25. Oktober 2011

349. Montagsdemo: "Kostenlose Pflegekräfte auf Kosten der Steuerzahler?"

1. Letzte Woche zeigte der NDR in einer Dokumentation mit dem Titel „Verloren im Hartz-IV-Dschungel“ die Schicksale und Notlagen von ALG-II-Beziehern und informierte über die tägliche Arbeit einer auf Sozialrecht und Behindertenrecht spezialisierten Anwaltskanzlei in Oldenburg. Da ist zum Beispiel die 37-jährige Handwerksmeisterin Sylvia P., die über 13 Jahre eine chemische Reinigung besaß, nebenher zwei Kinder großzog und dann durch Krankheit, Schulden und Scheidung in die Arbeitslosigkeit abstürzte. Mit der Arbeitslosigkeit gehen leider nur allzu oft verniedlichte „Probleme“ mit der Hartz-IV-Behörde einher, die die Betroffenen zumeist in Form von falschen Bescheiden zu ihren Ungunsten als Schikane ertragen sollen.

Als Sylvia P. jahrelang ein ihr zustehender Heizkostenzuschuss verweigert wurde, begann ein aufreibender Kampf mit dem Sozialgericht. Ohne ihren Rechtsanwalt Alfred Kroll hätte P. diese schwere Zeit sicher nicht durchgehalten. Kroll vertritt jährlich etwa 1.000 Klienten wie Sylvia P., die sonst wohl kaum ihr Recht bekämen. Denn die Hartz-Gesetze wurden absichtlich mit so heißer Nadel gestrickt, dass sie oft nur sehr vage, selten konkret sagen, was Recht ist. Zuweilen wird dieses durch bewusste Falschbescheidung mancher Fallmanager, die eine heimliche Sparquote erfüllen wollen, noch verworrener.

Das Ziel, bei den Ärmsten der Armen, den leider ökonomisch nicht mehr Verwertbaren zu sparen, wird auf diese Weise ganz fein, aber gemein erreicht. Durch die Hartz-Gesetze haben nur die Richter mehr Arbeitsplätze bekommen, allerdings anders als die aufstockenden ALG-II-Bezieher nicht zu Dumpinglöhnen. Rechtsanwälte wie Alfred Kroll kann es gar nicht genug geben. Ich bedanke mich für seinen engagierten Einsatz! Da in zwei Dritteln der Fälle die Kläger Recht bekommen, zeigt sich, wie wichtig es für einen Rechtsstaat ist, der seinen Namen zu Recht tragen sollen darf, dass alle Bürger ein Recht darauf haben, sich ihr Recht einzuklagen.

 

2. Die sogenannten Hartz-Gesetze verändern sich permanent, eine Reform jagt die andere und macht dabei der neuen Definition von „Reform“ alle Ehre: Der Begriff bedeutet nun, dass es vielen viel schlechter geht! Nachdem das Bundesverfassungsgericht Verfassungswidrigkeit bei der „Berechnung“ des Hartz-IV-Regelsatzes festgestellt hatte, erdreistete sich das schwarz-gelbe Gruselkabinett nach zähen Endlossitzungen über unzählige Monate hinaus, mit einer „Erhöhung“ von fünf Euro als Neuregelung daherzukommen – nicht zu vergessen das undurchsichtige, viel zu bürokratische Diskriminierungspaket gegen, äh: für die kulturelle Teilhabe für Kinder von Hartz-IV-Beziehern, dessen Nichtanklang bei den Eltern selbigen als vermeintliche „Bildungsferne“ vorgeworfen wurde.

Neben der letztgenannten Frechheit gab es eine ganze Palette einschneidender Änderungen, die in der Öffentlichkeit kaum Beachtung fanden. Auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht, als ob der Hartz IV-Regelsatz rückwirkend zum ersten Januar 2011 auf 364 Euro pro Person angestiegen wäre, zeigt sich bei genauerem Hinsehen, dass es in Wirklichkeit drastische Einsparungen von bis zu 30 Prozent gab! Die Bevormundung im Umgang mit Alkohol und Tabakwaren brachte beispielsweise eine Ersparnis von 4,37 Euro und bestrafte alle Abstinenzler gleich mit, die nun weniger Geld für Lebensmittel zur Verfügung haben. Im Bereich Kleidung und Schuhe wurden direkt 5,50 Euro weggekürzt, bei vielen unbegründeten Streichungen wie dem Geld für Zimmerpflanzen, Campingausrüstung, Übernachtungskosten und so weiter wurde gar nicht erst ein unglaubwürdiger Versuch einer Begründung unternommen.

Nahezu klammheimlich wird nun auch die komplette Leistung zur gesetzlichen Rentenversicherung gestrichen, wodurch der Altersarmut Türen und Tore sperrangelweit aufgerissen werden. Die Entrechtung Erwerbsloser als Menschen zweiter Klasse schreitet weiter voran, indem dieser Gruppe der Paragraf 44 des SGB X so geändert wurde, dass eine Überprüfung behördlicher Bescheide nicht mehr vier Jahre lang möglich ist: Dieser Zeitraum wurde nun auf nur noch ein Jahr begrenzt. Für eine Sanktion, die das fragwürdige Ziel hat, die angebliche Grundsicherung zu unterschreiten, muss dem Betroffenen keine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung mehr zukommen: Es reicht die unüberprüfte Annahme, dass der Erwerbsfähige Kenntnis über die Rechtsfolgen besitze. Kaum jemand außer den direkt Betroffenen bekommt die fragwürdigen Änderungen bei den Unterkunftskosten mit: Jetzt dürfen plötzlich die durch sinkende Einnahmen klamm gemachten Kommunen über die „Angemessenheit“ der Mietobergrenze entscheiden, völlig unabhängig davon, ob derlei günstiger Wohnraum überhaupt in ausreichendem Maße vorhanden ist. Bei Hartz IV von einer „Erhöhung“ zu sprechen, ist nichts weiter als eine Farce!

 

3. Scheinbar wachsen schwachsinnige Ideen von selbst nach oder werden immer wieder neu aufgelegt. Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt möchte, dass Langzeitarbeitslose „freiwillig“ mittels eines vier- bis sechswöchigen, von der Arbeitsagentur „bezahlten“ Praktikums prüfen können, ob der Pflegeberuf „etwas für sie“ sei. Wenn einem Probanden durch ein Zertifikat bescheinigt wird, dass er für diesen Beruf „geeignet“ ist, wolle die Bundesagentur dem Praktikanten eine Ausbildung zur Pflegefachkraft bezahlen. Angeblich fehlen schon heute gut 41.600 Arbeitskräfte in der Pflege, bis 2025 sogar 150.000. Aus welchem Märchenbuch soll das denn stammen? Es gibt doch genügend Altenpfleger, die nur nicht eingestellt werden, weil sie trotz Hungerlöhnen angeblich noch immer zu teuer oder zu alt seien!

Ob dies wieder so ein „freiwilliges“ Zwangsangebot ist, nach dem Motto „friss oder stirb“? Kostenlose Arbeitskräfte auf Kosten der Steuerzahler? Sollen nur weitere Erwerbslose aus der Statistik verschwinden, indem sie wochenlang Praktika leisten, bis sie – natürlich notgedrungen untauglich für den Pflegeberuf – durch neue kostenlose Praktikanten ausgewechselt werden? Was für ein tolles Geschenk an die „Pflegeindustrie“, die sich bisher ja damit schwer tat, genügend Personal einzustellen, und die vorhandene Lücken mal eben mit Zivildienstleistenden auffüllte. Jetzt aber hat die Bundeswehrreform den sozialen Trägern personell ein Loch geschlagen. Nun wird gern auf die Reserve zurückgegriffen, mit der man meint, sowieso alles machen zu können!

Also wird flugs ein neues Instrument gestrickt und ganz fein verpackt, wobei den Langzeiterwerbslosen, völlig selbstlos seitens der Bundesagentur, eine „Chance“ gegeben werden soll, bei der sie sich „bewähren“ können! Wer das freiwillige Praktikum nicht absolvieren möchte, wird dann bestimmt zum Schneeschaufeln, Laubsaugen oder Rattenfangen abkommandiert. Meine Hochachtung, wenn jemand den Beruf von sich aus lernen möchte, aber dazu sollte niemand überredet, gar gezwungen werden! Warum sagt Heinrich Alt nicht einfach, worum es ihm wirklich geht? Wenn sich sein herzallerliebster Vorschlag durchsetzen sollte, können die Pflegedienstanbieter erneut ganz prima kostenlose Arbeitskräfte als „Praktikanten“ auf allen vakanten Stellen einsetzen. Weil die Agentur beständig Nachschub bieten wird, kommen auch fast keine neuen regulären Arbeitsplätze zustande. Praktikanten dienen als Nachschub für die „auslaufenden“ Ein-Euro-Jobber! Meiner Meinung nach gehören Praktika abgeschafft und durch eine anständig bezahlte Probezeit ersetzt.

 

4. Wie frech ist das denn? Die Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima hat die Welt erschüttert und den Ruf des Betreibers Tepco ruiniert, doch nun fordert die Firma 6,7 Milliarden Euro vom Staat, unter anderem für die Entschädigung der Opfer. Es wird erwartet, dass dies nur die erste von mehreren Finanzspritzen für Tepco sein wird. Ich fühle mich ganz stark an die unmäßigen Forderungen der Bankster nach Unsummen etwa für griechische Staatsschulden erinnert. Diese Gelder sind keineswegs für die griechische Bevölkerung bestimmt, die teilweise auf bis zu 40 Prozent ihres Lohnes verzichten soll! Es ist nicht nur frech, sondern in meinen Augen größenwahnsinnig und unverschämt, wenn die Verursacher nicht für die Konsequenzen geradestehen wollen.

Schließlich war Tepco nicht nur wegen der mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen gegen Tsunamis kritisiert worden, sondern auch das Krisenmanagement sorgte für große Empörung. Es wäre natürlich toll, wenn die Katastrophe ein Umdenken in der japanischen Politik bewirkt hätte und die Regierung einen kompletten Ausstieg aus der Atomenergie auch dauerhaft nicht mehr ausschließt. Aber ich lese immer so ein Hü und Hott – mal so, dann wieder das Gegenteil – aus den Zeilen heraus: Einerseits sei man „sicher“, den Anteil der Atomenergie verringern zu können, andererseits könne die Kernkraft noch über Jahrzehnte „wichtig“ für das Land sein. Sich bloß nicht festlegen, es scheinbar allen Recht machen, aber dann diese wahnsinnigen Geldforderungen stellen!