20. August 2011

Kein Geld für die großen Versprechen in der Bildung

Versprochen worden war viel für die Bildung in Bremen: die Inklusion von Kindern mit Handicaps in reguläre Schulklassen, mehr Förder-Sprachunterricht für die Erstklässler, Um- und Ausbau der neuen Oberschulen und und und. Trotzdem wird das Kürzungsprogramm weiter und mit aller Härte durchgezogen:

• Insgesamt sollen 2011 und 2012 bis zu 1500 Lehrerstunden wegfallen. Entspricht 50 bis 60 Stellen.
• Noch in diesem Jahr werden 608 Lehrerwochenstunden eingespart. Entspricht 23 Lehrerstellen.
• Ab 1. Februar 2012 könnten noch einmal 463 Lehrerwochenstunden wegfallen. Entspricht 17 Lehrerstellen.
• Weitere 419 Lehrerwochenstunden sollen auf den Prüfstand. Entspricht weiteren 16 Lehrerstellen.

Durch die viel beschworene demografische Rendite, d.h. aus sinkenden Schülerzahlen, kann das nicht aufgefangen werden. Die ist erstens schon mehrfach ausgegeben worden, und zweitens stellt sie eine Fehlkalkulation dar. Wie Radio Bremen gestern (19.08.11) meldete, zeigt sich am Schuljahrsbeginn zur Überraschung der Bildungsbehörde, dass die Zahl der Erstklässler gestiegen ist, nämlich um 100 gegenüber dem Vorjahr. Teurer als geplant werde auch der Förder-Sprachunterricht für die Schulanfänger, weil er von einem Viertel in Anspruch genommen und für 1.600 Kinder Fördergruppen eingerichtet werden müssen.

Karoline Linnert als die Finanzsenatorin hat noch mal mit Nachdruck und mit einem deutlichen Stolz auf ihre eigene Härte betont, dass es keinen Cent mehr Geld für die Bildung geben werde. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) protestiert in einer Presseerklärung wieder einmal gegen den desaströsen Sparkurs und stellt fest:

Rot-grün sichere in ihrer Koalitionsvereinbarung "politische Verlässlichkeit“ für die „Schulen in ihrem Reformprozessen“ zu. Insgesamt werde „gute Bildung für alle“ versprochen und alles solle besser werden. Gleichzeitig aber würden die dafür notwendigen Finanzmittel nicht zur Verfügung gestellt. Die Koalition habe in ihrer letzten Regierungszeit Vorhaben begonnen, die mit Kosten verbunden sind. Insofern sei der Senat verpflichtet, diese Maßnahmen sowie den ungekürzten Unterrichtsanspruch für alle SchülerInnen finanziell abzusichern!

"Auf dem Dresdener Bildungsgipfel 2008 hat Bürgermeister Böhrnsen eine Erklärung unterschrieben, wonach die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden sollen. Dazu müsste der Bildungsetat erheblich aufgestockt werden. Aktuell und mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten jährlichen Kürzungen um 1,2 % wird ein entgegengesetzter Weg beschritten. Die GEW erwartet, dass die in Dresden von allen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vereinbarte Erhöhung der Bildungsausgaben auch in Bremen schrittweise umgesetzt wird."
(sh)

hier das Interview mit Harry Eisenach in der Buten un Binnen-Sendung am 16. August 2011: GEW zu den Sparplänen