Geheimabsprachen zwischen Universität Bremen und OHB?

die OHB AG

Sören Böhrnsen kümmert sich maßgeblich im AStA der Uni Bremen um die "Zivilklausel". Hier bei seiner Rede vor der Bürgerschaft beim Ostermarsch 2011.

Die Linksfraktion im Bundestag hat am 7. Juli 2011 mit einer Kleinen Anfrage der Bundesregierung 26 detaillierte Fragen zu Forschungskooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gestellt. Den aktuellen Anlass lieferte die geplante Stiftungsprofessur, die das Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen OHB AG der Uni Bremen angeboten hat. 63 Professoren und Professorinnen hatten eine deutlich formulierte Erklärung gegen diese Forschungskooperation unterschrieben und mit diesen Unterschriften ein lebhaftes und bundesweites Medienecho erreicht. Wir berichteten ausführlich.

Die von Gregor Gysi unterschriebene Kleine Anfrage fragt nun die Bundesregierung, ob es zutreffend sei, dass der Vorstandsvorsitzende der OHB, Marco Fuchs, die Stiftungsprofessur tatsächlich unter den Vorbehalt einer weitgehenden Streichung der Zivilklausel gestellt habe. Mit der schon 1986 beschlossenen und nach wie vor gültigen Zivilklausel verpflichtet sich bekanntlich die Uni Bremen, auf Forschung für militärische Zwecke zu verzichten.

Inzwischen hat sich der für die FDP in den Bundestag gewählte Bremer Abgeordnete Torsten Staffelt zu Wort gemeldet und an Gysi geschrieben: "Fakt ist ..., dass es keine Vereinbarung gibt. Mit solchen Falschaussagen beschädigen Sie das Ansehen beider Seiten. Die Universität Bremen ist zu Recht stolz auf ihre wissenschaftliche Unabhängigkeit, und die OHB AG engagiert sich ohne irgendwelche 'Geheimabsprachen'". (lt. Weserkurier v. 05.08.11) Auch OHB und Universität bestätigten gestern, dass "weder direkt noch indirekt in der getroffenen Vereinbarung von der Zivilklausel die Rede" ist. Universitätssprecher Eberhard Scholz stellte vielmehr klar, das für die Vereinbarung mit OHB Musterverträge des "Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft" genutzt worden waren, worin die Zivilklausel nicht vorkomme.

Nun sind Geheimabsprachen geheim, weil sie Geheimabsprachen sind. Weswegen man sie ja auch nicht dementieren kann. Außerdem hatte Die LINKE im Bundestag auch gar nicht nach deren eventueller Existenz gefragt. Sie hatte nur gefragt, ob es stimme, dass der Vorstandsvorsitzende Marco Fuchs seine Zusage zur Stiftungsprofessur unter den Vorbehalt der weitgehenden Streichung der Zivilklausel gestellt habe. Und das allerdings kann kein Dementi aus der Welt schaffen. Denn Fuchs hatte erst am 8. Juni 2011 in einem Gespräch mit dem Weserkurier von der Uni gefordert, das Problem mit der Zivilklausel in einer für ihn zufriedenstellenden Weise zu lösen. "Wenn es eine solche Charta (Zivilklausel) gibt, ist es nur zu verständlich, dass deren Befürworter auf die Bestimmungen darauf hinweisen. Und wenn die Universität... zum Entschluss kommt, dass sich unsere Stiftungsprofessur damit nicht vereinbaren lässt, sollten wir es sein lassen. Dann macht es keinen Sinn." Und: "Die Universität muss prinzipiell entscheiden, ob sie mit Unternehmen, die mit der Bundeswehr Geschäfte machen, zusammenarbeiten will. Wenn sie das nicht will, ist das für mich in Ordnung. Aber dann wird es auch keine Stiftungsprofessur geben. (...) Es gibt nur die eine Wahl: entweder die Uni ändert die Zivilklausel, oder wir lassen die Professur sein." Die Begründung: "... wir bekennen uns dazu, Geschäfte mit der Bundeswehr zu machen. Sie ist ein hochgeschätzter Kunde von uns. Daran wollen und werden wir auch in Zukunft nichts ändern."

Das war deutlich und stellt eine klare Erpressung des Akademischen Senats dar. Dieser wird, was bis jetzt mehrere Male aufgeschoben wurde, im November oder spätestens im Dezember 2011 sich mit der umstrittenen "Zivilklausel" beschäftigen. Für das Wintersemester ist außerdem eine Veranstaltungsreihe zu dem Thema geplant. Die nur allzu notwendige Diskussion geht also weiter.

Übrigens: die OHB AG schwimmt im Geld und wünscht sich dringend die gesellschaftliche Anerkennung für ihre Gewinne und für ihre diversen Raumfahrt-Rüstungsprojekte. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres sei, so Wallstreet online v. 13. Juli 2011, der Umsatz um 23 Prozent auf rund 120 Millionen expandiert. Und die Gewinne (EBITDA) im selben Zeitraum um 16 Prozent. Der Auftragsbestand ist ebenfalls überaus rosig zu nennen. Bis Ende März habe er mehr als 1,2 Milliarden Euro betragen. Und nach Angaben des Vizepräsidenten der EU, Antonio Tajani, könne es bis Jahresende zu einer weiteren Ausschreibung von sechs Satelliten für das sowieso schon gut laufende Galileo-Projekts mit einem Auftragsvolumen von weiteren 250 Millionen Euro kommen. OHB rechnet sich gute Chancen auch für diesen Auftrag aus. Diese Firma habe, so Wallstreet online, "Gewinnverdopplungspotenzial".

Alle Aufträge werden übrigens mit öffentlichem Geld bezahlt. Die Universitäten wären froh, wenn sie nur einen klitzekleinen Teil davon abbekämen.
Sönke Hundt

Inzwischen liegt eine Presseerklärung des Bremer Friedensforums v. 5. August 2011 vor: Friedensforum warnt vor Aufweichung der Zivilklausel der Universität. Kritik am Bundestagsabgeordneten Staffeld.

Der Einsatz des Bremer Bundestagsabgeordneten Torsten Staffeldt (FDP) für die OHB-Stiftungsprofessur entspricht der konstanten Nähe der FDP zur Rüstungsindustrie. Es ist noch nicht vergessen, dass die FDP im Bremer Wahlkampf sich für den Rüstungsstandort Bremen stark machte und in dieser Zeit der damals gerade zum Wirtschaftsminister ernannte Philipp Rösler zwei Rüstungsfirmen in Bremen besuchte, u.a. OHB.

Es ist eine Heuchelei, dass OHB auf die mitfinanzierte Stiftungsprofessur keinen Einfluss hat. Schon am Berufungsverfahren kann eine Person von OHB teilnehmen, wenn  auch ohne Stimmrecht. Gegenwart und Rederecht können Einfluss nehmen. Außerdem weiß das Bremer Friedensforum, dass laut Vertrag die Bremer Universität und OHB bei Veranstaltungen zu wissenschaftlicher und beruflicher Weiterbildung kooperieren. Das allein und dazu die Kooperation mit einer Rüstungsfirma überhaupt widerspricht der Zivilklausel der Bremer Universität, wenn sie im Vertrag auch gar nicht genannt wird.

Das Bremer Friedensforum warnt vor einer Aufweichung der Zivilklausel, wie sie von Politik und Teilen der Universität angestrebt wird. Das Geschäft mit der Rüstung und die Militarisierung erhalten für viele Bereiche immer mehr Gewicht.

Heute hat sich auch die Bremer Bürgerschaftsfraktion zum Problem Stiftungsprofessur geäußert:

Zivilklausel: Staffeldt versucht OHB reinzuwaschen

"Mit seiner Behauptung, OHB würde die Einrichtung der Stiftungsprofessur nicht mit der Auflage zur Aufweichung der Zivilklausel verbinden, versucht Torsten Staffeldt die OHB wider besseres Wissen reinzuwaschen", so *Kristina Vogt*, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zu den jüngsten Äußerungen des FDP-Bundestags-abgeordneten. "Der OHB-Vorsitzende Marco Fuchs hat es im
Juni dem Weser-Kurier klar gesagt: ,Es gibt nur die eine Wahl. Entweder die Uni ändert ihre Zivilklausel, oder wir lassen die Professur sein.'  Wie viel deutlicher kann man werden?"

Staffeldt hatte der Bundesfraktion der LINKEN vor dem Hintergrund ihrer Kleinen Anfrage zu ,Geheimverträgen zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen' vorgeworfen, das ,Ansehen beider Seiten', der Universität Bremen und des Raumfahrt- und Technologie-konzerns OHB, zu ,beschädigen'. Die OHB, so Staffeldt, würde die Einrichtung der Stiftungsprofessur in keiner Weise mit der Streichung der Zivilklausel
verknüpfen.

Kristina Vogt: "Wo war Staffeldt eigentlich in der letzten Zeit? Die Verbindung zwischen Stiftungsprofessur und Zivilklausel ist seit Monaten von höchster Brisanz. Fuchs brauchte nur ein medienöffentliches Statement von sich zu geben, und schon kam der Prozess zur Aufweichung der Zivilklausel voll in Gang."

Nach der Forderung Fuchs' auf Änderung der Zivilklausel hatte der Akademische Senat das Thema nachträglich auf die Tagesordnung seiner letzten Sitzung gesetzt. Die Dekanerunde legte einen Antrag vor, in dem es heißt, dass die Zivilklausel auf die ,Nichtbeteiligung an Projekten zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen' eingeengt werden müsse. Die Bürgerschaft beschloss, nachdem DIE LINKE einen entsprechenden Antrag vorgelegt hatte, im Mai 2011 einen Antrag von SPD und Grünen, der sich für die Zivilklausel ausspricht, wenn auch mit der Hintertür, diese ,an die Entwicklung der letzten 25 Jahre anzupassen'.

"Wir müssen jetzt endlich den Vertrag einsehen", fordert Agnes Alpers, Bundestagsabgeordnete und Mitantragstellerin der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. "Kann sich OHB aus der Professur zurückziehen, zum Beispiel, wenn die Universität dem Wunsch nach Aufweichung der Zivilklausel nicht nachkommt? Wieweit bekommt OHB über die Personalunion zwischen Professur und Abteilungsleitung beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zusätzlichen Einfluss? Kann die Universität die Professur beenden, wenn deren Inhalte gegen die Zivilklausel verstoßen?"

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft vom
15. März 2011 zur Fortschreibung der Zivilklausel der Bremer Universität
finden Sie hier.

Der Artikel ist unter dem Titel "Kraftprobe für Zivilklausel" in der jungen Welt v. 08.08.11 erschienen.