1. September 2010

Unsoziales Kürzungspaket zerreißt Bremen

Das heute vom Bundeskabinett beschlossene „Sparpaket“ ist nicht nur zutiefst unsozial sondern auch ein Schlag in das Gesicht der ohnehin bereits von Armut betroffenen Menschen. Damit nimmt die Bundesregierung den Anstieg der Armut in Deutschland bewusst in Kauf und treibt den sozialen Keil immer tiefer in die Gesellschaft. Gerade dort, wo die soziale Benachteiligung schon am stärksten ist, treffen die Kürzungen am härtesten. Dieser Zusammenhang lässt sich auch für die Ortsteile in Bremen-Stadt nachweisen. In Bremen-Stadt werden die Sozialkürzungen des „Sparpakets“ 2011-2014 jeden Einwohner durchschnittlich um 70 Euro im Jahr ärmer machen. Insgesamt wird der Einkommensverlust für die BewohnerInnen von Bremen-Stadt 38,6 Mio. Euro jährlich betragen.

 „Dieses Maßnahmenpaket gleicht einem sozialen Sprengsatz. Es schafft keine Arbeitsplätze, sondern wird die Armut in unserem Land verschärfen", kritisiert Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Die arbeitsmarktpolitischen Kürzungen dienten vor allem der Drangsalierung von Arbeitslosen und insbesondere Alleinerziehenden. Hunderttausende Familien werden durch die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld mutwillig in Hartz IV und damit in die Armut getrieben.

Laut Aufstellung des Paritätischen Gesamtverbands (siehe „Atlas der Sozialkürzungen“) teilen sich die 70,49 Euro pro Kopf in Bremen-Stadt auf in 56,88 Euro für die SGB-II-Kürzungen, 10,95 Euro für die Elterngeld-Kürzungen und 2,66 Euro für die Kürzung beim Wohngeld. Das bedeutet aber, dass die 73.933 SGB-II-EmpfängerInnen durchschnittlich von Kürzungen in Höhe von 490,70 Euro jährlich betroffen sind, die Familien oder Mütter von unter-1-Jährigen von Kürzungen in Höhe von 193,17 Euro jährlich, und alle EinwohnerInnen von Kürzungen in Höhe von durchschnittlich 2,66 Euro durch die Wohngeld-Kürzung.

Daraus folgt, dass sich die Einkommensverluste von insgesamt 38,6 Mio. Euro ungleichmäßig auf die Bremer Ortsteile auswirken. Sie konzentrieren sich dort, wo viele SGB-II-EmpfängerInnen und viele Eltern mit kleinen Kindern leben. Das „Sparpaket“ wird die EinwohnerInnen von sozial benachteiligten Ortsteilen wie Gröpelingen, Ohlenhof, Neue Vahr Nord und Tenever durchschnittlich mit 130 bis 160 Euro im Jahr belasten. Erwerbslose, MigrantInnen und Frauen werden dabei die besonders stark belasteten Gruppen sein. Die EinwohnerInnen wohlhabender Ortsteile wie Borgfeld, Oberneuland und Schwachhausen erfahren dagegen durch das „Sparpaket“ eine durchschnittliche Pro-Kopf-Belastung von lediglich 14 bis 25 Euro im Jahr.

Würde die Regierung endlich die Krisenverursacher und Krisengewinnler zur Kasse bitten, wäre keine einzige Sozialkürzung des Kürzungspakets notwendig. Daher fordert DIE LINKE einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent bei deutlicher Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Millionärssteuer von 5 Prozent auf Vermögen über 1 Million Euro. Damit käme genug Geld in die öffentlichen Kassen, um den Aufschwung durch öffentliche Investitionen zu sichern.

Christoph Spehr / ms

* Individuell gehen die schwersten unmittelbaren Wirkungen der Sozialkürzungen des Sparpakets vom Wegfall des befristeten Zuschlags zum ALG II und der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-EmpfängerInnen aus. Der befristete Zuschlag zum ALG II minderte bislang den Einkommensabsturz beim Übergang von ALG I zu ALG II. In den ersten 12 Monaten wurden zwei Drittel des Einkommensverlustes durch den Zuschlag ausgeglichen, in den zweiten 12 Monaten ein Drittel; nach 2 Jahren wird kein Zuschlag mehr gezahlt. Der Zuschlag im ersten Jahr ist begrenzt auf maximal 160 Euro monatlich für den erwerbsfähigen Hilfeempfänger selbst, maximal 320 Euro monatlich für den Partner und maximal je 60 Euro pro in der Bedarfsgemeinschaft lebendem Kind. Eine vierköpfige Familie kann durch die Kürzung des Zuschlags also bis zu 600 Euro im Monat bzw. bis zu 7.200 Euro im Jahr an Einkommen verlieren.