14. September 2011

344. Montagsdemo: "Sollen wir arbeiten, bis wir umfallen?"

1. Laut einer Studie leiden rund 165 Millionen Europäer unter einer psychischen oder neurologischen Störung. Mehr als jeder dritte EU- Bürger erkranke mindestens einmal im Jahr daran. Besonders häufig träten Angsterkrankungen, Depressionen und Schlaflosigkeit auf. Zu allem Überfluss beginne die Behandlung meist zu spät und genüge dabei häufig nicht einmal minimalen Standards. Dabei belegen Angststörungen mit 14 Prozent den Spitzenplatz; etwas abgehängt folgen die Schlafstörungen mit sieben Prozent, fast Kopf an Kopf – mit 6,9 Prozent – die Depressionen und dann die psychosomatischen Erkrankungen mit 6,3 Prozent. Vier Prozent leiden an einer Suchterkrankung. Schon bei fünf Prozent aller Kinder treten Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitätsstörungen auf. Bei den Senioren nehmen die Demenzerkrankungen zu.

Männer und Frauen leiden der Studie zufolge etwa gleich stark unter psychischen Erkrankungen, doch entwickeln Männer in ihrer Kindheit häufiger Aufmerk­samkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörungen und später Suchterkrankungen, während Frauen häufiger an Depressionen, Angsterkrankungen und Essstörungen leiden. Als eine Ursache der Geschlechtsunterschiede gelten gesellschaftliche Veränderungen. Gerade die soziale Stress- und Rollenbelastung von Frauen habe in den vergangenen 30 Jahren deutlich zugenommen, wodurch eine Frau, die gleichzeitig die Rollen der berufstätigen Hausfrau und Mutter zu erfüllen hat, ein höheres Risiko aufweist, Angst- und Depressionserkrankungen zu bekommen als Männer. Es ist auch wahrlich nicht neu, dass eine Heirat bei Männern die Krankheitshäufigkeit senke, während es bei Frauen genau andersherum sein könne. Ja, wenn Frauen sich das „dritte Kind“ ins Haus holen, nachdem die eigenen tatsächlichen Kinder ausgezogen sind! Die Autoren bemängeln bei der Versorgung der Patienten dramatische Missstände, weil nur zehn Prozent aller psychischen Störungen „minimal adäquat“ behandelt würden.

Wirklich verwundern lassen eine diese Ergebnisse angesichts der sich wandelnden neoliberalen Gesellschaft nicht, die von den Individuen immer mehr „Flexibilität“ erwartet und im Gegenzug nur beständig größere Unsicherheit und schlechtere Entlohnung für geleistete Arbeit anbietet, die eine Lebensplanung oft geradezu verunmöglicht. Wer dauernd in der Angst lebt, eventuell bald den Arbeitsplatz zu verlieren und dann nach nur einem Jahr in den Höllengenuss der Verfolgungsbetreuung des Mob-Centers beim ALG II abzustürzen und deswegen nicht schlafen kann, ist natürlich anfälliger für psychischer Krankheiten aller Art. Wir nehmen in den Medien wahr, dass der Wert des Menschen an sich ausgedient hat, finanziell nicht ausschlachtbare Ethik und soziale oder ökologische Verantwortung als unrentabel über Bord geschmissen und Gesundheit, Sozialstaat, Bildung zur Ware degradiert werden. Die muss man sich halt leisten können – oder eben nicht und ist dann leider ausgegrenzt.

2. Weil der Solarworld-Konzern seine Kosten senken will, entlässt er in Deutschland am Standort Freiberg 500 Leiharbeiter. Im kalifornischen Camarillo will er die Modulproduktion beenden und nur noch eine Vertriebseinheit erhalten. Solarworld hat es sich zum Prinzip gemacht, weniger als zehn Prozent seiner Kosten für das Personal auszugeben, um auch mit Herstellern konkurrieren zu können, die ihre Produktion in Billiglohnländer verlagern oder von dort kommen. Damit blieben Qualitätsprodukte aus Deutschland und den USA auch „wettbewerbsfähig zu Fernost“. Mich wundert, dass sie Leiharbeiter entlassen und keine Stammbelegschaft. Oder ist das längst geschehen, um die Modernisierungskosten von 75 Millionen Euro in Deutschland und den USA wieder reinzuholen? Arbeiten bei Solarworld ohnehin ausschließlich Leiharbeiter? Kohle, Kohle über alles – alles andere nervt nur!

3. Nach den Rentenplänen von lovely Zensursula von der Leyen soll sich Arbeit wieder lohnen. Daher müsse, wer sein Leben lang gearbeitet, aber wenig verdient und obendrein noch privat für die Rente vorgesorgt habe, im Alter belohnt werden. Die Minirenten sollen daher steigen. Die Arbeitsministerin verlautbarte, dass die eigene Rente der Lohn für die eigene Lebensleistung bleiben müsse, weswegen ab 2013 Geringverdienern, die mindestens 45 Jahre lang Mitglied der Rentenversicherung waren und eine zusätzliche private Rentenversicherung abgeschlossen haben, die Minirente auf 850 Euro aufgestockt werden. Das liegt zwar über dem angeblichen Grundsicherungsniveau von derzeit 650 bis 750 Euro monatlich, doch wirklich armutsfest ist es bei weitem nicht. Aber die Arbeitsministerin glaubt, damit effektiv für mehr Gerechtigkeit und weniger Armut sorgen zu können, denn davon könnten auch Alleinerziehende profitieren, die zumeist nur in Teilzeit arbeiten.

Bei Opposition und Sozialverbänden stieß von der Leyen auf Kritik, der Personenkreis sei viel zu eng gefasst. Sie bezeichneten den Vorschlag als „Kosmetik statt Reform“, schließlich erreichten immer weniger Menschen 40 oder gar 45 Versicherungsjahre. Ich frage mich ohnehin, wie Niedriglöhner von ihrem Zuwenig auch noch etwas für eine Zusatzrentenversicherung hätten abzweigen können. Es ist doch sonnenklar, dass sich wegen der vielen Minijobber und Leiharbeiter sowie der steigenden Zahl von Arbeitnehmern im unteren Lohngruppenbereich eine gigantische Altersarmut entwickeln wird, ob nun Frau von der Leyens Reförmchen kommt oder nicht. Um eine Rente auf dem Niveau der angeblichen Grundsicherung bekommen zu können, also in Höhe von ALG II, müssen derzeit bei einem Durchschnittsverdienst von 2.500 Euro brutto im Monat rund 27 Jahre lang Beiträge entrichtet werden.

4. Jetzt fängt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch noch an, von seinen Rentenideen zu sprechen und damit eine offene Kampfansage gegen die Arbeitnehmer zu beginnen! Der spinnt ja wohl: Bloß weil er nächste Woche 69 wird, muss er nicht von sich auf andere schließen und das Renteneintrittsalter schrittchenweise auf 69 Jahre erhöhen wollen beziehungsweise – bloß weil das Geld knapp werde – eine weitere Anhebung durchrechnen lassen. Das Geld ist knapp? Dass ich nicht lache! Für die notleidenden Bankster ist doch auch immer ein Milliarden Euro verschlingender Rettungsschirm vorhanden. Dann ist immer ausreichend Geld da, und zwar umgehend!

Im Rollstuhl ist sicher alles ein wenig aufwendiger, aber ansonsten müssen Politiker als Schreibtischtäter nun wahrlich keine anstrengende Arbeit verrichten, im Gegensatz zur wirklich hart arbeitenden Bevölkerung. Aber eben diese Arbeit versüßen sich die Politiker unanständig üppig. Nach derzeitiger Rechtslage wird das Rentenalter bei weiter steigender Lebenserwartung bis 2029 auf 67 Jahre angehoben. Wer dann zwei Jahre länger bis zum Ruhestand arbeitet, bekommt als Durchschnittsverdiener auf Basis heutiger Daten rund 55 Euro mehr Monatsrente. Wer früher in Rente geht, hat Abschläge hinzunehmen. Das muss man sich erst mal leisten können, weswegen Schäuble damit eine klare weitere Rentenkürzung in die Wege leitet.

Die offene Kampfansage liegt bei der Vorgabe: Arbeit rauf und Löhne runter! Wäre es nicht sinnvoller durchzurechnen, die Rente gleich ganz zu streichen? Ob es da nicht besser wäre, gleich die Wahrheit zu sagen, die die Regierung mit solchen Feigenblättern zu vertuschen sucht? Möchten unsere angeblichen Volksvertreter, dass wir arbeiten sollen, bis wir umfallen? Mit diesem „Synergieeffekt“ würden außerdem noch Kosten für eventuelle Rentenzahlung und Pflegekosten eingespart, und es wäre noch mehr Gelder für die gierig zockenden Bankster übrig. Oder soll die Rente langfristig „umgestellt“, also nur noch post mortem zur Grabpflege verwendet werden können?