2. August 2011

338. Montagsdemo: "Hartz IV wirkt: Bei den unteren Löhnen wird immer weniger gezahlt"

1. Fast vier Monate nach der verheerenden Atom­katastrophe kam nun auch der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Schutzanzug vorbei und fand lobende Worte für die sich aufopfernden Arbeiter bei der Atomruine in Fukushima. Er bagatellisierte die Situation und befand, dass die Arbeiten „reibungslos“ verliefen. Zudem harmonisierte er artig mit der Aussage, dass diese Krise „bewältigt“ werden könne. Die IAEA hatte lediglich im Juni in einem Bericht kritisiert, dass Japan nicht auf ein Übereinkommen der IAEA zum Umgang mit Atomkatastrophen zurückgegriffen und die Gefahr von Tsunamis für Atomkraftwerke unterschätzt habe. Das Lob der Behörde für Japans Reaktion auf die Katastrophe vom März als „beispielhaft“ klingt wie eine Humoreske, obwohl dies ursprünglich bestimmt nicht so gedacht war.

Der Betreiber braucht sicher eine große Tüte Euphemismus, um sagen zu können, dass er bis Januar die gesamte Anlage „stabilisieren“ will. Wer weiß, vielleicht bekommen wir auch einfach nur eine ganz neue Definition geliefert, was „Stabilität“ heißen kann? Weil die radioaktive Verstrahlung eben doch nicht nur verniedlicht werden kann, weitete die Regierung ein Verkaufsverbot für radioaktiv belastetes Rindfleisch auch auf die Präfektur Miyagi aus. Wenn nur „mindestens sechs“ kontaminierte Tiere entdeckt worden seien, kann es mit flächendeckenden Untersuchungen nicht allzu weit her sein: Es wird befürchtet, dass seit dem Atomunfall in Fukushima landesweit das Fleisch von bis zu 3.000 Rindern, die radioaktiv kontaminiertes Reisstroh gefressen haben, in den Handel gelangt ist.

Auch für das „Reich der Mitte“ war die Havarie des Atomkraftwerkes in Fukushima ein tiefer Schock, weil sie sich eben fast genauso auch in China zugetragen haben könnte. Zwei chinesische Experten sind davon überzeugt, dass es die Regierung mit ihrem Moratorium für neue Atomkraftwerke ernst meinte. So ließ das Pekinger Kabinett wenige Tage nach der Atomkatastrophe an die hundert Baugenehmigungen für neue Kernkraftwerke aussetzen, und es wurde sich darauf geeinigt, an keinem Standort mehr als vier Reaktoren zu bauen. So ganz scheint aber in China doch noch nicht angekommen zu sein, wie lebensbedrohlich und unbeherrschbar die Atomkraft grundsätzlich ist und weswegen auf ungefährliche und erneuerbare Energien umgesattelt werden muss! Fukushima hat die Menschen wohl doch noch nicht genügend aufgerüttelt.

2. Die Hartz-Gesetze wirken: Es scheint geradezu en vogue, besonders bei den unteren Löhnen immer weniger zahlen zu wollen. Unlängst machte die Zustellagentur „Monika Gehrke Direktvertrieb“ schlecht von sich reden, weil sie aus „Optimierungsgründen“ von ihren Zeitungszustellern verlangte, für sage und schreibe 15 Prozent weniger Geld weiterhin frühmorgens um 3:30 Uhr 165 Zeitungen bei der Sammelstelle abzuholen und sie innerhalb von drei Stunden bei Wind und Wetter zu verteilen. Mit derselben Dreistigkeit, durch die schon einige Supermarktketten unangenehm auffielen, wird sich auch hier der Masche bedient, Beschäftigten den Vertrag zu kündigen und sie dann eben für 15 Prozent weniger Gehalt „neu“ einstellen zu wollen. Die Rentner haben Glück im Unglück, dass sie keine Transferleistungen beziehen und so selbst entscheiden können, ob sie bei solch einem unverschämten Lohndumping noch dazuverdienen wollen. Menschen, die der Verfolgungsbetreuung durch Hartz IV ausgeliefert sind, haben diese Wahl nicht und keine Möglichkeit, bei solchen Kürzungen nicht mitzumachen.

3. Jede Woche gibt es neue Meldungen, die von der wachsenden Armut in Deutschland berichten: Alte Menschen, die Flaschen aus dem Müll sammeln; Senioren, die um Almosen bitten; Rentner, die sich weder Urlaub noch Medikamente leisten können. Altersarmut in Deutschland ist sichtbar geworden. Wer weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung hat, gilt hierzulande als arm. Damit beginnt Armut bei 935 Euro. Dank der Hartz-Gesetze, die zu immer geringeren Löhnen führen, sinkt auch das Durchschnittseinkommen – was langfristig wiederum zu geringeren Sozialleistungen führen wird. Daher können die Regierungsparteien in Wirklichkeit gar nicht an einem flächendeckenden Mindestlohn interessiert sein. Dies ist ein perfides System, das dazu führt, dass sich immer mehr Menschen entscheiden müssen, ob sie Brot oder Medikamente kaufen, weil sie sich beides zusammen nicht leisten können!

Laut dem Sozialverband VdK in Düsseldorf sind über drei Millionen Rentner arm oder von Armut bedroht, leben also am oder unter dem Existenzminimum. Leider verhindert auch die angebliche Grundsicherung nicht das Hineinrutschen in die Armut am Lebensabend. Die Altersarmut wird noch rasant zunehmen, wenn heute schon jede(r) vierte Beschäftigte im Minilohnsektor arbeitet. Steigende Gesundheitskosten sind für Alte besonders belastend, wenn sie sich die notwendige Brille, den Zahnersatz, die Pflege nicht mehr leisten können. Armut grenzt immer aus. SPD, Grüne, CDU und FDP sorgten dafür, dass die gesetzliche Rente immer geringer wird. Sie machte 1996 nach 45 Jahren Einzahlung noch 70 Prozent des letzten Bruttogehalts aus; 2030 werden es nur noch 43 Prozent sein. Gerade Geringverdiener, die eine Ergänzung zur gesetzlichen Rente besonders nötig bräuchten, können sich eine zusätzliche Altersvorsorge nicht leisten.

4. Laut einer Statistik der Techniker-Krankenkasse bekamen Bezieher von Arbeitslosengeld I im vergangenen Jahr die höchste Pro-Kopf-Menge an Medikamenten verschrieben. Sie erhielten im Schnitt Arzneimittel für 254 Tage des Jahres. Durchschnittlich wurden jedem der 3,5 Millionen bei der TK versicherten Erwerbspersonen Medikamente für 182 Tage verschrieben. Die Krankenkasse wertete die Statistik als Beleg dafür, dass auch fehlende Arbeit krank machen könne, vor allem im psychischen Bereich. Wenn in unserer Gesellschaft Arbeit einen so unglaublich hohen Stellenwert hat, wenn Arbeitslose als Verlierer gebrandmarkt und gedemütigt werden und nach einem Jahr „Schonfrist“ bereits ins tiefe Armutsloch mit ALG II fallen, wozu die Medien ihren schändlichen Teil beitragen, dann darf sich niemand wundern, dass dies bei vielen Erwerbslosen Spuren hinterlässt!

5. Sind wir schon wieder mitten drin im Sommerloch, oder warum träumt Rösler von Vollbeschäftigung, von der Leyen von neuen Arbeitsmarktreformen? Der Bundeswirtschaftsminister sieht Deutschland „auf gutem Weg in die Vollbeschäftigung“. Er will uns glauben machen, dass die Fantasieberechnungen der Erwerbslosenstatistik Anlass zum Jubilieren gäben, obwohl so viele Gruppen von Arbeitslosen einfach nicht mitgezählt werden und mit 2,939 Millionen im Juli 46.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet waren als im Juni. Die Erhöhung komme nur deswegen zustande, weil sich viele Jugendliche nach dem Schul- oder Ausbildungsende kurzfristig arbeitslos meldeten.

Verglichen mit dem Jahr 2010 sei die Zahl der Arbeitslosen um 247.000 zurückgegangen. Die Wirtschaft „stabilisiere“ sich nun auf „hohem Niveau“, sodass 2012 durchschnittlich nur noch 2,7 Millionen Arbeitslose erwartet würden. Glaubt Rösler auch noch an den Weihnachtsmann und an den Osterhasen? Von der Leyen will der Arbeitslosigkeit mit „Reformen“ Herr werden: Bei mehr als einer Million offener Stellen müssten so viele Menschen wie irgend möglich aus den „künstlichen Warteschleifen“ geholt werden. Dass sie bloß nicht doch noch in der Statistik auftauchen! Wir haben es ja gelernt, dass „Reformen“ auf dem Arbeitsmarkt fast immer mit Entrechtung und finanziellen Kürzungen zusammenhängen.

6. Der SPD-Vorsitzende wirbt für „sozialen Patriotismus“ in Deutschland, einer Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder was er dafür hält. Gabriel fordert ein Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose und die Einbeziehung von Leih- und Zeitarbeit in die betriebliche Mitbestimmung. Weil es in Deutschland längst eine Unterschicht gebe, die von der Politik nichts mehr erwartet, möchte er ein Programm mit dem herzallerliebsten Namen „Zweite Chance“ für diejenigen kreieren, die aus Hartz IV heraus wollen, sich anstrengen und etwas leisten. Auch fordert er mehr Mitspracherechte auf der Arbeitnehmerseite bei der Leih- und Zeitarbeit.

Was soll das? Wird das hier mal wieder ein Profilierungsversuch in der Sommerpause auf Kosten der finanziell Schwächsten? Herr Gabriel sollte lieber seinen Mund halten, oder hat er vergessen, wem wir die Unterschicht beziehungsweise das „abgehängte Prekariat“ zu verdanken haben? Was soll das heißen: „Zweite Chance“, wo sich doch so viele Langzeitarbeitslose wie blöde abstrampeln, um überhaupt auch nur eine, also die erste Chance zu erhalten? Abgesehen davon wollen alle lieber gestern als heute raus aus der Verfolgungsbetreuung, aber bestimmt nicht mit so einem Kokolores von den Spezialdemokraten. Weg mit den menschenverachtenden Hartz-Gesetzen, her mit einem flächendeckenden Mindestlohn, der auch ein „armutsfestes Altern“ ermöglicht, her mit einem Verbot von Leih- und Zeitarbeit, her mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, und gut ist es!

7. Mit Freude las ich, dass der Soldatenberuf trotz des Einsatzes von „Jugendoffizieren“ an den Schulen weiter unbeliebt ist. Vor allem das hohe Risiko der Auslandseinsätze lasse die Jugendlichen zweifeln, wenn sie von ermordeten, verniedlicht: „gefallenen“ Soldaten in den Medien erfahren. Der Soldatenberuf wird zu Recht mit Auslandseinsätzen und Gefahr für Leib und Leben assoziiert. Der Einsatz der „Jugendoffiziere“ in Schulen ist umstritten: Für die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner(innen)“ vermitteln sie ein falsches Bild vom Soldatentum, weil die Kriegswirklichkeit der Auslandseinsätze ausgeblendet wird. Soldat zu sein, das ist kein Beruf wie jeder andere. Deswegen könne die Bundeswehr auch nicht Imagepflege wie andere Organisationen betreiben.