9. April 2011

Tarifergebnisse für die BeamtInnen im öffentlichen Dienst nicht übernommen

Wie befürchtet, hat die rot-grüne Regierungsmehrheit am 7. April in Erster und Zweiter Lesung ihre Sparpläne gegenüber den Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst durchgezogen. Mehr könne Bremen schlichtweg nicht bezahlen, so die Begründung von Karoline Linnert. Rund 2000 waren am 5. April dem Aufruf der Gewerkschaften GEW, Ver.di und GdP gefolgt und hatten auf dem Marktplatz wütend gegen die Kürzungspläne demonstriert. Wir berichteten ausführlich.

Inzwischen häufen sich die kritischen Stellungnahmen:

• Die GEW kündigte in einer Pressemitteilung vom 8. April einen "schmerzhaften Wahlkampf" für Rot-Grün an. „Dieses Besoldungsgesetz ist erst ein Vorgeschmack dessen, was mit der 'Schuldenbremse' auf Bremerinnen und Bremer noch zukommen wird.“ So kommentiert Christian Gloede, Landesvorstandssprecher der GEW das Besoldungsanpassungsgesetz, das gestern mit der Rot-Grünen Mehrheit beschlossen wurde. Mit dem Verweis auf die Haushaltsnotlage werde nach dem 22. Mai (Bürgerschaftswahlen) jede weitere Kürzung im Bereich öffentlicher Dienstleistungen und der Bildung begründet werden, so die GEW weiter. Damit kürze Bremen sich kaputt und mache sich unattraktiv für die vielen Fachkräfte, die wir gerade im Bildungsbereich in den nächsten Jahren dringend benötigten. "Bremen hat den Kampf um die Köpfe schon verloren, bevor er richtig angefangen hat", befürchtet die Bildungsgewerkschaft. "Wer schlechte Arbeitsbedingungen bietet und schlecht bezahlt, könne nicht mit der Wertschätzung der Beschäftigten rechnen. Wer dann auch noch, wie Hermann Kuhn (Grüne), der Öffentlichkeit weismachen will, Lehrkräfte verdienten 6000 € monatlich, gehöre mit Sprüchen à la Tim Wiese in die Ecke verwiesen. Das Anfangsgehalt einer Lehrerin liegt bei unter 3.000€". Die GEW werde ihre Mitglieder und die Bremerinnen und Bremer auch über das Demokratieverständnis dieser Regierungskoalition aufklären: In Harmoniegesprächen mit den Gewerkschaften wird „Verhandeln statt Verordnen“ in Aussicht gestellt, aber wenn’s Ernst wird, „verordnet“ die Parlamentsmehrheit. Diese Verlogenheit stinkt zum Himmel und wird zurecht als „Demütigung“ empfunden."
  
  
• Peter Erlanson von der Linksfraktion in der Bürgerschaft erklärte gegenüber der Presse: „Das schlechte Gewissen und die nackte Angst vor den begründeten Argumenten der Bremischen Beamten und Richter lassen eine weitere Diskussion um deren tarifliche Schlechterstellung leider nicht zu!“ Gerade auch durch das Vorgehen von Rot-Grün, die Entscheidung in Erster und Zweiter Lesung an einem Tag durchzuziehen, werde den Beamten und Richtern sowie ihren Organisationen die Rechte der Betroffenen auf eine Anhörung und grundlegende Rechte des Parlaments missachtet. Der Initiativantrag der LINKEN zur vollen Übernahme der Tarifergebnisse war vorher abgelehnt worden.
  
  
• Inzwischen kursiert ein Flyer unter dem Titel "Blöd Bremen - unecht und übertrieben", auf dem schon folgendes gemeldet wird: "Bei einer Befragung zwangsverpflichteter Wahlhelfer des öffentlichen Dienstes wurde die Bereitschaft der Befragten deutlich, dass sie bei der Auszählung zur Bürgerschaftswahl 2011 Stimmen der Partei 'Die Grünen' verschwinden lassen würden. Sie gaben an, dass solche Taten ein Akt der Selbstverteidigung seien." Der Flyer ist von der AG Betrieb & Gewerkschaft gestaltet worden, und er nimmt (Achtung: Ironie!) die Beschlüsse der Bürgerschaft vom 7. April aufs Korn.

(sh)