Bericht aus der Bürgerschaft: Der Krankenhaus-Ausschuss am 11. März 2010
Fortsetzung von "Keime und Knete im Krankenhaus"
Zuerst die Keime: Staatsrat Schulte-Sasse erklärt mündlich sinngemäß, kontaminierte Universalbinden seien als offenbar nationales Problem zuerst in Bremen bemerkt worden.
Bessere Kontrollen - etwa in öffentlicher Verantwortung - seinen nicht nötig und nicht machbar.
Die Selbstkontrolle der Lieferanten reiche aus. Dies Vorkommnis sei eben eine negative Ausnahme.
Eine Bundesinitiativer zur Verschärfung der Vorschriften für Verbandsmaterial, das nicht direkt auf Wunden verwendet wird, d.h. eine Begrenzung von Art undUmfang der zulässigen Keime, sei auf dem Wege. Mein Kommentar: "Das hatten wir mit einer unserer Anfragen intendiert. Ein Grenzwert für Keime z.B. wie bei Trinkwasser wäre schon ein erheblicher Fortschritt"
Allerdings: Keine bessere Kontrolle in Bremen, etwa durch öffentliche Institutionen, so schlankweg, nach einem solchen Vorfall, das macht schon stutzig. Ich werde das mit "unseren ExpertInnen und Experten vor Ort, also den KollegInnen in den Krankenhäusern weiter beraten und Im Auge behalten.
Auch mit unsere Bundesebene (MdB) werde ich informieren und erfahren, was bei den Bundes- Vorgaben wirklich passiert, zur Senkung des Risikos "Infektion im Krankenhaus" .
Und die Knete?:
Keine Antwort gab es explizit auf unsere Frage nach der Einkommensentwicklung um unteren und oberen Segment. (Mehr Dienstwagen vs mehr Outsourcing - in Tochtergesellschaften )
Das wird - auf mein Drängen hin - wenigstens in nicht -öffentlicher Sitzung beim nächsten Termin nachgeholt. Außerdem wurde - noch einmal mehr - die Ausschuss-Assistenz beauftragt, zu klären, was wir Abgeordnete nun wissen dürfen und was nicht. - Das gilt auch für die Frage, wie weit wir Berichte als Parlamentsausschuss schriftliche Berichte vom Senat einfordern dürfen. Einstweilen wurde uns wenigstens ein möglichst zeitnahes wörtliches Protokoll zugestanden.
Mal sehen, in wie allgemeiner Form wir die "geheime" Antwort dann doch - nach rechtlicher Prüfung - bekannt geben dürfen. Wir wollen ja nicht besonders die "öffentlichen Kliniken" anprangern, aber die üble Tendenz von mehr Armut und Reichtum sehr wohl - auch durch die Entgeltentwicklung in allen Krankenhäusern.
Apropos alle Krankenhäuser: Die SPD will unsere "Einkommensfrage" an die GeNo nun für die Krankenhäuser insgesamt stellen, vor allem für die "in freier Trägerschaft". -Zum Kritisieren der Privaten oder zu Entlastung der GeNo? Oder für beides? Das werden wir ja sehen und hören. Hauptsache unsere Themen - Hohe Versorgungsqualität und gerechte Arbeitsbedingungen - bleiben auf der Agenda. Passend zu den aktuellen Protesten auf der Straße und in den Kliniken. Jost Beilken