10. Dezember 2008

Uwe Schmid, Gewerkschaftssekretär: "Mitteilung an die ver.di-Mitglieder im Klinikum Links-der-Weser"

Vorbemerkung der Redaktion: Uwe Schmid hat die Redaktion gebeten, seinen Brief an die ver.di-Mitglieder im Klinikum Links-der-Weser vom 10.12.08 an dieser Stelle zu veröffentlichen, was wir selbstverständlich sofort zugesagt haben. Der Brief bezieht sich auf den Artikel auf dieser Website vom 4. Dezember 08 ("Das ist richtig hardcore, was da abgeht!") und auf den Buten un Binnen-Beitrag vom 27. November 2008 ("Ein Krankenhaus will ausscheren"). Beides kann unter den entsprechenden Links nachgelesen bzw. nachgesehen werden.

Mitarbeiterbefragung zur BV Sanierung

Liebe Kollegin,
lieber Kollege,

in seinem aktuellen BR-Info, das ich über die Internetseiten der Linkspartei erhalten habe, informiert der Betriebsrat des Klinikum Links der Weser darüber, dass am 11. Dezember eine Mitarbeiterbefragung dazu stattfinden soll, ob der BR die Betriebsvereinbarung „Sanierung“ unterschreiben soll oder nicht.

Vorweg: Die im BR-Info eingangs dargestellten Alternativen sind richtig. Sie haben nur das Manko, dass sie trotz aller Aktionen derzeit sowohl im Bund als auch im Lande Bremen noch keine politische Mehrheit gefunden haben. Somit fließt das dringend benötigte Geld nicht. Zweifelhaft ist, ob die Zeit abgewartet werden kann, bis sich die Mehrheiten verändert haben. Was für das KLdW vielleicht möglich wäre, gilt nicht für die anderen Häuser im Klinikverbund Bremen. Die Betriebsräte haben sich gemeinsam für den Erhalt aller vier Standorte ausgesprochen. Abwarten ohne zu Handeln könnte die Insolvenz mindestens eines Standortes zur Folge haben. Die Zahlen kennen auch die Aufsichtsratsmitglieder aus dem LdW.

Zum Thema BV „Sanierung“: Sowohl die Diskussion auf der Betriebsversammlung wie auch die öffentliche Darstellung im Interview von Roman Fabian in “buten un binnen“ am 27. Nov. sowie im jetzigen BR-Info veranlassen mich, über diesen Weg einige Ausführungen zum Sachverhalt in geraffter Form zu machen und meine Sichtweise nachfolgend darzustellen:

Am 16. Oktober vereinbarten die Betriebsräte und die Geschäftsführung der GeNo, eine Betriebsvereinbarung „BV Sanierung“ bis Ende November abzuschließen. Am 17. Oktober stellten in einer Sitzung Vertreter aller Klinikbetriebsräte gemeinsame Eckpunkte für eine BV Sanierung auf. Aus diesen Eckpunkten formulierte der Unterzeichner einen Vorschlag für eine Betriebsvereinbarung. Dieser Vorschlag wurde auf der Sitzung des Konzernbetriebsrates am 27. Oktober ausführlich diskutiert und überarbeitet. Zudem fand eine Rückkopplung mit dem externen KBR-Berater statt.

Die Vereinbarung war von vornherein als gleich lautende Vereinbarung aller beteiligten Betriebsräte angelegt, was sich sowohl im Titel als auch in der Auflistung der Vertragspartner wie auch der Unterzeichner widerspiegelt. Da sich alle Betriebsräte, also auch der BR KLdW, an dem Formulierungs- und Verhandlungsprozeß durchgängig aktiv beteiligten, wurden sie in der Vereinbarung entsprechend aufgeführt.

Am 31. Oktober fand die erste Verhandlungsrunde mit der Arbeitgeberseite statt. Sie legte einen eigenen Entwurf vor, der keine inhaltlichen Punkte, sondern nur Verfahrensregelungen zur Beteiligung enthielt und damit erheblich vom BR-Vorschlag abwich. In dieser Verhandlungsrunde wurden die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht mit dem Ergebnis, dass die Arbeitgeberseite die Vorlage eines neuen Entwurfes unter Einbeziehung der BR-Postionen, insbesondere bzgl. Zielsetzung und Grundsätze für Sanierungsmaßnahmen, zusagte.

In der zweiten Verhandlungsrunde am 14. November stellte die Arbeitgeberseite ihren überarbeiteten Entwurf vor, in dem sich nun diverse Formulierungen des Betriebsräteentwurfes wiederfanden. Allerdings fehlten für die Arbeitnehmerseite wichtige Punkte. In einer mehrstündigen Beratung wurde von den Betriebsräten ein Kompromissvorschlag erarbeitet und anschließend mit den Arbeitgebern verhandelt. Das Ergebnis ist die vorliegende BV Sanierung.

In der internen Beratung der Betriebsräte am 14. Nov. wurde die Frage angesprochen, welche Folgen es hätte, wenn ein Betriebsrat nicht unterschreiben würde. Dazu wurde erklärt, dass nur diejenigen Betriebsräte im Lenkungsausschuss vertreten sein würden, die auch die Vereinbarung unterschreiben. Diese Bewertung wurde von der Mehrheit der Betriebsräte geteilt. Es wurde als ein erheblicher Widerspruch angesehen, eine Sache in einem Lenkungsausschuss mitgestalten zu wollen, die man grundsätzlich wegen der angeblichen Fremdsteuerung durch den Eigentümer und der Geschäftsführung ablehnt. Erst in diesem Verhandlungstermin wurden von den KollegInnen des BR LdW KO-Kriterien für dessen Unterzeichnung formuliert, z.B. die Ersetzung des „soll“ durch „muss“ in der Auflistung der Grundsätze für die Sanierungsmaßnahmen.

Es ist aus meiner Sicht paradox, dass der BR LdW ggf. mit rechtlichen Schritten eine Beteiligung am Lenkungsausschuss einfordern will, die er offensichtlich aus grundsätzlichen Erwägungen – wie im BR-Info ausgeführt – ablehnt.

Was regelt die Betriebsvereinbarung Sanierung und was nicht?

Diese Vereinbarung regelt die Beteiligung der Betriebsräte am Sanierungsprozeß der Gesundheit Nord. Dazu gehören u.a. die Einrichtung eines paritätisch besetzten Lenkungsausschusses, die Einrichtung eines Konzernwirtschaftsausschusses, die Formulierung von Grundsätzen, die im Sanierungsprozeß zu beachten sind, sowie Verfahrensregeln für die Beteiligung.

Es handelt sich um eine sogenannte freiwillige Betriebsvereinbarung, sprich sie hätte nicht mit rechtlichen Mitteln, wie z.B. einer Einigungsstelle erzwungen werden können.

Durch die Vereinbarung werden die bestehenden Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte über die gesetzlich festgelegte Mitbestimmung hinaus erweitert. Über den Lenkungsausschuss erhalten die Betriebsräte einen erheblichen Gestaltungseinfluss auf die Umsetzung der Sanierung. Entscheidungen des Lenkungsausschusses werden im Einvernehmen beschlossen.

Diese Vereinbarung ersetzt allerdings nicht die unternehmerische Entscheidungsbefugnis des Gesellschafters/Eigentümers und der Geschäftsführung. In der Präambel steht deshalb, „ dass diese Vereinbarung im Kontext der unternehmerischen Entscheidung sowie der bereits gefassten oder noch zukünftig zu fassenden Beschlüsse des Gesellschafters der Gesundheit Nord sowie der Aufsichtsräte steht und diesen nicht ersetzt.“ Aus dieser Formulierung eine Blankobilligung aller unternehmerischen Entscheidungen zu interpretieren, ist aus meiner Sicht reichlich weit hergeholt. Außerdem besteht ein Sonderkündigungsrecht, so dass die Unterzeichnung der Vereinbarung auch keine Unterwerfung unter die Entscheidungen des Eigentümers bedeutet. Und nebenbei bemerkt: Der Betriebsrat LdW übt wie alle Betriebsräte seine Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz im Rahmen der unternehmerischen Entscheidungen aus. Er kann deren Umsetzung, aber nicht die Entscheidungen als solche, beeinflussen.

Mir ist keine Sanierungsvereinbarung in vergleichbaren Unternehmen bekannt, die Unternehmensentscheidungen ersetzt. Gesellschafter der Gesundheit Nord ist übrigens die Freie Hansestadt Bremen.

Öffentlich, wie jetzt wieder im BR-Info, stellt der Betriebsrat die Ausführungen des „Herrn Schmid“, gemeint ist der unterzeichnende Gewerkschaftssekretär, als Drohung bzw. sogar als Erpressung und Nötigung hin. Diese Darstellung ist unredlich. Ich empfinde sie persönlich als diffamierend.

Ich habe auf der Betriebsversammlung genau die Aussage wiederholt, die bereits – wie oben dargestellt - am 14. November im Beisein der VertreterInnen des LdW als mehrheitliche Bewertung der Betriebsräte geäußert wurde. Daraus kann ich keine Drohung oder Erpressung entnehmen. Ich sehe es allerdings für eine persönliche und demokratische Meinungsbildung als notwendig und zumindest meine Pflicht an, über Hintergründe zu informieren und die Folgen einer Entscheidung zu kennen.

Mein Fazit: Die Unterschrift unter die Betriebsvereinbarung Sanierung ist eine souveräne Entscheidung des Betriebsrates LdW auf Basis des Ergebnisses einer Mitarbeiterbefragung. Nach meinem Verständnis liegt es damit in seiner Hand, ob er im Lenkungsausschuss beteiligt werden will oder nicht. Nicht andere schließen ihn vom Lenkungsausschuss aus, sondern nur er selbst durch entsprechenden Beschluss.

Viele Grüße

Uwe Schmid
Gewerkschaftssekretär