23. August 2011

341. Montagsdemo: "8.000 Bremer müssen täglich nehmen, was andere wegwerfen"

1. Monate nach der japanischen AKW-Katastro­phe sind die Menschen dauerhaft erhöhter Strahlung ausgesetzt, und die Regierung tut sich schwer mit der Entseuchung. Im feucht-heißen August hängen die süßen, saftigen Pfirsiche handtellergroß an den Bäumen, doch verstrahltes Obst wird kaum gekauft. Die Leiterin einer Grundschule erzählt von dem Glück, das sie und die 60 Schüler hatten, weil Nuklearexperten vor wenigen Wochen die Schule dekontaminierten, sie von radioaktivem Staub und Schmutz befreiten. „Dank“ der Heraufsetzung der „unbedenklichen“ Jahresbelastung für Kinder bis zu 20 Millisievert, dem Abkratzen der Asphaltoberfläche, dem Säubern der Dächer mit Hochdruckanlagen, dem Entseuchen der Hänge mit Spezialstaubsaugern, dem Umpflügen der Wiesen, dem Entfernen kontaminierten Rasens und Laubes und dem Stutzen der Bäume dürfen die Kinder dort nun wieder „sicher“ draußen spielen, ganz ohne Schutzmaßnahmen. Es ist schwierig, den atomaren Müll zu entsorgen, weil in Japan der Transport von radioaktivem Boden gesetzlich verboten ist. Strahlende Müllberge beispielsweise hinter einer Turnhalle sind auf längere Sicht nicht zu verantworten.

Auch wenn mit den Experten von Tschernobyl Kontakt aufgenommen wurde, wird sich eine Dekontaminierung der Region auf Jahrzehnte hin nicht verwirklichen lassen, weswegen schon lange mit einer Evakuierung hätte angefangen werden müssen. Aber die Regierung will bei der Entseuchung auch nach fünf Monaten nichts „übereilen“. Während die japanische Regierung noch zaudert, wird die Region um Fukushima bereits vom nächsten schweren Beben mit einer Stärke von 6,8 auf der Richter-Skala erschüttert. Wenn einige Bürger nur dazu aufgefordert werden können, sich in höher gelegenen Gegenden in Sicherheit zu bringen, wenn Erdstöße die Häuser so stark schwanken lassen und Tsunami-Warnungen ausgesprochen werden, dann zeigt sich immer wieder die Hilflosigkeit der Regierung angesichts der unbeherrschbaren Naturgewalten und betont geradezu, wie verantwortungslos es ist, ausgerechnet im erdbebengeschüttelten Japan fast 60 Atomkraftwerke stehen zu haben.

2. Dass Erwerbslose faul sind und in einer angeblich vorhandenen „Hängematte“ den Müßiggang pflegen, ist eine Stammtischparole, die bekanntermaßen durch die meisten Medien gebetsmühlenartig wiederholt wird. So ist es dann auch nicht weiter verwunderlich, wenn nach einer Allensbach-Umfrage jede(r) Zweite in Deutschland glaubt, dass viele Erwerbslose gar nicht arbeiten wollen. Scheinbar objektiv wird die Frage in den Raum gestellt, ob die Arbeitslosen im Land wirklich in großer Zahl arbeitsscheu, bequem oder zu anspruchsvoll seien. Von den angeblich nur knapp drei Millionen Arbeitslosen würden jeden Monat einige hunderttausend Beschäftigte neu arbeitslos und etwa ebenso viele Arbeitslose wieder einen Job finden, daher sei Arbeitslosigkeit in der überwiegenden Zahl der Fälle nur kurzfristig. Die angeblich faulen Erwerbslosen müssten demnach unter den Langzeitarbeitslosen, vorrangig unter den Hartz-IV-Beziehern zu finden sein, wo lange Bezugsdauern von Unterstützungsleistungen und wiederholte Bedürftigkeit häufig seien.

Anstatt davon zu sprechen, dass es ein gesellschaftliches Problem ist, dass es nicht mehr für alle Arbeit gibt, wird der Status der Arbeitslosigkeit als individueller Mangel, als Vermittlungshemmnis gesehen. So hätten neun von zehn Hartz-IV-Beziehern keinen Schulabschluss oder keine Ausbildung, litten unter gesundheitlichen Einschränkungen, seien frecherweise älter als 35 Jahre, alleinerziehend, hätten einen Migrationshintergrund und verfügten über schlechte Deutschkenntnisse. Viele hätten sogar mehrere Vermittlungshemmnisse. In den „Boom“-Regionen Deutschlands wie manchen Gegenden Bayerns oder Baden-Württembergs ist die Langzeitarbeitslosigkeit sehr gering, weil es viel mehr Jobangebote gibt. Wo Arbeitsplätze rar sind, kommen Bemühungen um eine reguläre Beschäftigung einer Sisyphusarbeit gleich, deren Verweigerung jedoch heftig sanktioniert wird. Es ist auch nicht ein zu hoher Anspruchslohn, der Erwerbslosen vorschwebt: Sehr oft wird Arbeit mit unterdurchschnittlicher Bezahlung angenommen, die noch aufgestockt werden muss. Gnädigerweise kommt die Autorin zu dem Schluss, dass es unfair wäre, Arbeitslose zu diffamieren.

3. Nach Expertenschätzungen kommen jährlich rund 17.000 Patienten durch Pflege- und Versorgungsmängel in deutschen Krankenhäusern zu Tode. Gerade ältere Menschen, die sich nicht wehren können, werden zu Opfern von nachlässiger Pflege, Krankenhauskeimen oder falscher Medikamentengabe. Die Liste der Fehler im Klinikalltag ist lang. Schuld sind der drastische Personalabbau bei Pflegekräften sowie fehlende ärztliche Fürsorge und Verantwortlichkeit. Das neoliberale Dogma degradiert Gesundheit zur Ware, Menschenpflege wird mit der von Maschinen durch Maschinen verwechselt. Dabei erwartet doch, wer ins Krankenhaus gehen muss, dass er dort gesund gepflegt und nicht etwa noch kränker wird, dort gar sterben muss! Viele alte und demente Patienten magern völlig ab, weil ihnen das Essen nur auf den Nachttisch gestellt wird, aber das Pflegepersonal keine Zeit hat, sie zu füttern.

Oder sie bekommen offene Wunden am Rücken, Dekubitus, weil sie nicht bewegt wurden, leiden fürchterliche und unnötige, höllische Schmerzen. Offene Wunden bei geschwächten Menschen laden Krankheitskeime geradezu ein. Die Pfle­ge­missstände in deutschen Krankenhäusern sind gravierend, weil an den falschen Stellen gespart wird, wenn die Pflege nur als Kostenfaktor gesehen wird und nicht als ganz zentraler Versorgungsbereich im Krankenhaus. So kann es passieren, dass Menschen zwar zur Toilette gebracht, aber dort nicht wieder abgeholt oder gar sechs Wochen nicht geduscht werden. Dabei gibt es so viele Erwerbslose, auch examiniertes Pflegepersonal, das dort eingestellt werden müsste, ohne dabei gleich bei Hungerlohn ausgebrannt zu werden! Das ganze System Krankenhaus gehört gründlich auf den Prüfstand, wobei das Wohlergehen der Patienten eindeutig Vorrang haben muss vor wirtschaftlichen Interessen der Klinikbetreiber.

4. Die Deutsche Bahn baut in ihren Reisezentren rund 700 Mitarbeiter ab und reagiere damit auf den zunehmenden Fahrkartenkauf übers Internet. Entlassungen solle es nicht geben, die Reiseberater bekämen neue Jobs im Unternehmen. Ich bitte immer meine Kinder, mir im Internet die nur kurz vorhandenen und viel zu wenigen günstigen Zugverbindungen rauszusuchen, um langes Anstehen am Bahnhof – für diesen zweifelhaften „Service“ ist auch noch ein Aufpreis von unverschämten fünf Euro zu zahlen! – oder das verzweifelte Bemühen vor den Automaten vermeiden zu können. Auch der Fahrgastverband „Pro Bahn“ kritisiert die Pläne und verlangt, dass die Bahn endlich den Kunden in den Mittelpunkt stellen müsste. Mit der Zuzahlung von fünf Euro für die Bearbeitung am Schalter züchtet die Bahn doch die Internetbuchungen und versucht es nun als Reaktion auf Kundenverhalten zu verkaufen!

5. Schon zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen bringt der „Weser Kurier“ einen Artikel über die Bremer „Tafel“. Sollen wir uns daran gewöhnen, dass Menschen derart unwürdig an Lebensmittel kommen müssen, weil es in Deutschland leider keine echte Grundsicherung gibt, die eben grundlegende Bedürfnisse befriedigt und neben Miete und Essen auch eine Teilnahme an der Gesellschaft ermöglicht? Mir scheint, hier wird wieder eine Runde „Gutmenschentum“ angepriesen, von Leuten, die scheinbar nicht verstehen wollen, was Menschenwürde eigentlich ist, speziell in solch einem reichen Land wie Deutschland! Schlimm genug, dass die Zahl der Bedürftigen dermaßen zugenommen hat und auch Leute mit sozialversicherungspflichtiger Anstellung staatliche Transferleistungen erhalten müssen. Trotz Vollzeitarbeit haben sie oft kein Auskommen mit dem Einkommen, weil es keinen flächendeckenden Mindestlohn gibt, der diesen Namen verdient, stattdessen Leiharbeit und andere Dumpinglöhne.

Eine Schande, dass es täglich und Jahr für Jahr mehr werden, dank der neoliberalen Politik, die staatlich gewollt durch Dumpinglöhne oder zu niedrige Transferleistungen verarmt und keine wirkliche Grundsicherung gewährleistet. 8.000 Bremer täglich, die nicht normal im Supermarkt einkaufen können, sondern nehmen müssen, was andere wegwerfen, weil es oft das Verfallsdatum überschritten hat, was unschön aussieht und sie nicht selbst nach ihren Wünschen einkaufen können. Die Schräglage in der Verteilung von Wohlstand und Armut hat deutlich und sichtbar zugenommen. Auch ich habe schon lange den Eindruck, dass Politik und Verwaltung nicht mehr wissen, über welche Problemlage sie eigentlich reden, beziehungsweise dass sie ihnen völlig schnuppe ist. Wie schön, dass mit der „Tafel-Idee“ verhindert werden soll, dass gesellschaftlicher „Reichtum“ in der Tonne landet! Warum wird sich nicht darum gekümmert, dass gesellschaftlicher Reichtum auch ohne Entwürdigung bei allen ankommt? Oder dass die Reichen auch Reichensteuern zahlen müssen, weil doch Reichtum „verpflichtet“, aber keinesfalls dazu, weiterhin alles von untern nach oben zu verlagern!