»Die Sprachregelung lautet: Alles nicht so schlimm« Streit um Stiftungsprofessur an der Uni Bremen: Rüstungsforschung verstößt gegen Zivilklausel. Ein Gespräch mit Söhren Böhrnsen
Sören Böhrnsen studiert Jura an der Universität Bremen und war aktives Mitglied im Allgemeinen Studierendenausschuß (AStA)
An der Universität Bremen soll eine Stiftungsprofessur für Raumfahrttechnik mit Unterstützung der auch im Bereich Rüstung tätigen OHB System AG eingerichtet werden. Dozenten und Studierende werten dies als Verstoß gegen die seit 1986 gültige Zivilklausel der Hochschule (jW berichtete). Gibt es noch ein Zurück?
Natürlich. OHB-Vorstandschef Marco Fuchs hat gerade erst in der Presse erklärt, die Zusammenarbeit werde eingestellt, wenn der akademische Senat die Zivilklausel dadurch verletzt sieht.
Ist mit einem entsprechenden Beschluß des Senats zu rechnen?
Nach Lage der Dinge leider nicht. Der Großteil der Senatsmitglieder will in dem Vorgang keinen Verstoß gegen die Zivilklausel erkennen. Die Begründung dabei ähnelt der von Universitätsdirektor Wilfried Müller: Das Unternehmen sei bloß im kleinen Rahmen im Rüstungsbereich tätig, bei dem Engagement an der Hochschule handle es sich um Grundlagenforschung und nicht um Rüstungsforschung im engeren Sinne. Die Sprachregelung lautet eben: Alles nicht so schlimm.
Was halten Sie dagegen?
Die OHB ist ganz eindeutig ein Rüstungskonzern. Das Unternehmen baut zum Beispiel »Galileo«-Satelliten, die ausdrücklich auch militärischen Zwecken dienen sollen. Der Konzern brüstet sich auch gerne damit, die Bundeswehr sei ein wichtiger Kunde. Zudem ist gar nicht absehbar, was am Ende bei sogenannter Grundlagenforschung herauskommt. Die Vorstellung, ein Unternehmen könne fernab eigener Profitinteressen an einer Hochschule Forschung fördern und betreiben, ist einfach blauäugig. Die OHB will eine Menge Geld für die Sache locker machen. Allein über diese Abhängigkeit lassen sich viele Dinge beeinflussen. Die Behauptung des Rektors, es bestehe keinerlei Gefahr für die Unabhängigkeit der Wissenschaft, ist Augenwischerei.
Rektor Müller hat angekündigt, die Zivilklausel ändern oder kippen zu wollen, denn »in einer Zeit, in der alles militärisch verwendet werden kann, kann eine solche Grenze gar nicht gezogen werden, wenn man das Wissenschaftssystem aufrechterhalten will«. Was sagen Sie dazu?
Nach dieser perfiden Logik soll künftig für alles und jeden geforscht werden dürfen – Hauptsache das Geld stimmt. Verklärt wird das mit der Argumentation, man wolle die Zivilklausel den neuen geopolitischen Bedingungen anpassen, nach dem Motto, die Kategorien Krieg und Frieden hätten seit Ende des Kalten Krieges keine Gültigkeit mehr. Die Klausel lehnt aber jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung und Zielsetzung ab. Sie ist angesichts vielfältiger kriegerischer Auseinandersetzungen weltweit noch immer hochaktuell. Sobald man die Klausel aufweicht oder abschwächt, ist sie wertlos.
Und Sie glauben, darauf hat es die Universitätsleitung abgesehen?
Das OHB-Engagement ist eine günstige Gelegenheit, die Zivilklausel auszuhebeln. Der OHB-Chef hat die Uni Anfang Juni vor die Wahl gestellt, die Klausel zu ändern – oder es werde nichts aus der Stiftungsprofessur. Das ist Erpressung und zeigt auch, in welche Lage die Hochschulen durch die jahrelange Unterfinanzierung geraten sind. Die Uni Bremen ist eine der drittmittelstärksten Hochschulen Deutschlands. Fast ein Drittel ihres Haushalts wurde im letzten Jahr von außen eingeworben, zum Großteil aus der Privatwirtschaft. Statt auf eine staatliche Vollfinanzierung zu pochen, legt es Rektor Müller darauf an, die Abhängigkeit von der Wirtschaft zu vergrößern. Das ist der eigentliche Skandal.
Dazu paßt die Meldung, daß aktuell auch die Uni Bremen von Studierwilligen überrollt wird. Auf 32000 Bewerber sollen lediglich 4000 Erstsemesterplätze kommen. Geld wird also dringend gebraucht.
Natürlich, aber das Geld muß vom Staat kommen und nicht von Konzernen, die ihre Forschungsabteilungen in die Hochschulen auslagern, sich in die universitäre Freiheit einmischen und die Wissenschaft in ihren Dienst stellen wollen.
Interview: Ralf Wurzbacher
Quelle (mit freundlicher Genehmigung): Junge Welt v. 19.08.11
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und sein "Code of Conduct"
In der vergangenen Woche legte der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, der rund 3000 Unternehmen, Unternehmensverbände, Stiftungen und Privatpersonen beim Wissenschaftssponsoring vertritt, einen "Code of Conduct" vor, der bei "bei der Errichtung von Stiftungsprofessuren ... einen einvernehmlichen Handlungsrahmen zwischen Geldgeber und Hochschule" empfiehlt. "Die Hochschulen", so heißt es da, "entscheiden frei über die Annahme von Stiftungsprofessuren. Hochschule und Förderer verständigen sich einvernehmlich über das zu bearbeitende Forschungsfeld." Das heißt auch, dass nach Auffassung des Stifterverbandes der Stifter verlangen kann, die Zivilklausel zu ändern... wenn man sich denn einigen will. Der Verhaltenskodex schließe also gerade nicht aus, dass der Stifter auf die Definition des Forschungsfeldes und damit des Aufgabenbereichs der Stiftungsprofessur Einfluss nehmen kann.
In einer gemeinsamen Presseerklärung von heute (19.08.11) erneuerten das Bremer Friedensforum und die Fraktion DIE LINKE ihre Forderung, dass die Zivilklausel vor den wirtschaftlichen Interessen von Rüstungsexporteuren wie OHB eindeutig Vorrang haben müsse. Für die Fraktion DIE LINKE erklärte Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin: "Die aktuelle Berichterstattung lässt keinen Zweifel daran, dass OHB die Bedingungen der Stiftungsprofessur diktiert. Dieser Anspruch ist bislang durchweg geleugnet worden. Dass die von OHB angezweifelte Zivilklausel in der Praxis längst umgangen wird, ist aus unserer Sicht nicht zulässig. Die Linksfraktion wird nicht akzeptieren, dass hier Fakten geschaffen werden, die der weiteren Militarisierung an Hochschulen Vorschub leisten. Die Zivilklausel muss präzisiert statt aufgeweicht werden."
Ekkehard Lentz vom Friedensforum ergänzte: "Wahrscheinlich ist der Einfluss der Rüstungsindustrie auf Forschung und Lehre größer als bislang angenommen. Hier gilt es, Zahlen und Dateneinsichten zu fordern und die Öffentlichkeitüber die hintergründigen Vorgänge auf dem Laufenden zu halten. Der Stifterverband hat jetzt offen eingeräumt, dass es im Umgang mit Grauzonen zwischen Stifter- und Hochschulansprüchen längst Erfahrungswerte gibt. Es wird Zeit, dass diese letztlich
menschenverachtenden Kungeleien gestoppt und die Uni-Strukturen wieder stärker demokratisiert werden."
Der Akademische Senat der Universität Bremen wird die umkämpfte Zivilklausel auf seiner nächsten Sitzung (Oktober oder November) beraten. Die Auseinandersetzungen werden weitergehen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen Friedensforum und Linksfraktion hat inzwischen begonnen, die Argumente rund um Rüstungsforschung und Rüstungsproduktion mit Schwerpunkt auf Bremen zusammen zu tragen.
(sh)