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5. April 2011

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Foto: mh

So lacht es von Werbeplakaten der in
Bremen seit 60 Jahren regierenden SPD
den Betrachterinnen und Betrachtern
entgegen.

Richtig! wird die Mehrheit der Bremerinnen
und Bremer denken.

Auch die Mehrheit der Beamtinnen und
Beamten in Bremen?

Das darf zwar vermutet werden, aber diese
Berufsgruppe merkt diese Tage am meisten,
wie weit Anspruch und Wirklichkeit ausein-
anderklaffen. Fotos hier.

Mit der Vorlage des Gesetzes zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2011/2012 in der Freien Hansestadt Bremen (BremBBVAnpG 2011/2012) verlangt der Senat genau das Gegenteil von dem, was seine ihn tragende Mehrheitspartei plakatiert. Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten sollen eben nicht wie die Gehälter der Angestellten in der Landesverwaltung steigen, sondern erheblich gekürzt werden.

Personaleinsparungen und immer höhere Leistungsdichten in allen Bereichen der Öffentlichen Verwaltung und Lohnentzug passen nicht zusammen!

Es passt auch nicht zusammen, wie der Senat und die Mehrheitsfraktionen in der Bürgerschaft mit der Beamtenschaft im Gesetzgebungsverfahren umspringen wollen: Am Donnerstagnachmittag soll dieses „Beamtenbesoldungsentzugs gesetz“ in Erster und sofort anschließender Zweiter Lesung im Parlament durchgewunken werden. Anhörungen der Betroffenen und ihrer Gewerkschaften und Verbände sollen damit von vornherein verhindert werden. Augen zu und durch und nur keine Unannehmlichkeiten mit nörgelnden Beamten ist offensichtlich die Devise. In Sonntagsreden die Beamtenschaft loben und ihr und dem Parlament werktags Anhörungen verhindern zu wollen, passt nicht zusammen!

Rund 2.000 Beamtinnen und Beamte des Landes Bremen demonstrierten heute auf dem Marktplatz vor dem Bremer Rathaus für die Übernahme des Tarifvertrages. Auf der in Bremerhaven stattgefundenen Kundgebung vor dem Stadthaus, sollen rund 500 MitarbeiteterInnen der öffentlichen Hand teilgenommen haben sollen.

Die Fraktion DIE LINKE hat am 22. März einen Beschlussantrag eingebracht, in dem die Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wörtlich enthalten ist, nämlich die Übernahme des Tarifergebnisses für die Angestellten im Öffentlichen Dienst auf die Beamtenschaft. Und mindestens dies, da noch weitere Ungereimtheiten der Erledigung harren, als Beispiele hierzu nur die Anrechnung der Bereitschaftszeiten bei der Feuerwehr oder die völlig unzureichende Bezahlung bei Dienst zu ungünstigen Zeiten bei der Polizei.

All dies wird im Parlament verhandelt am Donnerstag ab 14.30 Uhr. Und was die Regierung und die Mehrheitsfraktionen nicht verhindern können: Das alles ist öffentlich! Peter Erlanson

Zum Antrag der Linksfraktion gehts: HIER

Auf dem Marktplatz: Protestversammlung der Beamtinnen und Beamten

Die Personalräte der LehrerInnen und PolizistInnen hatten gestern, 5. April 2011, ihre Beamtinnen und Beamten um 11 Uhr zu einer Personalversammlung eingeladen, die dann auf Antrag nach 30 Minuten abgebrochen wurde. Die Personalversammlungen wurden kurzerhand um 12 Uhr auf dem Marktplatz fortgesetzt, wo schon rund 1000 Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen des öffnetlichen Dienstes auf sie warteten. Sprecher von ver.di, GEW und GdP geißelten in ihren Reden, begleitet von viel Beifall, Trillerpfeifen und Rasseln, das Verhalten ihres Arbeitgebers in Bremen und forderten die "zeit- und wirkungsgleiche" Übernahme des Tarifabschlusses. Auch in Bremerhaven fand zeitgleich eine Kundgebung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes statt.

  • Arno Dick, der zuständige ver.di-Sekretär für die Beamten, nahm besonders die Grünen und die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert ins Visier. Wer gedacht hätte, dass ihre Ankündigung, die Tarifgemeinschaft der Länder zu verlassen, ein Missverständnis gewesen wäre, würde jetzt eines Besseren belehrt. "Das hat Methode. Ihr geht die Haushaltssanierung über alles. Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hat sie wenig übrig, und für Beamte schon gar nichts." Den Gewerkschaften hätte sie erzählt, wie schlecht die Haushaltslage sei, dass der Tarifabschluss sowieso schon viel zu hoch sei und deswegen unmöglich auf die Beamten übertragen werden könne. Es hätte auch Gespräche mit der SPD- und der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft gegeben. Die Grünen hätten nach weiteren Kürzungsvorschlägen gefragt, und die SPD wenigstens freundlich zugehört. Die Kritik an der SPD wurde von Arno Dick so formuliert: "Die SPD spielt die Rolle des Hundes, der es zulässt, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt." Die SPD solle ein Machtwort sprechen. "Böhrnsen übernehmen sie!"
  • Burkhard Radtke vom Gesamtpersonalrat hielt sich in seiner Rede mit Kritik ebenfalls nicht sonderlich zurück. Was in den Tarifauseinandersetzungen nicht gelungen sei, nämlich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln, soll jetzt auf kaltem Wege auf dem Gesetzeswege mit den Beamten passieren. "Wir machen eine gute Arbeit," führte Radtke aus, "diese Arbeit muss fair bezahlt werden! Es ist ja nicht die erste Kürzung, die wir hinzunehmen haben. Denn seit Jahren werden die Tarifrunden verspätet übertragen."
  • Christian Gloede, einer der GEW-Landessprecher, wählte einen sehr sarkastischen Ton. Die niedersächsischen Kollegen haben Glück, sie haben Möllring" (den niedersächsischen Finanzminister). "Wir hier, wir haben Pech, wir haben Linnert" (die grüne Finanzsenatorin). Der rot-grüne Senat in Bremen, so Christian Gloede weiter, "kann stolz auf seine Beamtinnen und Beamten sein. Aber er hätte Euch gern noch klüger. Ihr sollt die Schuldenbremse begreifen. Sie verbietet es, mehr auszugeben als man einnimmt. Aber sie schreibt nicht vor, dass man das, was man braucht, auch da holt, wo es ist." Was hat der Senat nicht alles an Zumutungen für LehrerInnen in der letzten Zeit beschlossen!
    - Er hat die Unterrichtsverpflichtung erhöht.
    - Er hat über Jahre Stellen nicht wieder besetzt.
    - Er hat den jüngeren KollegInnen Zwangsmehrarbeit verordnet.
    - Er hat den Bürokratismus auch in Schulen eingeführt.
    - Er schwelgt in Testeritis.
    - Er lässt Euch arbeiten bis zu Umfallen, anstatt die Pensionsgrenze runter zu setzen.
    - Er lässt Euch in den Schulen Schulreform nach Schulreform erdulden und umsetzen.
    - Und wenn es dann mal ein reformerisches Highlight gibt wie die Inklusion, dann verweigert er die Anschubfinanzierung."

    Er könne, so Christian Gloede, diese Liste noch beliebig verlängern. Aber wegen der verabredeten Redezeitbegrenzung wäre dies nicht möglich. Morgen solle das "Besoldungsanpassungsgesetz" verabschiedet werden. In GEW-Kreisen würde das längst "Lehrerdemütigungsgesetz" genannt.
  • Horst Göbel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, ergriff zum Schluss der Kundgebung das Mikro. Er bedankte sich bei der "GdP-SEK" sehr herzlich für ihre prompte und zahlreiche Unterstützung bei dieser Kundgebung. GdP-SEK, damit ist das "Senioren-Einsatz-Kommando" gemeint. Horst Göbel erwähnte damit auch die Anwesenheit und das Interesse der zahlreichen Versorgungsempfänger, die das drohende Besoldungsanpassungsgesetz genau so treffe. Er wies auf die ungleiche Verteilung hin und machte deutlich, wo das überall fehlende Geld wäre und also auch von dort geholt werden könnte. "In den Konzern- und Bankenzentralen knallen die Sektkorken im Rekordtempo. Die 30 Dax-Unternehmen fuhren noch während der Finanzkrise im Jahr 2010 satte Gewinne ein. Doch die Arbeitnehmer schauen in die Röhre und mit ihnen der deutsche Staat, der in den letzten Jahren durch Steuersenkungen auf Einnahmen von 335 Mrd. Euro verzichtete." (sh)