Bundesregierung verhöhnt mit 5 Euro-Regelsatz"erhöhung" Hartz IV-Geschädigte

„Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter Verfassungsbruch", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst die in Aussicht genommene "Erhöhung" des Hartz IV-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro.

"Diese Regierung führt unser Land in eine soziale Eiszeit. Sie verwehrt 6,5 Millionen Menschen auf Dauer die gerechte Teilhabe an der Gesellschaft und ignoriert selbst höchstrichterliche Urteile. Sie ist eine Regierung der sozialen Spaltung und Rechtsstaatsverweigerung. Eine erneute Verfassungsklage ist unausweichlich. Die Opposition sollte dies gemeinsam in Angriff nehmen, wozu ich SPD und Grüne ausdrücklich einlade." Ernst weiter:

"DIE LINKE wird juristisch, parlamentarisch und außerparlamentarisch alles unternehmen, um die Vertiefung der Armut per Gesetz durch CDU/CSU und FDP zu stoppen. Wir werden Sachverständige aus Verbänden, Sozialinitiativen, Gewerkschaften und Wissenschaft darum bitten, eine verfassungskonforme Regelsatzhöhe zu ermitteln. Das wird eine belastbare Alternative zum ausgekungelten Armutsregelsatz der Bundesregierung. Dieses zutiefst asoziale Vorgehen der Koalition darf nicht Gesetzeskraft erlangen. Das ganze Trachten der Koalition geht dahin, den Hartz IV-Regelsatz künstlich niedrig zu halten und die Betroffenen noch schärfer zu unterdrücken. Gleichzeitig wird die Arbeitsmarktförderung für Langzeitarbeitslose zusammengestrichen und der Niedriglohnsektor mit Leiharbeit, prekärer Beschäftigung, Mini- und Midijobs forciert.CDU/CSU und FDP schreiben de facto ein Drittel der Menschen in Deutschland ab, während Großkonzerne, Bestverdiende und Vermögende gehätschelt werden. Das ist unverantwortlich und zerstört die Gesellschaft. Auf konservativ-neoliberalen Pfaden gerät das Land ins Abseits." 

Die Einführung von Hartz IV war eine historische Fehlentscheidung. Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds wurden soziale Rechte entzogen. Erwerbslose werden nach kürzester Zeit auf das neue, diskriminierende und Armut generierende Fürsorgesystem Hartz IV verwiesen. Die Furcht vor einem derartigen sozialen Absturz reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Sie wirkt disziplinierend auf die Beschäftigten, schwächt die Kampfkraft der Gewerk- schaften und zwingt die betroffenen Personen zur Annahme jeder Arbeit unab- hängig von ihrer Qualität. Das strategische Ziel von Hartz IV ist die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Hartz IV ergreift Partei im Verteilungskonflikt gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und befördert die zunehmende soziale Spaltung im Land.

Hartz IV ist auch arbeitsmarkpolitisch ein Holzweg. Das Gesetz zwingt Menschen durch die Maxime „Jede Arbeit ist zumutbar“ in den Niedriglohnsektor. Damit subventioniert der Staat ausbeuterische Arbeitgeber, die schlechte Löhne zahlen - etwa 1,3 Millionen Menschen beziehen Hartz IV, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Hartz IV ist trotz aller Aktivierungsrhetorik eine Sackgasse: nur wenige Hilfeberechtigte werden in Existenz sichernde Arbeit vermittelt. Statt der Eröffnung einer beruflichen Perspektive drängt Hartz IV die Menschen in Ein-Euro-Jobs.

Für die DIE LINKE ist Erwerbslosigkeit vor allem auf fehlende Arbeitsplätze zurückzuführen. Hartz IV dagegen stellt Erwerbslose unter den Generalverdacht, nicht arbeiten zu wollen. Diese Sichtweise lehnen wir ab. Zur Überwindung von Hartz IV fordert DIE LINKE:

• Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro in dieser Wahlperiode. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.
• Um einen schleichender Wertverlust zu vermeiden, muss der Regelsatz jährlich an die Preisentwicklung angepasst werden. Nachweisbare Sonderbedarfe müssen zusätzlich übernommen werden.
• Kurzfristig müssen auch die Kinderregelsätze deutlich angehoben werden. Der Bedarf für Kinder muss eigens ermittelt werden, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Kinder dürfen nicht länger als „kleine Erwachsene“ betrachtet werden.
• Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße gefördert werden. Kurzfristig sind insbesondere Kosten für Schulbedarfe und Schülerbeförderung sowie ein Mittagessen in der Schule zu finanzieren.
• Die unwürdige Behandlung von erwerbslosen Menschen muss an vielen Punkten beendet werden: Die Sanktionen müssen abgeschafft, die Bedarfsgemeinschaft durch ein individuelles Recht (auf Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen) überwunden werden. Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben lehnen wir ab.
• Wir wollen Ein-Euro-Jobs durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen. Dieser muss auf Freiwilligkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beruhen. Die Entlohnung darf nicht unter dem gesetzlichen Mindestlohn erfolgen und muss sich darüber hinaus an vorhandenen Tarifverträgen oder an der ortsüblichen Bezahlung orientieren.

Die Bremer Linksfraktion hat für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde in der Bremischen Bürgerschaft beantragt, in der die Auswirkungen der Hartz IV- und Gesundheits"reform der Bundesregierung auf die Menschen in Bremerhaven und Bremen diskutiert werden sollen.

(ms)