgeführten Mitarbeiterbefragung im KLdW hat sich eine Mehrheit gegen die Unterzeichnung der BV Sanierung entschieden. Konsequenterweise hat der Betriebsrat LdW die Vereinbarung – die ja weit mehr als den Lenkungsausschuss beinhaltet - nicht unterschrieben.

Umso erstaunlicher ist die einstweilige Verfügung des Betriebsrates mit dem Ziel, eine Teilnahme im Lenkungsausschuss einzufordern, obwohl es ein Votum der Beschäftigten gegen die BV Sanierung und damit gegen deren Inhalte und Regelungen gibt. Das Arbeitsgericht hat richtigerweise festgestellt, dass der Betriebsrat LdW keine eigenständigen Rechte aus der BV Sanierung hat, zumindest solange nicht, solange er sie nicht unterschreibt. Das entspricht genau dem Willen der Vertragsparteien, wie er im November und Dezember geäußert wurde.

Aus meiner Sicht ist die Haltung des Betriebsrates daher konsequent inkonsequent und folgt eher dem Motto „wasch mich, aber mach mich nicht nass!“. Auf der Basis des Ergebnisses der Mitarbeiterbefragung hat sich der Betriebsrat gegen die Unterzeichnung der BV Sanierung und damit gegen eine Beteiligung am Umstrukturieungsprozeß der Gesundheit Nord entschieden. Damit geht er einen anderen Weg als die Mehrheit der Betriebsräte im Klinikverbund. Natürlich – das hat auch nie jemand bestritten – bleiben ihm alle Unterrichtungs- und Beratungs- sowie Mitbestimmungsrechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz erhalten und die Arbeitgeberseite ist ebenso verpflichtet, diese zu beachten. Der große Unterschied zur Beteiligung im Lenkungsausschuss ist, dass sich die Mitbestimmung des BR LdW auf das LdW beschränkt, der Lenkungsausschuss aber über die Entwicklung des Klinikverbundes berät.

Abschließend noch eine Aussage zum Thema Solidarität. Solidarität heisst u.a. füreinander Eintreten, sich gegenseitig unterstützen oder auch, dass die Stärkeren entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit die Schwächeren stützen. Zwischen allen Betriebsräten Bestand immer Übereinstimmung, dass alle vier Standorte erhalten werden sollen. Es ist kein Geheimnis, dass insbesondere das Klinikum Bremen-Mitte dies aus eigener Kraft und trotz des Sanierungspakets des Senates für den Klinikverbund nicht alleine schaffen kann. Hier ist die Solidarität der vier Standorte gefordert. Immerhin sind betriebsbedingte Kündigungen für die unbefristet Beschäftigten tariflich weitgehend ausgeschlossen. Obwohl von Seiten der Gesellschafter der Gesundheit Nord oft gefordert, haben wir Notlagenregelungen mit Gehaltsabsenkungen erfolgreich abgewehrt. Die Tarifabschlüsse des TvöD bzw. des TV Ärzte werden ohne Einschränkungen umgesetzt. Das ist nicht selbstverständlich, wie andere Bespiele (u.a. Klinikum Region Hannover, Aller-Weser-Kliniken) zeigen.

Das der Betriebsrat des Hauses im Verbund, das ökonomisch derzeit am Besten dasteht, sich aus einer Beteiligung am Umstrukturierungsprozeß ausklinkt, ist vor dem genannten Hintergrund auffällig und nach meinem Verständnis auch nicht ohne Weiteres als Akt der Solidarität einzustufen.

Gez. Uwe Schmid
Ver.di-Gewerkschaftsekretär,  FB 3
Bezirk Bremen-Nordniedersachsen

Anmerkungen zu den Anmerkungen: Solidarität mit wem?

von Sönke Hundt

Die vier Bremer Kliniken sind in der Holding Konzern Gesundheit Nord zusammengeschlossen. Und der neue Geschäftsführer, Dr. Hansen, ist angetreten, einen harten Sanierungskurs durchzusetzen und durchzuführen. Die Hauptpunkte: Abbau von 1000 Vollzeitstellen (Vollzeitäquivalenten) innerhalb kurzer Zeit, Zentralisierung und Outsourcing von Service-Bereichen und Einsatz von Leiharbeit dort, wo Arbeit nicht einfach wegfallen oder weiter verdichtet werden kann. Herr Hansen und die ihn unterstützende Senatskoalition rot-grün legen dabei den allergrößten Wert auf eine geräuschlose Umsetzung der Sanierung - was verständlich ist. Fast wäre es auch gelungen, die Betriebsräte in einer "Betriebsvereinbarung Sanierung" einzubinden. Aber eben nur fast; denn bei der Abstimmung am 21. November im Konzernbetriebsrat stimmten die Betriebsräte des Klinikums Links-der-Weser dagegen. Ihre Begründung: die umstrittenen Punkte, Leiharbeit und Outsourcing, sollten explizit nicht ausgeschlossen sein.

Der LdW-Betriebsrat hatte vor seinem "Nein" in einem Betriebsrats-Info die Belegschaft ausführlich über diese Betriebsvereinbarung informiert und dazu eine Betriebsversammlung sowie eine Befragung der Belegschaft durchgeführt. Ergebnis: zwei Drittel unterstützten die Haltung des Betriebsrats, der vorher die Leistung der Unterschrift von dem Votum "seiner" Belegschaft abhängig gemacht hatte. Demokratischer gehts nicht. Die Betriebsräte der anderen drei Kliniken hatten das nicht für notwendig gefunden und ihre Belegschaft weder über den Text der Betriebsvereinbarung informiert noch ihre Meinung vor der Unterschriftsleistung eingeholt.

Uwe Schmid mahnt jetzt Solidarität an. Welche Solidarität? Er schreibt: "Solidarität heißt u.a. füreinander eintreten, sich gegenseitig unterstützen oder auch, dass die Stärkeren entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit die Schwächeren stützen." Das ist natürlich völlig richtig. Aber .... wer sind die Starken und wer die Schwachen? Das große Mißverständnis ist das folgende: Uwe Schmid meint, die starken Kliniken (z.B. das LdW) sollen die schwachen (z.B. Mitte) unterstützen. Darum geht es aber nicht. Erlöse und Kosten und damit Vor- und Nachteile von Strukturen in den einzelnen Kliniken werden jetzt sowieso zusammen in der Holding Gesundheit-Nord abgerechnet und in einen großen Topf geworfen. Die Kliniken sind ja nicht mehr selbständig! Entsprechend bezieht sich der Sanierungsplan auf die gesamte Holding. Auch die Finanzierung für den teuren und viel zu lange verzögerten Klinikneubau in Bremen-Mitte soll nicht von Mitte allein sondern durch die Sanierung der gesamten Holding aufgebracht werden. Dagegen richtete sich das "Nein" vom Betriebsrat LdW in keinster Weise. Es richtete sich allein gegen die "Betriebsvereinbarung Sanierung" und insbesondere hier gegen die Zulassung von Leiharbeit und das Outsourcing von Service-Bereichen. Diese beiden höchst umstrittenen Punkte sollten durch die "Betriebsvereinbarung Sanierung" explizit nicht ausgeschlossen werden.

Wobei es, was allen klar war, als erstes um den Reinigungsdienst gehen soll. Er soll möglichst schnell, so der Plan von Hansen, in die Klinikum-Service-Gesellschaft (ksg) (die wiederum eine 100-prozentige Tochter der Gesundheit Nord ist) ausgegliedert werden. Der simple betriebswirtschaftliche Sanierungssinn: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen weiterhin die gleiche Arbeit an den gleichen Arbeitsplätzen, werden aber in Zukunft nicht mehr nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) sondern nach dem Tarifvertrag Gebäudereiniger bezahlt. Also Tarifflucht, was eine Lohnkürzung um 10 bis 30% bedeutet. Darum geht es!

Mit den am schlechtesten bezahlten Kolleginnen und Kollegen hat der Betriebsrat LdW nun Solidarität gezeigt und alles versucht, sie vor der Lohnkürzung zu schützen. Konkret sieht das so aus: eine langjährig beschäftigte Reinigungskraft verdient jetzt nach TvöD in der höchsten Stufe bei 20 Stunden Wochenarbeitszeit 1.000 Euro brutto im Monat; bei Neueinstellung in der untersten Stufe bei Neueinstellung sind das 700 Euro. Nach erfolgter Tarifflucht in die ksg wären das ca. 20% weniger, also 560 Euro. Uwe Schmid fordert vom Betriebsrat LdW, der Betriebsvereinbarung, die so etwas zulässt, zuzustimmen. Aus Solidarität. Das aber stellt die Dinge auf den Kopf. Das ist mit Sicherheit nicht solidarisch. Das ist unverschämt!

Dabei muss man wissen, dass die bisher Festangestellten im Reinigungsdienst nach der "Betriebsvereinbarung Personalbinnenmarkt" vor betriebsbedingter Kündigung und Herabstufung geschützt sind. Dieser Betriebsvereinbarung hat der Betriebsrat LdW natürlich auch zugestimmt. Wenn es außerdem gelingt, die Verträge der bisher noch in den einzelnen Kliniken befristet Eingestellten in unbefristete umzustellen, wären auch diese noch geschützt. Aber alle neu Eingestellten würden zu Fast-Hartz-IV-Bedingungen entlohnt werden. Dazu also sagte der Betriebsrat LdW "nein"; und das wurde von zwei Dritteln der Beschäftigten in einer Abstimmung auch so gefordert.

Wirkliche Solidarität könnte anders aussehen

Auf der Geschäftsführerebene hat es ja in der letzten Zeit eine erhebliche Fluktion gegeben. Zur Erinnerung: Andreas Lindner musste ab ins Gefängnis, Peter Stremmel wurde wegen Renitenz entlassen, zuletzt gingen in Mitte Walter Bremermann aus Altersgründen und Jürgen Finsterbusch wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten. Und es sind viele neue eingestellt worden: Diethelm Hansen für die Holding, Sabine Weinhold-Witt in Bremen-Ost, Johannes Düwel und Sven Asendorf in LdW, Anne Stradtmann in Bremen-Nord u.a. mehr. Außerdem ist die Holding-Ebene personell aufgestockt worden.

Was verdienen Geschäftsführer? Vielleicht nicht so viel wie Herr Ackermann von der Deutschen Bank. Aber immerhin. Nach dem letzten "Beteiligungsbericht" des Landes Bremen erhielt Walter Bremermann im Jahr 2007 176.632 Euro für die Geschäftsführung in Bremen-Mitte, 29.000 für die Co-Geschäftsführung in der GeNo und noch mal 8.825 für die Co-Geschäftsführung in der Klinikservice-Gesellschaft Bremen mbH. Neuere Zahlen für 2008 und 2009 sind zwar den Aufsichtsratsmitgliedern bekannt, aber noch nicht öffentlich. Diethelm Hansen mit seiner großen Verantwortung für den ganzen Laden dürfte in etwa bei 200.000 Euro im Jahr liegen. Das wären 16.667 im Monat. Eine 20prozentige Kürzung hier würde allein schon 3.333 bringen, und er würde immer noch 13.333 (brutto) im Monat verdienen. Ein solcher Sanierungsbeitrag würde Herrn Hansen nicht weh tun, und er würde viel mehr als bei einer Reinigungskraft bringen, jedenfalls auf die Person gerechnet.

Ich weiß, das ist natürlich jetzt eine pure Neiddebatte pur, politisch völlig unkorrekt und eine Milchmädchenrechnung obendrein. Aber interessant wäre es schon gewesen, wenn der Gewerkschaftssekretär Uwe Schmid oder die Betriebsräte der anderen Kliniken wenigstens mal die Forderung aufgestellt hätten, dass auch die vielen in der letzten Zeit neu eingestellten Geschäftsführer und auch die Management-Ebene darunter herabgestuft werden. Aber davon hat man leider nichts gehört, obwohl jetzt doch laudauf landab über die viel zu hohen Managergehälter diskutiert wird.

In dieser Situation dem Betriebsrat LdW mangelnde Solidarität vorzuwerfen, oder wie der BR-Vorsitzende Thomas Hollnagel vom Klinikum Bremen-Mitte "Gemeinnutz geht vor Eigennutz" zu fordern, geht m.E. an der Sache völlig vorbei. Sache von Gewerkschaftssekretären und Betriebsräten müsste es vielmehr sein, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten und zu verteidigen. Und nicht der geplanten Tarifflucht auch noch zuzustimmen!