26. Juli 2011

337. Montagsdemo: "Staatlich gezielt geförderte Verelendung durch 'Arbeitsvermittlung'"

1. Es verwundert nicht, dass in Japans Supermärkten deutlich mehr radioaktiv kontaminiertes Fleisch im Kühlregal lag als bisher angenommen. Allen Ernstes sollen mehr als 400 Rinder aus der Präfektur Fukushima in andere Regionen des Landes geliefert worden sein. Da sich die Bevölkerung nicht länger für dumm verkaufen lässt, nimmt die Angst vor radioaktiv kontaminiertem Rindfleisch nach weiteren Funden zu. Japan hat bisher kein zentrales System zur Prüfung von Radioaktivitätswerten in Nahrungsmitteln eingeführt und will erst jetzt ein Verbot für Rindfleisch aus Fukushima verhängen. Wenigstens in den Augen der japanischen Regierung sei es als positive Zwischenbilanz zu verbuchen, dass die Vorbereitungen zur Stilllegung der Ruine Fukushima I wie geplant laufen und das Atomkraftwerk spätestens im Januar 2012 abgeschaltet werden kann, wenn das Uran der Reaktoren nicht länger das Kühlwasser erhitzen und ein sogenannter “cold shutdown” erreicht werden könne.

Der Regierungschef setzte bereits seine rosarote Brille auf und versicherte den Abgeordneten, es werde sich bereits auf das Ende der Krise zubewegt. Er fantasierte wegen des von der Betreiberfirma Tepco eingerichteten provisorischem Kühlsystems schon von einem „zweiten Etappensieg“. Anstatt die Menschen zu evakuieren, wird die lauernde Gefahr der tödlichen Strahlung nach wie vor heruntergespielt, wenn bis Januar darüber entschieden werden soll, ob die in Sicherheit gebrachten rund 80.000 unmittelbaren Nachbarn des Kraftwerks in ihre Häuser zurückkehren können. Zwei Tage später empfiehlt die Regierung weiteren Haushalten in der Nähe des havarierten Atomkraftwerks Fukushima eine Evakuierung und erwägt sogar, die Menschen wegen der hohen Strahlenbelastung dazu zu zwingen, ihre Häuser zu verlassen. Dieses Hin und her wirkt in meinen Augen nicht wie ein vernünftiger Plan, mit dem die Bevölkerung geschützt würde, sondern wie ein blindes Herumagieren, während Handlungskompetenz gefragt ist.

2. Obwohl die Wirtschaft doch wahnsinnig boomen soll und Gewinne wie Vermögenseinkommen nur so sprudeln, haben dennoch die unteren Einkommensschichten immer weniger Geld in der Tasche, weil bei ihnen eben nichts davon ankommt. Zwischen 2000 und 2010 sanken die realen Nettogehälter um durchschnittlich 2,5 Prozent. Dies betraf besonders die drei untersten Einkommensschichten, deren Nettolöhne preisbereinigt seit 2000 um ganze 16 bis 22 Prozent sanken. Demnach kam bei den meisten Erwerbstätigen rein gar nichts von dem Wirtschaftswachstum an, im Gegenteil: Sie mussten reichlich „Federn“ lassen. Dank Schwarz-Gelb und genauso auch Rot-Grün driftet die Gesellschaft immer weiter auseinander. Das Arbeiten scheint sich rein finanziell nur für die zu lohnen, die ohnehin alles haben und dafür eh nicht arbeiten müssen. Weil es keinen flächendeckenden, auch im Alter armutsfesten Mindestlohn gibt, der diesen Namen auch verdient, können sich der Niedriglohnsektor und die Leiharbeiter-Beschäftigung wie ein streuendes Krebsgeschwür unverhältnismäßig ausbreiten! Die vier Regierungsparteien sind alle gleichermaßen an der Umverteilung von unten nach oben beteiligt, weil sie alle irgendwann ihre Finger dabei im Spiel hatten, sei es bei der Senkung der Unternehmenssteuern und des Spitzensteuersatzes sowie der niedrigen Steuerbelastung auf Gewinnen und Vermögen – oder eben bei der großen Lohnsteuerbelastung für untere Einkommen.

Die sozialdemokratisch-olivgrüne Bundesregierung erhöhte im Zuge der weiteren Zerschlagung der Tarifverträge und sogenannten Hartz-Reformen den Druck auf Arbeitslose, jede Arbeit anzunehmen zu müssen, und sei sie noch so schlecht bezahlt. Egal, welch „edle“ Motive dafür herhalten sollen, „die Menschen in Arbeit zu bringen“: Fakt ist doch, dass von der staatlichen Arbeitsagentur immer mehr Erwerbslose in Billigarbeit und Unterbezahlung befördert werden, was in meinen Augen einer staatlich gezielt geförderten Verelendung weiter Bevölkerungsanteile gleichkommt! Die Politik hat die „Reformschraube“ eindeutig überdreht. Ich wünsche mir von Herzen echte Gewerkschaften, die wissen, dass sie die Arbeitnehmer vertreten sollen! Selbst der sogenannte Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisierte, dass die (Lobby-)Politik dieser (Abwärts-)Entwicklung tatenlos zuschaue. Da die meisten Menschen merken, dass der sogenannte Aufschwung an ihnen total vorbeigeht, sei diese dürftige Lohnentwicklung ein Grund für „Wutbürgertum“, das sich weniger gegen die Unternehmen richte als vielmehr gegen den Staat und die Politik.

3. Weil eine 49-jährige Bonnerin Käse im Wert von 3,18 Euro an einer Supermarktkasse vorbeischmuggeln wollte, muss sie nun für zwei Monate in den Knast. Da die ehemalige Krankenschwester einschlägig vorbestraft sei, komme für das Bonner Amtsgericht eine Geldstrafe oder Strafe zur Bewährung nicht mehr in Frage. In seiner Urteilsbegründung betonte der Richter, dass es ihm „keinen Spaß“ mache, jemanden wegen zwei Stück Käse die Freiheit zu entziehen, doch habe die Frau schon „viele Chancen nicht genutzt“: Ihr Vorstrafenregister zähle demnach 25 Eintragungen (nicht Vorstrafen). Kennt er ihr Leben und weiß er, welche Möglichkeiten sie wirklich hatte? Wie sieht es mit der sozialen Kompetenz des Richters aus? Er kam wohl nicht auf die Idee, dass es sich möglicherweise eher um eine Form von Kleptomanie handeln könnte als nun gerade „Spaß“ an einer Straftat. So könnte ein Therapieangebot vielleicht mehr Sinn ergeben. Eventuell braucht sie dieses Risiko, ertappt zu werden, um sich „selbst fühlen“ zu können?

Schließlich hat auch der Diebstahl als neues „Hobby“ der frustrierten Reichen mehr Zulauf als jede Trendsportart. Aber wahrscheinlich fiel dem Richter auf, dass die Bonnerin keine Dame der Gesellschaft ist, die, vom Wohlstand gelangweilt, keine Verantwortung trägt und deswegen nicht mit einer perfekt manikürten Hand, an deren Ringfinger ein Platin-Ehering steckt, mal eben einen Parfum-Flakon umfasst und ihn diskret-unauffällig in ihrem Valentino-Abendhandtäschchen für 1.200 Euro verschwinden lässt. Der Name der Klientin wird natürlich nicht genannt, doch ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass ihr Gemahl nicht Klaus Zumwinkel, Peter Hartz oder Jürgen Schneider heißt und nicht als Geschäftsführer oder Manager für Hypo Real Estate, Sachsen-, Bayern- oder West-LB Millionenfinanzschaden anrichtete. Wenn solche Leute mehrmals ein paar Milliarden Euro verzocken, die der Steuerzahler locker aus der Portokasse wieder ausgleichen kann, dann ist es ja etwas anderes. Aber so, bei einem profanen Stückchen Käse – nein, das ist nun wirklich völlig unangemessen, da müssen alle Register gezogen werden, damit auch der Abschreckungscharakter gewahrt bleibt!

4. Nach der Aussetzung von Kriegs- und Zivildienst rechneten etliche Erwerbslose schon lange damit, dass sie irgendwann zu einem „Freiwilligendienst“ zwangsverpflichtet werden könnten. Das Wort freiwillig wird missbraucht, wenn Erwerblose da reingepresst werden! Nun sollen Tausende Sozialhilfebezieher mit finanziellen Anreizen gelockt werden und von ihrem Taschengeld nicht mehr nur 60, sondern 175 Euro behalten dürfen. Ich empfinde dieses Ansinnen als eine bodenlose Frechheit! Anstelle der zumeist nicht dafür ausgebildeten Erwerbslosen sollen gefälligst Altenpfleger oder Sozialpädagogen für diese anspruchsvolle Arbeit, die eine hohe physische und psychische Belastbarkeit erfordert, anständige Löhne gezahlt bekommen. Hier nur angelernt schwer arbeiten – und dann trotzdem noch der menschenverachtenden Verfolgungsbetreuung durch Stigmatisierung, Diskriminierung und Gängelei ausgeliefert sein?

Nichts da! Warum „müssen“ wichtige Aufgaben im sozialen Sektor immer an Billig- und Kostenloskräfte ausgelagert werden? Weil aus neoliberaler Sicht soziale Arbeit, durch die kein materieller Profit geschaffen wird, offenbar keinerlei Kompetenz erfordere und von jedem sofort machbar sei? Tatsächlich sind Alten- und Krankenpfleger Ausbildungsberufe und können nicht einfach durch eine sechswöchige oder dreimonatige Schulung „gelernt“ werden. Empathie ist “out”, außer natürlich für marode Bankster! Wenn Job-Center keine Arbeit zu vermitteln haben, locken dann Flop-Center mit Freiwilligen-Arbeit? Wie wäre es, wenn Erwerbslose regulär angestellt und ausgebildet dort arbeiten, wenn denn so viel Arbeit da ist? Kein Geld? Hier wäre es doch erheblich sinnvoller angelegt als bei der 20-Milliarden-Bareinlage für Griechenland! Die einen füllen sich völlig maßlos ihre Taschen, während die anderen für einen Apfel und ein Ei arbeiten sollen? Oh nein!