Der Bremer Verfassungsschutz: Keine wirkliche Kontrolle dieses Geheimdienstes
Es wurde heftig in der Debatte der Bürgerschaft, als der Tagesordnungspunkt ‚Nazi-Terror‘ aufgerufen wurde. Der Grund waren die deutlichen Worte die die Fraktionschefin der LINKEN, Kristina Vogt, in der Aussprache zur Rolle des Verfassungsschutzes - auch in Bremen - gefunden hatte. Nachdem sich die erhitzten Köpfe dann einige Tage später ein wenig abgekühlt hatten, erinnerte sich anscheinend auch Matthias Güldner wieder an seine Rede, der er vor rund fünf Jahren im Plenarsaal hielt.
Der grüne Fraktionsvorsitzende forderte damals die dringende Reform der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ein. Für ihn sei es übrigens beschämend, dass nie der Verfassungsschutz, sondern eine große Bremer Tageszeitung über den Rechtsextremismus aufklären würde.
Bis heute hat sich bei der Arbeitsweise dieses Gremiums aber nicht viel getan. Vier Jahre lang war auch der Linkspartei-Politiker Peter Erlanson Mitglied der PKK. Er schätzt die Wirksamkeit der Kontrollmöglichkeit als sehr gering ein. „Man darf keine Aufzeichnungen über die Aussagen der VS-Vertreter vornehmen, die Mitteilungen können nicht gegengeprüft werden, vorgelegte Papiere werden zum Schluss der jeweiligen Ausschusssitzung wieder eingesammelt, niemand weiß, ob das Mitgeteilte überhaupt stimmt“, so der Bürgerschaftsabgeordnete gegenüber unserer Redaktion. Bis Mai 2011 hatte auch DIE LINKE einen Sitz in der PKK, heute 'überwachen' nur die Koalition (SPD und Grüne) und die CDU mit je einem Abgeordneten pro Fraktion den Inlandsgeheimdienst. Jedenfalls theoretisch.
Güldner lud nun, über eine Presseerklärung und auch per E-Mail, die linke Fraktionsvorsitzende, Kristina Vogt, und den (parteilosen) Vertreter der LINKEN in der Innendeputation, Rolf Gössner, für Januar 2012 zu einem Gedankenaustausch über die Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen ein. „In der öffentlichen Debatte vermischen sich Informationen über das Vorgehen des thüringischen Verfassungsschutzes in den 90er Jahren, über die jahrzehntelange illegale Beobachtung von Herrn Gössner durch den Verfassungsschutz, über die Pannen und Abwege des Bremer Landesamtes vor 2008 und aktuelle Geschehnisse. Daher halte ich es für sinnvoll, über den gesamten Komplex miteinander ins Gespräch zu kommen. Dabei kann und muss auch die berechtigte Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes und die Frage des weiteren Umgangs mit der Behörde auch in Bremen zu Wort kommen“, so Güldner in seiner Mitteilung.
Der Antrag der LINKEN, mit dem der Senat aufgefordert werden sollte, uneingeschränkte Transparenz und umfassende Informationsbereitschaft von Seiten des Landesamts für Verfassungsschutz zu gewährleisten, wurde von der Koalition noch vor wenigen Tagen in der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) abgelehnt.
Am Mittwoch vor Weihnachten folgten Vertreter von SPD, CDU und LINKE der Einladung der regionalen Fernsehsenders Center TV, um sachlich über ein mögliches Verbot der NPD und deren Folgen zu diskutieren.
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Mediathek von Center TV (bremen kontrovers, Sendung vom 21.12.2011)
mh
Quelle der Filmbeiträge: www.radioweser.tv