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25. August 2011

Bremer Bündnis für Bildung gegen rot-grüne Kürzungspolitik

Statt Kürzungen mehr Geld für Bildung

Aus Anlass der aktuellen Debatte um die drastischen Kürzungen im Bildungshaushalt haben sich die GesamtschülerInnen Vertretung (GSV), der ZentralElternBeirat Bremen (ZEB) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bremen (GEW) auf einem ersten Treffen zur Initiative "Bremer Bündnis für Bildung" zusammengeschlossen, um gemeinsam für eine bessere Bildungspolitik in Bremen einzutreten und mit verschiedenen Aktionen eine breite Öffentlichkeit herzustellen.

Die Vertreter der drei Organisationen fordern in ihrem Aufruf, dass endlich Schluss gemacht werde mit der kurzsichtigen Rotstiftpolitik. Statt der  von Rot-Grün geplanten Kürzungen sei eine Erhöhung der Bildungsausgaben notwendig. Die Kürzungen zu Beginn des Schuljahres hätten deutlich gemacht, dass die Finanzmittel schon jetzt für die Schulen und die beschlossenen „Reformen“ nicht ausreichen. Das führe zur Einschränkung des Unterrichtsangebots und der Bildungsqualität. Die beschlossenen Vorhaben wie Sprachförderung, Oberschule und Inklusion seien finanziell nicht ausreichend abgesichert. Und die von der Regierungskoalition geplanten Kürzungen des Bildungshaushalts um jährlich 1,2 % würden die Situation an den Schulen zusätzlich verschlechtern.

Das Bündnis fordert vom Senat

  • die sofortige Rücknahme der beschlossenen Kürzungen,
  • keine weiteren Kürzungen in den kommenden Jahren und
  • eine schrittweise Anhebung des Haushalts für Bildung und Wissenschaft bis 2015

 (ms)