»Zehn Euro, denn Mindestlohn muß armutsfest sein«

Die Fraktion Die Linke in Bremen und Bremerhaven hat am 22. und 23. Dezember eine Aktion zum Mindestlohn durchgeführt. Wie kam das bei der Bevölkerung an?

In Bremen haben wir für zwei Stunden ein acht mal fünf Meter großes Transparent auf dem Bahnhofsvorplatz von einem Kran aus entrollt, mit unserem Motto beschriftet: »Ihnen frohe Weihnachten – der Verkäuferin einen guten Lohn«.

Dort, wo sich ein Teil des Weihnachtsmarktes befindet, haben wir Nikoläuse und Flugblätter verteilt, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Beteiligt haben sich auch Kolleginnen und Kollegen von der Dienstleistungsgesellschaft ver.di und der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG).

Viele Passanten haben gesagt, das sei genau richtig, in der Weihnachtszeit auf die Situation der Beschäftigten hinzuweisen. Wir haben die Kampagne mit der niedersächsischen Landtagsfraktion der Linken bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung beschlossen. Sie war damit bereits in mehreren Städten in Niedersachsen; nach Oldenburg haben sie Genossen aus Bremen begleitet.

Wie haben die Passanten reagiert?

Ausnahmslos alle, mit denen wir ins Gespräch kamen, haben die Notwendigkeit eines flächendeckenden, branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohns betont.

Wieviel Geld bekommen Verkäuferinnen in Bremen und Bremerhaven?

Im Bremer Einzelhandel erhalten sie durchschnittlich 7,50 Euro pro Stunde. Ver.di schätzt, daß ungefähr 50 Prozent dieser Beschäftigten zwar Tariflohn bekommen. Kassiererinnen in Supermärkten werden allerdings oft Nachtzuschläge verweigert, wenn sie nach 20 Uhr dort tätig sind. Viele von ihnen müssen bis zu 50 Stunden in der Woche arbeiten, ohne Bezahlung der Überstunden. Generell müssen viele Menschen in unterschiedlichen Berufsfeldern hierzulande für Löhne arbeiten, von denen sie nicht leben können. Rund 18000 Beschäftigte im Land Bremen müssen ihr Einkommen mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Jeder vierte Leistungsbezieher stockt im Land Bremen auf, darunter 28 Prozent Frauen.

Sie fordern die Bundesregierung auf, einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde zu beschließen. Woran machen Sie die Höhe des Betrags fest?

Wir fordern zehn Euro, weil der Mindestlohn armutsfest sein muß. Erst ab einem Stundenlohn von 9,60 Euro erwirbt man überhaupt Rentenanwartschaften. Ab etwa 9,40 Euro kann ein Haushaltsvorstand von seinem Einkommen leben, ohne aufstocken zu müssen. Die Bremer SPD-Fraktion fordert nur 8,50 Euro Mindestlohn, die im Vergabegesetz der Stadt Bremen bereits festgelegt sind. Fraglich ist, ob dies tatsächlich umgesetzt wird, denn es wird kaum kontrolliert. Wenn beispielsweise Brötchen bei einer Bäckerei für einen Senatsempfang bestellt werden, ist nicht gesagt, daß die damit Beschäftigten auch 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Wir begrüßen, daß die SPD diese Untergrenze auch für die Bremer Eigenbetriebe einführen will, kritisieren dabei aber den zu geringen geplanten Stundenlohn, weil er eben nicht aus der Armut herausführt.

Warum betreiben Landtagsfraktionen der Linken diese Kampagne für den Mindestlohn? Müßte so etwas nicht vorrangig auch Anliegen der Gewerkschaften sein?

Bei ver.di und NGG sind viele Geringverdiener organisiert, insofern diskutieren wir mit ihnen immer wieder die Höhe unserer Forderung. Wir fanden es prima, daß sie sich als Gäste an unserer Aktion beteiligt haben. Es geht in die richtige Richtung, daß ver.di auf ihrem Bundeskongreß in Leipzig den Beschluß gefaßt hat, zunächst 8,50 Euro zu fordern, aber schnell auf zehn Euro anzuheben. Das bedeutet, daß unsere Diskussionen über die Höhe des Mindestlohns mittlerweile auch in den Gewerkschaften ankommen. Wir hoffen, daß sie sich als Interessenvertreter der Beschäftigten noch weiter bewegen.

Würden Sie anderen Linke-Landtagsfraktionen ebenfalls empfehlen, für dieses Anliegen auf die Straße zu gehen?

Ja. Wenn uns ein Thema so wichtig ist wie der flächendeckende Mindestlohn, gehen wir auf die Straße, um unsere Forderungen öffentlich und möglichst breit zu diskutieren. Schließlich wird sich das Problem, das wir bereits jetzt haben, noch ausweiten: Wer jetzt aufstocken muß, wird später in Altersarmut landen. Das wollen wir in Bremen und anderswo verhindern.

Interview: Gitta Düperthal

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): junge Welt v. 27.12.11