Bildungsetat 2011 schon jetzt überzogen. Rot-grün verschärft Sparkurs an den Schulen
Im Wahlkampf haben die Grünen und SPD zwar vollmundig beteuert, wie wichtig Bildung für die Zukunft Bremens sei, aber konkret haben sie immer wieder von "freiwerdenden Mitteln" im Bildungsetat gesprochen und in den Koalitionsvertrag eine jährliche Einsparquote von 1,2 Prozent für Bildung reingeschrieben. Das wird jetzt Stück für Stück umgesetzt. Dabei muss allen Beteiligten sonnenklar sein, dass die gerade beschlossene Schulreform ohne mehr Personal nicht funktionieren kann. Die neu gegründeten Oberschulen, das Programm für mehr Ganztagsschulen, die Inklusion und die besondere Förderung von Schülerinnen und Schülerinnen mit Migrationshintergrund können nicht zum Nulltarif umgesetzt werden.
Die Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper hat in einem Gespräch mit Radio Bremen am 10. August eingeräumt, dass der Bildungsetat 2011 bereits jetzt überzogen sei und deshalb Lehrer- und zusätzliche Referendariatsstellen gestrichen werden sollen. Vor den Sommerferien hatte die Behörde den Vorwurf, Lehrerstellen streichen zu wollen, noch zurückgewiesen, obwohl die entsprechenden Planungen schon bekannt geworden waren. Die Bildungssenatorin hat angekündigt, auf der nächsten Sitzung der Deputation für Bildung am 16. August ihre Pläne zu erläutern und zu begründen.
Die Kürzungen im Bereich der Referendarinnen und Referendare sind offenbar schon sehr konkret. Nach Informationen der GEW werden in Bremen zum 1. November keine Referendarinnen und Referendare in den Schuldienst aufgenommen. Eine Aufstockung der Referendariatsplätze und zusätzliche Einstellungstermine u.a. zum November waren zwar erst Anfang 2010 beschlossen worden, um angesichts der Pensionierungswelle mehr dringend benötigte Lehrkräfte auszubilden. Außerdem sollte Bremen als Ausbildungsort für Lehrerinnen und Lehrer attraktiver werden, und die teilweise jahrelangen Wartezeiten für einen Referendariatsplatz sollten abgebaut werden.
"Die Kürzung hat nicht nur Auswirkungen auf die jungen Kolleginnen und Kollegen, die sich im Vertrauen auf mündliche Zusagen etwa nicht auf Referendariatsplätze in anderen Bundesländern beworben haben", sagt Harry Eisenach vom GEW-Stadtverband Bremen. "Da Referendare inzwischen weit mehr bedarfsdeckenden Unterricht anbieten müssen, als dies für die Ausbildung förderlich ist, haben Kürzungen von Stellen im Vorbereitungsdienst auch Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung an den Schulen. Und schließlich vergraulen Maßnahmen wie diese den Lehrernachwuchs."
Wer sich etwa aufgrund guter Noten oder eines abgeschlossenen Studiums in einem Mangelfach Chancen auf einen Referendariatsplatz in anderen Bundesländern ausrechnet hatte, wird nun versuchen, Bremen zu verlassen. Das ist angesichts des bereits spürbaren Lehrermangels keine gute Nachricht für das Bremer Bildungswesen.
Auch die vor den Ferien angekündigte Streichung von 60 Stellen, die zahlreiche ausgebildete Referendare die sicher geglaubte Einstellung kostete, sowie die aufgrund der angekündigten jährlichen Kürzung von 1,2 Prozent der Personalkosten zu erwartenden schlechteren Anstellungsbedingungen, werden Bremen im Wettbewerb der Bundesländer um Lehrernachwuchs zurückwerfen.
Die GEW fordert die Bildungssenatorin auf, die vor den Ferien beschlossene Kürzungen von Lehrerstellen und Referendariatsplätzen zurückzunehmen. Mindestens solle die Senatorin die konstituierende Sitzung der städtischen Deputation für Bildung am kommenden Dienstag nutzen, um Klarheit zu schaffen und ihren Kurs zu rechtfertigen. Insbesondere erwartet die GEW die Vorlage von Fakten zu den Ausbildungszahlen im Vergleich zur vorhandenen Ausbildungskapazität im Vorbereitungsdienst.
(sh)
Presseerklärung von Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Bremischen Bürgerschaft zum Einstellungsstop von Referendaren:
"Diese Aktion ist in mehrfacher Hinsicht ein unglaublicher Vorgang: Für die Einstellung weiterer Referendare gab es eine rechtsgültige Verordnung, die der Senat jetzt übergangen hat, als wäre Bremens Bildungslandschaft sein persönlicher Gutshof. Allen Betroffenen wird hier im Grunde schon mutwillig vor den Kopf gestoßen: Den Schulen, die mit der Verstärkung gerechnet haben, den BewerberInnen, die sich nach bereits erteilten Zusagen jetzt in einem anderen Bundesland umsehen müssen, den Eltern und Schülern. Eine grobe Täuschung ist das Einfrieren der Referendariatsstellen auch aus Wählerperspektive: Mit der überdurchschnittlichen Einstellungsquote von 139 Referendaren im Februar 2011 wurde suggeriert, dass die Behörde dem Fachkräftemangel an den Schulen entschlossen entgegentritt. Unmittelbar nach der Wahl wird diese Pseudo-Aufstockung wieder zurückgenommen, auf eine Vorinformation oder parlamentarische Einigung gänzlich verzichtet. Unfassbar."
Seit Anfang Mai 2010 sind etwa 180 Referendare in der Ausbildung, die Ende Oktober größtenteils die Schulen verlassen, d.h., es entsteht für vier Monate eine deutliche Versorgungslücke, erläutert Vogt weiter. Die Schulen hatten nachkommende Referendare mit guten Abschlüssen und speziellen Fächerkombinationen fest eingeplant: "In so einer Situation kann die Behörde nicht einfach sagen, dass genug Referendare im Umlauf sind. Nicht nur die Verordnung, auch das Vertrauen in Bremens Bildung wurde damit erneut gebrochen. Die guten AbsolventInnen werden Bremen
verlassen. An den Schulen wird das Nacht-und-Nebel-Dekret für Koordinationsprobleme sorgen. Und die angekündigte Personalkürzung um 1,2 Prozent kommt erst noch."
DIE LINKE fordert, alle Referendare nach dem Stand der noch gültigen
Verordnung einzustellen; das wären 45 AbsolventInnen in Bremen-Stadt zum 1. August 2011.