Gute Gesundheit für alle statt Kopfpauschale
Foto: pixelio.de (Paul-Georg Meister)
Die geplante Gesundheitsreform geht an keinem vorbei, schließlich ist das Thema nun schon seit Wochen in den Medien präsent. Jeder gesetzlich Versicherte wird „Betroffener“ dieser Reformen sein. Schon seit Jahren wurde das Prinzip der paritätischen Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems immer weiter aufgeweicht. Immer mehr Leistungen wurden aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen und die Kosten auf die Versicherten abgewälzt, wie Zuzahlungen für Medikamente, Heil- und Hilfsmittel und die Praxisgebühr.
Seit der Einführung des Gesundheitsfonds 2009 durch die Große Koalition ist nicht nur die paritätische Finanzierung des Krankenkassenbeitrags von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeweicht. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit für Krankenkassen geschaffen, monatliche Zusatzbeiträge von 8 - 37,5 Euro zu erheben. Viele Krankenkassen kündigten bereits an, von dieser Regelung Gebrauch machen zu wollen. Das wird sicher nur der Anfang eines massiven Umbaus des deutschen Gesundheitswesens sein. Durch einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung klar wird dies deutlich. Der einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeitrag, sprich „Kopfpauschale“, ist nur ein Aspekt des geplanten entsolidarisierten Gesundheitssystems. In Zukunft soll der Wettbewerb das „ordnende Prinzip“ im Gesundheitswesen sein. Dazu sollen Wahltarife bei den gesetzlichen Krankenkassen eingeführt und insgesamt der Wechsel zur privaten Krankenversicherung erleichtert werden. Am Ende wird die gesetzliche Krankenversicherung nur eine Minimalversorgung abdecken und alle weiteren Leistungen müssen zusätzlich dazu gekauft werden.
Spätestens nach den Wahlen in NRW, im Mai 2010 werden die Pläne auf den Tisch kommen. Die konservativen Parteien haben schon seit längerem die Umstellung der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine „Kopfpauschale“ bzw. Gesundheitsprämie als Ziel. Das geht ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer - sie werden zukünftig viel stärker für die Gesundheitskosten aufkommen müssen. Für Geringverdiener soll es einen steuerfinanzierten Zuschuss geben. Damit wird ein großer Anteil der arbeitenden Bevölkerung zu Bittstellern degradiert. Bei dem erklärten Ziel aller bürgerlichen Parteien zur Haushaltskonsolidierung ist zu befürchten, dass für die Gesundheit der einkommensschwachen Bevölkerung viel zu wenig Geld zur Verfügung stehen wird. Ob diese Almosen mittel- und langfristig bestehen bleiben, hängt vom Wohlwollen der politischen Entscheidungsträger ab. Besonders in Bremen, wo viele Menschen von sozialen Transferleistungen und niedrigen Löhhnen leben müssen, droht dadurch die Einschränkung der gesundheitlichen Versorgung vieler Menschen. Doch schon jetzt bekommen Menschen mit geringeren finanziellen Mitteln eine schlechtere medizinische Versorgung. Ärzte siedeln sich bevorzugt in Vierteln mit vielen Privatpatienten an - da werden die Wartezeiten beim Facharzt in Tenever oder Gröpelingen schnell sehr lang. Zudem versuchen Ärzte budgetierte Leistungen zu sparen. So wird willkürlich gespart auf kosten derer, die nicht deutlich ihren Hilfebedarf anbringen oder sich über ihre Rechte nicht informieren können.
Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung werden die bereits bestehenden sozialen Unterschiede weiter verschärfen und die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland noch weiter vergrößern. Die geplanten Wahltarife ermöglichen geringe Gesundheitskosten für junge, gesunde Menschen und teure Versicherungen für ältere und chronisch kranke Menschen - keine Solidarität mehr zwischen den Versicherten. Und was wird sein, wenn man eine chronische Erkrankung bekommt, wer versichert dann zum Beispiel den dann hohen Bedarf an Krankengymnastik? Es wird ein El-Dorado für private Versicherungen werden, dies sichert schon jetzt die Ernennung eines Lobbyisten der privaten Krankenversicherung zum Leiter der Grundsatzabteilung des Bundesministeriums für Gesundheit ab.
Aber umfangreiche Zusatzversicherungen werden sich viele Menschen mit geringem Einkommen bzw. Harz IV nicht leisten können. Gerade chronisch kranke Menschen würden unter diesen Bedingungen unterversorgt sein. Die Qualität der Versorgung wird sich hingegen für alle Menschen verschlechtern. Während umfangreich Versicherte in Zukunft unnötige Untersuchungen, kaum wirksame Therapien sowie ineffiziente Medikamente erhalten, steht dem eine Mangelverwaltung von Patienten mit Basisversicherung gegenüber. Denn wo Profit und Wettbewerb im Zentrum des Gesundheitswesens stehen, ist für die angemessene Versorgung kranker Menschen kein Platz mehr.
DIE LINKE setzt das Konzept der solidarischen Bürgerversicherung entgegen. Jeder in Deutschland lebende Mensch soll dort versichert werden. Mit 10% Beitragssatz vom Lohn, und 10% vom Arbeitgeber ist es paritätisch finanziert. Außerdem sollen auch Gewinne aus Kapitaleinkünften, Zinsen, Mieten usw. berücksichtigt werden, um die Einnahmen gerecht zu verteilen. Davon können alle nötigen Leistungen bezahlt werden – ohne Zuzahlungen und Budgets. Wir wollen die Hausärzte als Hauptansprechpartner für Patienten stärken und Gesundheitszentren etablieren, in denen viele Gesundheitsberufe zusammen arbeiten. Krankenhäuser dürfen nicht privatisiert werden! Auch das Modell öffentlich-privater Partnerschaften (Public Private Partnership, PPP) lehnt DIE LINKE ab. Wir brauchen wirklich unabhängige Forschung und Weiterbildung im Gesundheitswesen, sowie eine unabhängige Bewertung von Medikamenten. Nur so kann wirklich die Qualität der Behandlung des Patienten im Mittelpunkt stehen und nicht, wie heute, die Interessen von Pharma-Lobbyisten. Und letztendlich ist Gesundheit nicht nur von guter Versorgung abhängig – sondern von sozialer Sicherheit und guten Wohn- Lebens- und Arbeitsbedingungen!
Die Pläne der Schwarz-Gelben Regierung dürfen wir nicht hinnehmen! Auch in Zukunft sollen die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung entlassen werden und sich weiter paritätisch an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligen. Menschen mit höherem Einkommen können auch einen größeren Beitrag zur Krankenversicherung leisten, als Menschen mit kleinem oder ohne Einkommen. Weiterhin sollen junge und gesunde Menschen für alte und kranke Versicherte aufkommen. Bei den deutschen Krankenkassen handelt es sich um eine „Risiko-Versicherung“, die man hoffentlich nie oder nur wenig in Anspruch nehmen muss. Sollte es aber zum chronischen Krankheitsfall kommen, muss auch in Zukunft unabhängig vom eigenen Geldbeutel umfassend geholfen werden.
Im deutschen Gesundheitssystem gibt es keine Kostenexplosion. Der Anteil der Ausgaben für Gesundheit sind seit 20 Jahren annähernd gleich groß und entsprechen konstant ca. 10 bis 10,8 % des Bruttoinlandsprodukts. Bei den Gesundheitsausgaben pro Person ist Deutschland in der Rangfolge der OECD-Länder auf Platz 10. Das Problem sind die mangelnden Einnahmen durch immer mehr Mini-, Midi- oder sonstige schlecht bezahlte Teilzeitjobs und die schwachen Lohn- und Gehaltssteigerungen der Arbeitnehmer in den letzten beiden Jahrzehnten.
Der Umbau des deutschen Gesundheitssystems im Sinne der Pharmaindustrie und der Privaten Krankenversicherungsgesellschaften ist noch nicht beschlossen. Wir können die Zerschlagung der solidarischen Krankenversicherung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler aufhalten. Deshalb lasst uns gemeinsam den Protest gegen diese Pläne auf die Straße tragen! Gemeinsam mit vielen Menschen sollten wir den Widerstand gegen diese unsoziale Gesundheitspolitik organisieren! Auch weiterhin ist eine „gute Gesundheitsversorgung für alle“ in Deutschland möglich.
Ulrike Albrecht (Ergotherapeutin, KV Nord-West, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitgemeinschaft Gesundheit und Soziales der Partei DIE LINKE)
Thomas Licher (Krankenpfleger und Gesundheitswissenschaftler, Mitglied im Bezirksvorstand der Partei DIE LINKE in Berlin-Neukölln)
Veranstaltungshinweis:
„Gesundheit für alle statt Kopfpauschale!“, Freitag, 9. April 2010, 19 Uhr, MdB Büro, Doventorstraße 2-4