"Der Erfolg hat mehrere Väter." - Stellungnahme von Monika Rüssmann, Thomas Hollnagel, Wilfried Sulimma und Uwe Schmid
Am 16. November veröffentlichten wir hier den Artikel "Als Betriebsräte in den Konzernaufsichtsrat: überraschender Erfolg für Peter Erlanson und Roman Fabian." Mit Datum vom 24. November erreicht uns die folgende Stellungnahme mit der Bitte um Veröffentlichung, der wir natürlich gern nachkommen. Monika Rüssmann ist Vorsitzende des Gesamtbetriebrats des Klinikverbunds Gesundheit Nord; Thomas Hollnagel ist Betriebsratsvorsitzender des Klinikums Bremen-Mitte; Wilfried Sulimma Betriebsratsvorsitzender des Klinikums Bremen-Nord; Uwe Schmid ist Sekretär der Gewerkschaft ver.di und dort zuständig für den Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.
Die Redaktion
Glückwunsch an Peter Erlanson für den Wahlerfolg. Er ist am 27. Oktober mit den meisten Stimmen (657 von 1634 gültigen Stimmen) der sechs KandidatInnen als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der Gesundheit Nord gewählt worden. Vier weitere ver.di-KollegInnen und Frau Dr. Gitter vom Marburger Bund wurden ebenfalls gewählt.
Wie so oft, hat auch dieser Erfolg mehrere Väter und Mütter. So gab es neben der individuellen Bewerbung von Peter Erlanson einen gemeinsamen Wahlflyer aller ver.di-KandidatInnen, der in allen Häusern verteilt und an alle ver.di-Mitglieder versandt wurde. Insofern sind die Gründe für den Wahlerfolg differenziert zu betrachten. Eine oft gehörte These, der Erfolg von Peter Erlanson sei vor allem darin begründet, dass er wegen des Alphabets als erster Kandidat auf dem Stimmzettel stand, ist genauso verkürzend wie die in dem Beitrag „Als Betriebsräte in den Konzernaufsichtsrat:..“ auf der bremischen Internet-Seite der Partei „Die Linke“ genannten Gründe und parteipolitischen Zuordnungen.
Der Versuch einer sachlichen Wahlanalyse
Schaut man sich die Herkunft der Wählerstimmen an, so ist fest zu stellen, dass gut 55% der Stimmen (363 von 657) für Peter Erlanson aus dem „zweitkleinsten“ Klinikum LdW stammen und dort die Wahlbeteiligung mit 33% im Vergleich zu den drei anderen Klinika (Wahlbeteiligung durchschnittlich unter 20%) am höchsten war. Im relativen Vergleich der Ergebnisse im Heimatklinikum haben übrigens Wilfried Sulimmua (KBN) und Monika Rüssmann (KBO) am besten abgeschnitten. Mit den zweitmeisten Stimmen (573) wurde übrigens ver.di-Sekretär Uwe Schmid gewählt. Außer im KLdW erlangte er in den anderen Klinika jeweils mehr als 50% der Stimmen. Der Stimmenanteil von Peter Erlanson lag außerhalb des LdW jeweils unter 40%.
Gleichwohl muss festgestellt werden, dass Peter Erlanson bezogen auf den Klinikverbund am besten abschnitt.
Was will uns der Wähler sagen?
Weder ist die Anti-Politik des BR KLdW bzw. von Peter Erlanson besonders belohnt worden, noch wurde die konsequente Interessenvertretung der anderen ver.di-KollegInnen abgestraft. Die Wähler halten offenbar beide Positionen im Umstrukturierungsprozess des Klinikverbundes für notwendig. Gleichwohl ist das gute Wahlergebnis für Peter Erlanson auch Mahnung, die Verhandlungserfolge und die damit verbundene Absicherung der Beschäftigteninteressen deutlicher hervorzuheben.
LdW, das Kleine Gallien des Klinikverbundes
Die zitierte Darstellung „der Gründe für den Wahlerfolg“ durch Peter Erlanson offenbart eine betriebssyndikalistische Haltung. Zudem ist sie unsolidarisch und bewusst abwertend - andere würden es als beleidigend bezeichnen - gegenüber den KollegInnen, in dem nicht zum ersten Mal - zwar nicht direkt ausgesprochen - das Bild vermittelt wird, die anderen Betriebsräte und die ver.di-Vertreter würden einen Kotau vor dem Arbeitgeber machen.
Zum korrekten Bild gehört, dass VertreterInnen des BR KLdW an allen Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen (Sanierungsvereinbarung, Personalbinnenmarkt, Personalgestellung bei Zentralisierung etc.) aktiv teilgenommen und sich intensiv eingebracht haben. Allerdings sind sie jedes Mal dann ausgestiegen - man könnte auch sagen, sie haben gekniffen -, wenn es zur Entscheidung und zum Abschluss der Vereinbarungen kommen sollte. Oftmals war die Begründung, eigene Vereinbarungen für das LdW treffen zu wollen, allerdings immer auf Basis der erreichten Verhandlungsergebnisse.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Ausführung von Peter Erlanson zu interpretieren, dass der BR LdW „die an sich völlig ungenügenden Möglichkeiten, die das Betriebsverfassungsgesetz bietet, immer voll ausgeschöpft“ hat. Im Klartext, in konsequenter Fortsetzung der Anti-Politik sind viele Vereinbarungen im LdW nicht das Ergebnis eigener Verhandlungen und Entscheidungen, sondern das Ergebnis von Entscheidungen in Einigungsstellen oder in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren.
Offenbar gibt es in den Betriebsräten des Verbundes ein sehr unterschiedliches Verständnis über den in §1 des BetrVG genannten Verständnisses von vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs.
„Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“
In der Gewissheit, dass sich die KollegInnen aus den anderen Betriebsräten der Verantwortung stellen und damit natürlich auch Kompromisse vertreten müssen, ist es ein Leichtes für die KollegInnen des LdW, sich als Hort der Konsequenz und einzig wahren Gral der Beschäftigteninteressen zu generieren. Das strikte Neinsagen wäre auch für alle anderen oftmals sicherlich der leichtere, Sympathie heischende und mit weniger Kritik verbundene Weg.
Peter Erlanson führt leider nicht aus, welches Ein oder Andere der BR LDW zusätzlich zu den Erfolgen der anderen Betriebsräte erreicht hat.
Die Verhandlungsergebnisse der anderen Betriebsräte für ihre Beschäftigten können konkret benannt werden: Mitbestimmung über die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes hinaus, z.B. Einrichtung eines Konzernwirtschaftsausschusses, weitgehende und frühzeitige Beteiligung im Umstrukturierungsprozess des Klinikverbundes, Wählbarkeit von personalgestellten Beschäftigten in den Betriebsrat, um nur einige zu nennen.
Die Politik der KollegInnen aus dem LdW folgt scheinbar dem Motto „Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts!“, z.B. beeindruckend dokumentiert im Kampf des LdW für ihren ehemaligen Geschäftsführer Dr. Peter Stremmel. Dabei gibt es wiederholt formulierte gemeinsame Ziele der ver.di-KollegInnen in den Betriebsräten, die da u.a. wären: Erhalt der vier Standorte, kommunale Trägerschaft, keine Notlagentarifverträge, keine betriebsbedingten Kündigungen, Investitionsförderung durch die FHB.
Welchen Beitrag die Anti-Politik der KollegInnen des BR LdW zu dieser Zielerreichung leistet bzw. leisten will, erschließt sich nicht.
Die anderen ver.di-KandidatInnen für den Aufsichtsrat der Gesundheit Nord – Klinikverbund Bremen: Monika Rüssmann, Thomas Hollnagel, Wilfried Sulimma, Uwe Schmid