29. August 2011

342. Montagsdemo: "Weltkonzerne sind die wahren Abzocker von Hartz IV"

In einer WDR-Dokumentation wird der größte deutsche Discounter unter dem Titel „Ausbeuter des Tages: Aldi“ unter die Lupe genommen. Doch kommt der WDR mit seiner Untersuchung nicht richtig zum Zug, weil Aldi offenbar keine Journalisten mag. Es gibt weder eine Drehgenehmigung noch Interviews, auch keine Auskünfte von irgendwem. Hat Aldi etwas zu verstecken? So holt sich der WDR Hilfe bei einem externen Experten, dem ehemaligen Aldi- Manager Dieter Brandes. Uns ist allen das bewusst eingeschränkte und undekorierte Angebot auf den nackten Paletten mitten im Laden bekannt. Auch wenn die Kunden verführt würden, seine doch 70 Prozent der Aldi-Einkäufe geplant. Zu den eigenen Kunden verhalte sich Aldi fair. Ein „Markendetektiv“ und ein Lebensmitteltechnologe stellen fest, dass die Qualität ordentlich sei. Problematischer als Preise, Verführung und Qualität sei bei Aldi jedoch die Fairness: Der Konzern zahle den Produzenten oft zu wenig Geld, Betriebe litten unter dem extremen Preisdruck des Discounters. Aldi produziere zudem Kleidung in Asien oder der Türkei und nutze mit unbezahlten Überstunden oft die eigenen Verkäufer aus, die dazu meistens keinen Betriebsrat hätten und auch noch überwacht würden. Das alles spricht nicht gerade für ein gutes, faires Arbeitsklima!

2. Alle paar Tage tröpfelt ein bisschen mehr vom wirklichen Ausmaß der Katastrophe in Fukushima durch. Die japanische Regierung erklärte lediglich den Umkreis von 20 Kilometern um das havarierte Atomkraftwerk zum auf lange Sicht unbewohnbar bleibenden Sperrgebiet. Aber es ist ja sehr beruhigend zu wissen, dass die aus den Meilern weiterhin austretende Radioaktivität in den vergangenen Wochen weiter gesunken sei. Aus den Reaktoren 1, 2 und 3 träten noch maximal 200 Millionen Bequerel an radioaktiven Substanzen aus, nicht mehr eine Milliarde Bequerel, wie noch vor gut einem Monat.

Ein paar Tage später ist zu lesen, dass die freigesetzte Menge radioaktiven Cäsiums bei der Explosion des Atomkraftwerkes in Fukushima noch gravierendere Folgen hat als zuvor angegeben wurde: Sie sei 168 Mal höher gewesen als bei der Explosion der Atombombe von Hiroshima. Dass sich die Fälle nicht vergleichen ließen, weil in Hiroshima durch die unglaubliche Druckwelle und die enorme Hitze 140.000 Menschen sofort starben, finde ich persönlich vollkommen irrelevant. Bei der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor 25 Jahren sei rund 900 Mal mehr Cäsium 137 freigesetzt worden als bei der Explosion der Atombombe von Hiroshima. Das nächste Tröpfchen Wahrheit teilt uns mit, dass die Betreibergesellschaft des havarierten Atomkraftwerks Fukushima-Daiichi sich der unzureichenden Schutzmaßnahmen im Falle eines großen Tsunami bewusst war, wenn Wellen von mehr als zehn Metern Höhe die Anlage treffen könnten.

3. Lovely Zensursula von der Leyen scheint überaus gern in ihren eigenen Märchen von der wundervollen Arbeitswelt zu schwelgen, wo inmitten des gigantischen Aufschwungs immer mehr ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung seien, sodass die Rente mit 67 nicht nur gar kein Problem darstelle, sondern mittlerweile offen über die Rente mit 69 Jahren diskutiert würde. Die Autoren der ARD-„Exclusiv“-Sendung „Alt, arm, arbeitslos – immer mehr Ältere rutschen ab“ gingen dieser Frage nach, indem sie ältere Arbeitslose in deren Alltag zwischen Jobcenter, Jobsuche und Minijob begleiteten und dabei feststellen mussten, dass es da offenbar – gelinde ausgedrückt – noch eine ganz andere Wahrheit gibt: Der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt ist gerade an vielen älteren Arbeitslosen vorbeigegangen, obwohl sie gut qualifiziert, hochmotiviert und ständig auf Jobsuche sind. Es ist wahrhaft unglaublich, wie hier ältere Erwerbslose mit „fit for job“ als „Bestager“, weil es besser klinge, veräppelt, ja: verhöhnt werden. Das ist noch nett ausgedrückt, denn viele Erwerbslose sprechen nach dieser Dokumentation von „Demütigung, Verblödung und Zwang“.

Der Film zeigt eindrucksvoll auf, wie mit äußerst zweifelhaften Maßnahmen für 350 Millionen Euro Fördergelder eben nicht ältere Menschen auf den Arbeitsmarkt gebracht werden, sondern ihnen auch noch das letzte Stück Selbstachtung genommen wird. Mit ein bisschen Gehopse auf dem Gymnastikball, flanieren am Rhein, schlendern, Eis essen, Schiffe gucken und Muscheln sammeln, drinnen Uno oder Scrabble spielen, Aqua-Sport für die Generation „50 plus“ betreiben und im Chor singen ist es nicht auszuschließen, dass sie hier fitter werden können, aber ganz bestimmt nicht jünger! Selbstverständlich ist alles wie immer super freiwillig und kostenlos, aber wer nicht mitmacht, riskiert eben eine Kürzung des ohnehin kargen ALG II. All das Strecken und Dehnen nach dem Ziel erster Arbeitsmarkt ist völlig umsonst, wenn selbst für den Verkauf von Druckerpatronen nur bis zum „Verfallsdatum“ von 35 Jahren eingestellt wird, damit auch etwas Junges, Hübsches, etwas „fürs Auge“ zu sehen ist.

Der Vorzeigearbeitnehmer des Ministeriums konnte dann selbst vom traurigen Ende einer vermeintlichen Erfolgsgeschichte erzählen. Als 58-jähriger arbeitsloser Klempnermeister wurde er bei zwar bei VW eingestellt, arbeitete aber nie an Autos, sondern unterrichtete dort nur so lange andere ältere Arbeitslose, wie das (No-)Job-Center 2.700 Euro monatlich pro Nase Lehrgangsgebühren zahlte. Einstellen mochte der Konzern niemanden. Dazu sagte Martin Behrsing, Sprecher des „Erwerbslosenforums Deutschland“, dass sich hier fast schon unseriöse Verflechtungen zwischen der aus Niedersachen stammenden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und dem Wolfsburger Weltkonzern vermuten ließen, angesichts der Summen, die VW als einer der größten Profiteure der Arbeitslosenindustrie zugeschanzt bekam.

Genau hier zeigen sich die wahren Abzocker von Hartz IV. Es sind Weltkonzerne, die Gelder abkassieren und damit den Menschen das letzte Stück Hoffnung nehmen, obwohl VW diesen Bluff selbst locker aus der Portokasse zahlen könnten. Dass heute tatsächlich mehr ältere Arbeitnehmer arbeiten, liegt keinesfalls an einem deutschen Job- Wunder oder an einer vermeintlich veränderten Einstellung und Wertschätzung der Arbeitgeber gegenüber der längeren Lebenserfahrung Älterer, sondern daran, dass die ganze Bevölkerung schlichtweg älter wird und allein deswegen mehr Ältere eine Stelle haben. Entgegen den Beteuerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sind gerade die Älteren die Verlierer am Arbeitsmarkt. Von den Übersechzigjährigen übt nur noch jeder Vierte einen Beruf aus. Angesichts dieser glatten Verdrehung, ja Schönwetter-Lüge verstehe ich immer besser, warum so viele immer nur von Frau von der Lügen sprechen!

4. Wie jetzt: Die neoliberalen Regierungen schaufeln das Geld fleißig von unten nach oben – sicher auch, um die eigenen Pfründen für die Zeit nach der Politik zu sichern –, und dann spielen nicht alle Wohlhabenden mit und verlangen sogar, selbst mit gerechten Steuern belegt zu werden. Superreiche mit sozialem Gewissen? Der französische Manager Maurice Levy, der seit mehr als 20 Jahren den drittgrößten Werbekonzern der Welt führt, rief die Kampagne „Taxez- nous“ („Besteuert uns“) ins Leben, der die Elite der französischen Wirtschaft folgte. Es ist der bisherige Höhepunkt einer ganz neuen Bewegung: dem Aufstand der Reichen. Nicht nur in Frankreich stehen sie auf, auch in Italien, den USA und Deutschland wollen Millionäre und Milliardäre endlich stärker zur Kasse gebeten werden. Ich glaube nicht wirklich an ein soziales Gewissen, sondern stelle mir vor, dass immer mehr unanständig Reiche Angst vor den immer mehr werdenden Menschen haben, die diesen Raubtierkapitalismus verteufeln und bekämpfen wollen.

5. Die 20-jährige Schwangere aus Bonn, die im Oktober ihr Kind erwartet und der wegen angeblicher Versäumnis ach so wichtiger Vorladungen beim (No-)Job-Center das komplette ALG II gestrichen worden war, erhält nun endlich wieder Transferleistungen. Die Zahlungen seien rückwirkend wieder aufgenommen worden. Angeblich sei die Schwangere ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, obwohl ihr Partner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ans Jobcenter faxte, nachdem ihr Arzt ihr Bettruhe verordnet hatte. Angeblich seien nur zweimal nachträglich Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt und mehrere Briefe an die Schwangere als „unzustellbar“ zurückgesandt worden. Ein Jobcenter-Mitarbeiter habe sie in ihrer Wohnung nicht angetroffen und sie auch nicht telefonisch erreicht. Allerdings stand die Komplettstreichung offenbar juristisch auf dünnem Eis, weil die Sanktionen stufenweise hätten erfolgen müssen.

Selbst verurteilte Mörder bekommen in diesem Land zu essen und ein Dach über dem Kopf. Mir persönlich erscheint die Darstellung der Hartz-IV-Behörde keinesfalls plausibel. Bei acht abgeschickten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen klingt es doch nicht gerade glaubwürdig, dass sie allesamt nicht angekommen sein sollen! Das „Erwerbslosenforum“ und die Linksfraktion im Bonner Stadtparlament werfen der Behörde Nachlässigkeit beim Umgang mit Informationen vor. Die Stadtverwaltung, die das Jobcenter betreibt, habe zudem falsche Fakten an die Öffentlichkeit gebracht. Dadurch sei die Frau in ein „schlechtes Licht“ gerückt worden. Sie fordern eine öffentliche Richtigstellung und eine Entschuldigung bei der werdenden Mutter. Ebenfalls bestritten wird, dass die Behörde erst Ende Juli von der Schwangerschaft erfahren haben will, obwohl der Schwangeren eben von dieser Behörde bereits im April ein Mehrbedarf wegen Schwangerschaft gewährt wurde.

6. Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass Jobcenter dafür verantwortlich sind, wenn sie Hartz-IV-Beziehern einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job anweisen. Das wird auch Zeit, weil alle anderen schließlich ebenfalls immer für ihre Entscheidungen geradestehen müssen! Demnach müssen Jobcenter Arbeitslosen den üblichen Tariflohn zahlen, wenn es sich bei dem vermittelten Job nicht, wie vom Gesetz verlangt, um „zusätzliche“ Arbeit handelt, sondern der Job eine reguläre Beschäftigung verdrängt. Im konkreten Fall war eine Arbeitslose als Putzfrau an ein Pflegeheim vermittelt worden, was kaum als zusätzliche Tätigkeit bezeichnet werden kann. Es ist super, dass Jobcenter nun dazu verpflichtet werden, in ihren Zuweisungsschreiben an Arbeitslose die „konkret auszuübende Tätigkeit“ im Ein-Euro-Job genau zu benennen, da „allein das Jobcenter“ für die Eingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt „verantwortlich bleibt“. Mit den Ein-Euro-Jobs wird viel, ja eigentlich nur Schindluder betrieben, da sie bloß in ganz seltenen Ausnahmefällen in Arbeit führen, aber mit Sicherheit immer reguläre Arbeitsplätze gefährden. Blöde nur, wenn das Gehalt zurückgezahlt werden muss; dann haben die Erwerbslosen nun gar nichts davon, weil ihnen nach dem Zuflussprinzip alles angerechnet werden wird (Aktenzeichen B4 AS 1/10 R).