14. September 2011

Die Kürzung im Bereich Bildung war schon vor der Wahl bekannt

Ich habe Berichte über die Schülerproteste gesehen und gelesen. Meine Hochachtung vor dieser Basisdemokratie! Die Stellungnahme der Pressesprecherin war dagegen farblos, sie sprach einfach nur vom Geld: „Wir müssen den Haushalt einhalten!“ Dann kamen Nadelstiche. Schüler aus über 70 Schulen hatten das Kippenberg-Gymnasium an der Hamburger Straße besetzt. Dazu hieß es: „Wir sind für die Sicherheit der Schüler verantwortlich und lassen daher nur noch Schüler dieser Schule auf das Gelände.“ Fadenscheiniger geht es kaum! Die Polizei wurde nicht gerufen, aber ein privater Wachdienst eingesetzt. Liebe Schülerinnen und Schüler, wir drücken euch die Daumen! Ihr seid herzlich eingeladen uns montags eure Erfahrungen mitzuteilen. Wir haben ein Offenes Mikrofon und viel Platz auf dem Marktplatz!

Zum Thema Bildung habe ich auf der 342. Bremer Montagsdemo gesagt, die Schulreform sei „insgesamt ein Armutszeugnis für die Leistungsfähigkeit dieser Verwaltung“. Inzwischen sehe ich dies anders. Die Verkündung von Kürzungen, die Umverteilung der Lehrerstunden, die Nichteinstellung von Referendaren – dies alles war bereits vor der Wahl den Regierungsparteien bekannt. Nicht die Mitarbeiter der Verwaltung, sondern die Politiker der Regierungsparteien haben dieses so gewollt. Nun heißt es: „Die Anzahl der Schulanfänger hat uns überrascht.“ Wie das? Mit Verfügung Nummer 78/2010 vom 13. Dezember 2010 wurde alles für den Schulanfang 2011 geregelt. Lesen Sie selbst!

Besonders interessant ist der Absatz zur Regionalkonferenz: „Der Termin zur Versendung der Aufnahme- beziehungsweise Ablehnungsbescheide an die Eltern wird auf den 11. März 2011 festgelegt. Bitte planen Sie den Termin der Regionalkonferenz entsprechend und stimmen diesen mit Ihrer zuständigen Schulaufsicht ab.“ Somit hatte die Schulbehörde spätestens am 11. März 2011 die genauen Schülerzahlen für das neue Schuljahr. Wieso können diese Schülerzahlen als überraschend hingestellt werden? Aber, siehe 342. Bremer Montagsdemo, wie war das noch mal mit dem Tag der Deutschen Einheit? Circa 50 Prozent wurden per Nachtragshaushalt finanziert, die andere Hälfte per pauschaler Kürzung im Haushalt der Ressorts gekürzt. Damit ist klar: Die Kürzung für den Bereich Bildung von 500.000 Euro war ebenfalls vor der Wahl bekannt.

Nunmehr soll die Bildung der Jugend darunter leiden. Dies darf nicht sein! Auch zur Feier der „Deutschen Einheit“ war Bremen Haushaltsnotlageland. Trotzdem wurden mal eben locker über vier Millionen Euro spendiert. Und nun soll die Bildung am Haushalt scheitern? Wieso kann für ein Wochenende „Deutsche Einheit“ ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden, und für die Bildung geht dies nicht? Dran bleiben, es lohnt sich! Eine Lehrerin und ein Lehrer, die heute fehlen, können nicht morgen „ausgeglichen“ werden. Hier muss nachgebessert werden, die Kinder sind unsere Zukunft!

Ergänzt werden muss diese Aufzählung der Informationsverhinderung des Wählers vor der Wahl noch um ein Weiteres: Der Bericht des Rechnungshofes Bremen wäre vor der Wahl fällig gewesen. Die Präsidentin hat diesen Termin verlegt, der Prüfbericht wurde nach der Wahl vorgestellt. Er hat es in sich! Auf Seite 27 steht unter der laufenden Nummer 46: „Für das Haushaltsjahr 2009 hat der Rechnungshof fünf Überschreitungen mit einem Betrag von zusammen 4.082.137,56 Euro bei Haushaltsstellen ermittelt, die nicht zu einem Deckungskreis gehörten. Ferner hat er 16 Überschreitungen von Deckungskreisen in einer Gesamthöhe von 1.426.087,69 Euro festgestellt. Zusammen sind das 21 Überschreitungen in einer Gesamthöhe von 5.508.225,25 Euro. Im Vorjahr sind es zusammen 25 Überschreitungen in einer Gesamthöhe von 1.544.215,07 Euro gewesen.“

An anderer Stelle steht auch die Trickserei mit den Zinsaufwendungen. Bremen hat dieses Jahr dadurch circa 100 Millionen Euro weniger Zinsen zu zahlen. Trotz dieser Einsparungen kneift es an allen Ecken und Enden. Auf den Seiten des Rechnungshofs finden Sie erst die Kurzfassungen der Berichte und unter „Aktuelle Berichte“ auch die Langfassungen. Natürlich kenne ich auch den Schnitt: „Damals, im Jahr 2010, durften wir – heute dürfen wir nicht!“ Akzeptabel ist dies nicht. Die Ausbildung der jungen Menschen darf nicht dem Diktat des Geldes geopfert werden! Bremen spart sich kaputt – und uns mit! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!