340. Montagsdemo: "Die Reste zur 'Tafel' – keine Leistungen für Schwangere"
1. Es ist eine Schande, dass in diesem reichen Land durch die menschenverachtenden Hartz-Gesetze gezielt ganze Bevölkerungsschichten bewusst verarmt werden, damit die Geldbörsen der Unternehmer aus allen Nähten platzen! Weil die sogenannte Grundsicherung ihren Namen nicht verdient, steigt auch in Bremen die Zahl der Bedürftigen sprunghaft an, was sich ebenfalls bei der „Tafel“ bemerkbar macht, wo sich inzwischen bis zu 7.500 Personen Lebensmittel abholen. 2004 deckten sich am Tag erst etwa 50 Familien – auf neoliberal: „Bedarfsgemeinschaften“ –im Gröpelinger „Tafelladen“ mit Lebensmitteln ein. Aktuell sind es in der Zweigstelle Hemelingen schon mehr als 250 Bedarfsgemeinschaften täglich.
Weil sich der Staat aus seiner Pflicht zieht, allen Bürgern des vermeintlichen Sozialstaates zu einer ausreichenden echten Grundsicherung zu verhelfen, expandiert die Bremer „Tafel“ jetzt und macht auch in Huchting eine neue Filiale auf. Ihre Leistungen für einen Euro erhalten können Menschen, die von Hartz IV oder ähnlich bescheiden vegetieren müssen. Diese Lebensmittel finden ihren Weg zur „Tafel“, weil es eine Möglichkeit für Geschäftsinhaber darstellt, ihre inzwischen manchmal unappetitliche Ware, deren Haltbarkeitsfrist zum Teil schon abgelaufen ist, kostenlos zu entsorgen und sich bei dieser Müllabfertigung auch noch als „Gutmensch“, als „edler Spender“ fühlen zu dürfen!
2. Das Jobcenter Bonn strich einer im siebten Monat schwangeren Frau alle Hartz-IV-Leistungen, weil sie wegen ärztlich verordneter Bettruhe einen Termin bei ihrer Fallmanagerin nicht wahrgenommen hatte. Nach Ansicht des „Erwerbslosenforum Deutschlands“ ist das ein Fall einer grob rechtswidrigen Entscheidung, weshalb die Initiative der werdenden Mutter umgehend einen Rechtsanwalt besorgte. Dieser wird nun, da die Bonner Hartz-IV-Behörde auf den vorige Woche eingelegten Widerspruch trotz Dringlichkeit und Fristsetzung bisher nicht angemessen reagierte, eine Eilklage beim Sozialgericht einreichen. Dieser Fall stellt für das „Erwerbslosenforum“ eine neue Qualität des Rechtsmissbrauchs dar.
Die Initiative hatte im Frühjahr auf mehrere Fälle aufmerksam gemacht, in denen Jobcenter Schwangere wegen des Abbruchs oder der Ablehnung unzumutbarer Ein-Euro-Jobs mit Sanktionen zu belegen versuchten. Obwohl die Mitwirkungspflichten überhaupt nichts mit einem Termin bei der Fallmanagerin zu tun haben, strich das Bonner Jobcenter direkt die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung, womit der grundgesetzlich verankerte Schutz des ungeborenen Lebens und die Gesundheit der werdenden Mutter krass missachtet werden. Oftmals beginnt für Hartz-IV-Bezieherinnen mit einer Schwangerschaft eine Odyssee durch den deutschen Sozialstaat, bei der das ungeborene Leben ganz schnell „unter die Räder“ kommen kann.
Die von den Schwangeren geäußerten Beschwerden, wonach es den Mitarbeitern in Jobcentern an der notwendigen Sensibilität und Respekt gegenüber werdenden Müttern mangelte, Anträge zum Teil unvollständig oder viel zu spät bearbeitet wurden und Mitarbeiter mangelhaftes rechtliches Fachwissen aufwiesen, decken sich mit den Ergebnissen der von der „Mutter-Kind-Stiftung“ in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenen Befragung an Schwangeren und ihren Erfahrungen mit den Jobcentern. Werden in den Jobcentern auf Dauer nur noch eiskalte Schreibtischtäter beschäftigt, die um jeden Preis sparen, egal ob es Leben kostet, oder wie lässt sich sonst erklären, dass von 14.000 Schwangeren, die im ersten Quartal 2010 Kontakt mit den Argen hatten, knapp 5.600, weit mehr als ein Drittel, anschließend Beratungsstellen aufsuchen mussten, damit die Frauen die ihnen rechtlich zustehenden Hilfen erhielten oder überhaupt erst davon erfuhren?
3. Während Hartz-IV-Beziehern ständig die Kontoauszüge kontrolliert werden und ihnen pauschal eine grundsätzliche kriminelle Energie zum Missbrauch von Transferleistungen unterstellt wird, plant das schwarz-gelbe Gruselkabinett ein Abkommen mit der Schweiz, das Steuersünder schützt und selbst die Fahndung nach ihnen mittels einer kleinen Anzahl neuer CDs mit Daten unterbindet. Bisher könne auch niemand sagen, ob durch das Abkommen wirklich die erwarteten Steuern von schätzungsweise 130 Milliarden Euro deutschem Schwarzgeld hereinkämen, die in der Schweiz gebunkert sein sollen. Wenn das völlig unzureichende Gesetz erst 2013 in Kraft treten soll, bleibt den Steuerhinterziehern noch ausreichend Zeit, um ihr Vermögen, nach wie vor am deutschen Fiskus vorbei, irgendwo in Asien sicher anzulegen!
4. Auch fünf Monate nach der Havarie in Fukushima tauchen Überraschungsmeldungen auf, die nicht wirklich welche sind. Obwohl die japanische Regierung am 11. März dieses Jahres Vorhersagen über die Verbreitung der radioaktiven Substanzen in der Luft ignorierte, so schwebten sie dennoch, und möglicherweise waren Tausende von Menschen einem erhöhten Strahlenrisiko ausgesetzt. Wie so oft verweigert sich die Atomsicherheitsbehörde kritischen Fragen. Die atomare Wolke zieht ausgerechnet in Richtung jener Grundschule, die als eines der ersten vorübergehenden Evakuierungslager genutzt wird und wo nun möglicherweise Tausende von Menschen einem erhöhten Strahlenrisiko ausgesetzt sind. Hingegen wird von offizieller Seite versichert, dass der Großteil der radioaktiven Substanzen auf das Meer hinausgetragen würde. Im Nachhinein kommt es nun an den Tag, dass vorhandene Daten ein ganz anderes Bild zeigten.
Als ob sich nun die Vergangenheit noch ein wenig aufhübschen ließe, werden Schuldige gesucht, Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben, fadenscheinige Erklärungen abgegeben, sich gegenseitig in der fachlichen Kompetenz entwertet. Auch wenn die Messstationen durch den Tsunami beeinträchtigt waren und AKW-Betreiber Tepco seine eigenen Messungen nicht zur Verfügung stellte, entbindet das die verantwortlichen Behören nicht von ihrer Pflicht, die bedrohlichen Fakten allen zur Verfügung zu stellen. Vor einigen Tagen erreichte uns die Nachricht, dass ein Erdbeben der Stärke 6 den Nordosten Japans erschüttert habe. Obwohl das Epizentrum in der Präfektur Fukushima lag, wurde angeblich nur eine Person verletzt – Arbeiter im örtlichen AKW, die sich täglich verstrahlen lassen müssen, wie immer nicht mitgezählt. An der havarierten Anlage Fukushima Daiichi seien keine neuen Schäden festgestellt worden – die alten reichen auch vollkommen aus!
5. Unglaublich, aber wahr: Mitten im verregneten Sommerloch schlägt der 32-jährige FDP-Generalsekretär Christian Lindner vor, wegen der „guten Lage“ auf dem Arbeitsmarkt die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer zu verkürzen. Lindner postulierte, es seien keine „Quasi-Frühverrentungsformen“ nötig; ältere Arbeitnehmer würden als Facharbeiter gebraucht. Warum werden älteren Erwerbslosen stattdessen so schnell durch die Jobcenter ihre Qualifikationen aberkannt? Der Arbeitsmarkt „boomt“, äh: von welchem faselt der junge Mann? Ich finde, es wäre angebracht, wenn er sich dazu bereit erklären könnte, derartige Privatmeinungen nur in häuslicher Atmosphäre abzusondern!
Alle, die nicht der durch Ignorieren großer Gruppierungen von Erwerbslosen „schöngerechneten“ Arbeitslosenstatik trauen, wissen ganz genau, wie schwierig es für Ältere ist, einen der immer rarer werdenden Arbeitsplätze zu ergattern. Der Sozialverband VdK erklärte, dass angesichts der anhaltend schlechten Arbeitsmarktsituation für Überfünfzigjährige vielen Betroffenen bei der Verwirklichung des FDP-Plans der rasche Absturz in Hartz IV drohen würde, was eben keine echte Grundsicherung bedeutet. Die FDP zeigt mal wieder deutlich, wes Geistes Kind sie ist und wessen Wählerinteressen sie vertritt! Es handelt sich hier, auf Kosten der Schwachen, wohl nur um die Profilierung einer Partei, die sowieso nichts mehr zu sagen hat. Oder kommt demnächst ein neues Beschäftigungssystem für „65 plus“, weil die Renten so niedrig sind?
6. Den Euphemismen deutscher Politiker zum Trotz herrschen in der EU schwere Zeiten für junge Menschen. Mehr als 20 Prozent der 15- bis 24-Jährigen haben keinen Job. In Spanien sind 46, in Griechenland 38,5 Prozent arbeitslos, in Irland und Portugal rund 27. Auch die recht guten Daten aus Deutschland sollen mit 11,5 Prozent mehr Schein als Sein darstellen. Die Zahlen sind so erschreckend, weil sie der europäischen Schuldenkrise ein Gesicht geben. Sie zeigen, dass die Krise der Euro-Staaten nicht nur ein Problem für die Finanzminister der Pleiteländer ist, sondern fatale Auswirkungen auf die Bevölkerung hat. Wie so oft trifft es die Jugend zuerst. Dabei sollte der 12. August als internationaler Tag der Jugend doch eigentlich ein Tag der Freude und des Feierns sein!
So kann es nicht verwundern, wenn in den vergangenen Monaten Hunderttausende Jugendliche in Madrid und Athen aus Angst vor der Perspektivlosigkeit und aus Wut über die Politik auf die Straßen gingen, was sich in Großbritannien in voller Randale entlud. Die britische Regierung geht mit unerbittlicher Härte gegen die Randalierer vor und will diesem Personenkreis keinerlei staatliche Hilfe mehr zukommen lassen. Ohne mit den Gewalttätern zu sympathisieren, möchte ich wissen, ob es in Großbritannien eigentlich Sippenhaftung gibt und ob auch im Nachhinein Gesetze verschärft werden dürfen, sodass vor dem Begehen der Straftaten den Jugendlichen nicht klar war, auf was sie sich da einließen.
Auch Gesine Schwan spricht von „unruhigen Zeiten“, glaubt jedoch, dass in Deutschland die Perspektivlosigkeit nicht sozial verfestigt wie in Großbritannien sei. Sie spricht von einer Tendenz zur sozialen Trennung der einzelnen Gruppen voneinander. Damit nicht auch bei uns die Wut so überkoche, müsse allen Kindern eine gleiche Chance auf Bildung und damit auf Selbstbestimmung gegeben werden. Wie wahr und weit davon entfernt! Wer der Jugend jede Chance auf eine annehmbare Zukunft nimmt, sie zu ökonomisch „Überflüssigen“ macht, die auf dem Arbeitsmarkt nicht gebraucht werden, der darf sich nicht darüber wundern, dass sie dagegen aufbegehrt und in blinder Zerstörungswut zerschlägt und abfackelt, woran sie nicht teilhaben und wessen sie sich nicht wertgeschätzt fühlen darf!
Neoliberale Profitmaximierung durch kostengünstigste Produktion darf nicht länger zu einer Art Gottheit erhoben werden, der sich alles andere unterzuordnen hat. Diesem Gebot beugen sich keine „überflüssigen“ Menschen, besonders nicht die Jugendlichen, die ihre eigene Wertigkeit durch Teilnahme an der Gesellschaft bestätigt sehen wollen, noch verträgt es sich mit einem Raubbau an der Natur! Wir wollen eine Welt, in der alle gut leben können! Komisch, die Älteren bekommen keine Arbeit, die Jüngeren nicht, die Behinderten nicht – für wen gibt es dann den so viel gepriesenen „Aufschwung“ überhaupt?
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)