2. August 2010

Die Ursachen der Armut bekämpfen heißt Hartz IV abschaffen

Die von „Musterministerin“ von der Leyen angekündigte Erhöhung des Eckregelsatz auf 400 Euro im Monat ist kein geeignetes Instrument zur Beseitigung der Armut in Deutschland. Verantwortlich für die Armut ist allein die Agenda 2010. Deshalb gehört Hartz IV abgeschafft. Unabhängig davon bleibt für DIE LINKE die sofortige Erhöhung der Regelleistung auf mindestens 500 Euro im Monat unumgänglich. Nur so können die schlimmsten Auswüchse der „Armut per Gesetz“ beseitigt werden.

„Die Bundesregierung steuert mit der geplanten Hartz IV-Reform geradewegs auf den nächsten Verfassungsbruch zu“, kommentiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Mehr und mehr erhärtete sich der Verdacht, dass Schwarz-Gelb wie zuvor schon Rot-Grün die Berechnung der Regelsätze in verfassungswidriger Weise manipulieren wolle. Warum sonst sollte van der Leyen Abgeordneten jede Auskunft darüber verweigern, wie die Berechnung erfolgen soll? „Ein weiteres Indiz sind die bislang geheimen Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachten“, so Kipping.

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausgestaltung des Grundrechts auf ein Existenz- und Teilhabeminimum dürfe nicht der Willkür einiger Politiker überlassen werden. Das ergibt sich aus den Maßgaben des Gerichts, bei der Ermittlung der Regelleistungen Zirkelschlüsse zu vermeiden, auf nicht sachgerechte Abschläge zu verzichten und die jährlichen Anpassungen sachgerecht vorzunehmen. Ebenso steht infolge des Urteils die Abschaffung der Sanktionen, der Bedarfsgemeinschaftsregelung und der verdeckten Armut auf der Tagesordnung. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass eine unabhängige Kommission mit der Ausgestaltung des Grundrechts auf ein Existenz- und Teilhabeminimum betraut wird.

Auch Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland zeigte sich angesichts der geplanten Hartz-Kosmetik empört: „Wir fordern von der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der Hartz IV-Eckregelsätze.“ Das Bundesverfassungsgericht hätte im Februar der Regierung aufgegeben, bis Ende des Jahres eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage vorzulegen und die Sätze entsprechend anzupassen. Doch bereits jetzt fehlten für alleinstehende Erwachsene Hartz IV-Bezieher monatlich 80 Euro für eine ausreichende und gesunde Ernährung. Deshalb wollen Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaften im Herbst gemeinsam Druck auf die Regierung ausüben.

Die Forderungen nach einem Gutscheinsystem bei Kindern aus Hartz IV-Haushalten hält Bersing für geradezu geschmacklos. Kinder und Eltern dürften nicht mit entwürdigenden Gutscheinen stigmatisiert werden. Sollte tatsächlich in einigen Fällen das Geld nicht bei den Kindern ankommen sein, sei dieses keine Begründung, alle von Armut betroffenen Kinder und Eltern gesellschaftlich zu diskriminieren“, so Bersing weiter. 

Wesentliche Bausteine des von der LINKEN verfolgten grundsätzlichen Politikwechsels auf Bundesebene sind

• die Abschaffung der menschenunwürdigen Hartz-Gesetze;
• (so lange diese noch nicht abgeschafft sind) die sofortige Erhöhung des derzeitigen 359 auf mindestens 500 Euro;
• der grundlegende Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik, so dass öffentliche Gelder in den Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit statt in die Verwaltung von Erwerbslosigkeit investiert werden;
• die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro die Stunde
• perspektivisch die Herabsetzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• die Beseitigung des repressiven Sanktionssystems, dass Erwerbslose bekämpft statt Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Manfred Steglich