18. Oktober 2011

348. Montagsdemo: "Der Funke ist übergesprungen"

1. Der „Occupy“-Bewegung gegen das Finanz­kapi­tal schlossen sich am Aktionstag, dem 15. Oktober 2011, auch in Deutschland Tausende Menschen an. In vielen Großstädten – auch Bremen – fanden Demonstrationen statt. Die größten Proteste gab es in Rom mit rund 200.000 Teilnehmern. Auf Transparenten waren Slogans zu lesen wie „Stoppt die Gier“, „Ihr spekuliert mit unserem Leben“, „Es geht gegen die Banken, gegen die finanziellen Machthaber im System, es geht darum, dass Profite vor den Menschen stehen“. In mehr als 80 Ländern und über 1.300 Städten weltweit gingen mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße. Einige von ihnen besetzten Plätze und protestierten gegen die Auswüchse des Kapitalismus und soziale Ungleichheit.

Der Funke ist also übergesprungen. Endlich gehen auch in Deutschland in vielen Städten Menschen gegen dieses Immer-mehr- höher-weiter des Raubtierkapitalismus auf die Straße, der über Leichen geht und die Demokratie aushöhlt. Egal, wie viele Menschen es sind, die ihren Protest in der Öffentlichkeit zeigen: Sie nehmen es nicht länger hin, dass mit ihrer Zukunft gespielt wird, dass die Rettung der Banken im Vordergrund steht, nicht aber das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger. Die Zeiten des nahezu paralysierten Ausharrens müssen endlich ein Ende haben! Ich wünsche mir endlich eine Demokratie, die diesen Namen wirklich verdient, in der Politiker ihr Wahlvolk und dessen Anliegen vertreten und nicht als Marionetten der Wirtschaft fungieren.

Was nützt den Politikern all ihr guter Veränderungswille, wenn doch die Zukunft längst durch langfristige Verträge festgelegt ist, die bestimmen, wohin das Geld geht? Wenn zu viele Politiker nur nach Macht streben und sich deshalb korrumpieren? Wir wollen uns dem Zocken der Bankster nicht unterordnen, die unsere Steuergelder für kriminelle Geschäfte verschwenden. Immer schon war ich eine Gegnerin von Gewalt, aber ich möchte Gewalt nicht nur als sichtbare körperliche Aggression definiert wissen, sondern Gewalt ist für mich auch Ausgrenzung von gesellschaftlicher, medizinischer und bildender Teilhabe. Ich wünsche mir eine Hinwendung zur wirklichen Demokratie, in der Menschen auch wieder mit ethischer Verantwortung füreinander, im Sinne des früheren Sozialstaates, gesehen und nicht nur neoliberal als verwertbare Ware betrachtet werden!

 

2. Am 11. Oktober jährte sich zum fünften Male der Tag, an dem der bedauernswerte, zu Tode misshandelte kleine Kevin im Kühlschrank seines Ziehvaters aufgefunden wurde. Nach Ansicht von Rita Mohr-Lüllmann steht Kevins Tod in keinem Zusammenhang mit „Sparbemühungen“ der damaligen Koalition aus SPD und CDU. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende wies damit die Äußerung von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) zurück, auf dem damaligen Jugendhilfehaushalt habe ein „finanzieller Deckel“ gelegen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss belegt angeblich eindeutig, dass es im Fall Kevin nicht an Geld für notwendige Maßnahmen gemangelt hat („Weser-Kurier“ vom 11. Oktober 2011: CDU zu Kevin: Es lag nicht am Geld).

Wenn die damalige Bagis dem Ziehvater die Leistungen vorübergehend einstellte, weil sie sich mit dem Sozialamt darüber stritt, wer für den Unterhalt von Kevins vermeintlichem Vater aufkommen müsse, dann hat das natürlich gar nichts mit Geld zu tun! Was kann wohl mit einem gewalttätigen Methadonabhängigen geschehen, wenn ihm das Geld gestrichen wird? Ob er seine Wut dann nicht wieder an diesem kleinen, leise in sich hineinwimmernden Kind austoben wird? Arbeitsunfähige kosten Geld. Wer will oder will es nicht für sie bezahlen? Wie konnte das Jugendamt überhaupt ein hilfe- und liebesbedürftiges kleines Menschlein einem bekanntermaßen gewaltbereiten Mann ausliefern?

Wenn ein Amtsvormund rund 180 Mündel zu „betreuen“ hat, was außer Verwaltung nichts mehr an wirklichem Kümmern bedeuten kann, dann hat auch das natürlich rein gar nichts mit Geld zu tun! Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie zu solch einem Urteil gekommen werden kann. Sind die Kinder von Erwerbslosen und Arbeitsunfähigen genauso viel wert wie der Nachwuchs von Eltern, die mehr Geld zur Verfügung haben? Hauptverantwortlich für die zum Tode führenden grausamen Misshandlungen von Kevin ist natürlich der Ziehvater, und dann erst kommt der Staat. Aber die Frage muss erlaubt sein, was der Staat für Rahmenbedingungen schafft, die aus einem Ziehvater einen Mörder machen! Kevin starb nämlich etwa in der Zeitspanne, in der dem Ziehvater das Geld von der Bagis zu Unrecht vorenthalten wurde.

 

3. Deutschland und Österreich sind die einzigen Länder in Europa, in denen eine angehende Erzieherin kein Studium absolvieren muss. Hier reicht eine vierjährige Ausbildung mit Vorpraktikum und bezahltem Anerkennungsjahr. Überall werden Anstrengungen unternommen, die Ausbildung zur Erzieherin zu optimieren, nur nicht in Bremen, wo ausgerechnet der rot-grüne Senat die Kita-Kinder in Zukunft durch gering qualifizierte sozialpädagogische Assistentinnen betreuen lassen will. Statt wie die südlichen Bundesländer in die frühkindliche Bildung zu investieren und die Erzieherinnen-Ausbildung zu akademisieren, führt Bremen einen neuer Ausbildungsberuf ein, in dem die Erzieherin noch schlechter bezahlt wird als ohnehin schon. Die Hansestadt scheint sich für diese Billiglösung entschieden zu haben, um die Betreuungslücke zu schließen und ab 2013 den Rechtsanspruch der Eltern von Kindern unter drei Jahren gewährleisten zu können.

Meiner Meinung nach sollte nicht auf die bloße Erfüllung der Quantität gesetzt werden, wenn die Qualität darunter leiden muss. Mich empört auch, dass Erzieherinnen immer mehr leisten sollen, um den berechtigten Anforderungen des Rahmenbildungsplans nachzukommen, während gleichzeitig nur darüber nachgedacht wird, wie auch hier noch irgendwie Geld einzusparen sein könnte. Wie soll denn der angestrebte „Personalmix“ in den Kindergruppen praktisch aussehen? Für „pädagogisch wertvolle“ Arbeit ist dann die Erzieherin zuständig, für „weniger anspruchsvolle“ Tätigkeit die Sozialassistentin? Wer entscheidet, wie die Arbeitsabläufe zu bewerten sind, ob sie mit 2.200 bis 2.400 oder nur mit 1.400 bis 1.700 Euro brutto zu entlohnen sind? Eine wahrlich tolle Idee, Frauen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu drängen, von denen sie nicht leben können! Selten las ich solch unausgegorene Ideen, die vielleicht ein bisschen zu lange im Mixer verquirlt wurden, kaum als Bildungsausbau verkauft werden können, aber von den Kindern, Sozialassistentinnen und Erzieherinnen ausgehalten werden sollen.

 

4. Der Präsident des „Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte“, Wolfram Hartmann, bemängelt, dass in Deutschland wegen der „Höhe“ des Hartz-IV-Regelsatzes, aber auch der „Inkompetenz etlicher Familien“ Hunderttausende Kinder in Deutschland regelmäßig hungern müssen. Ein Skandal in diesem eigentlich reichen Land! Die Folgen einer unzureichenden Ernährung in jungen Jahren seien verheerend, weil fehl- oder unterernährte Kinder zeitlebens benachteiligt sind und sich die „Folgeschäden nie wieder korrigieren“ lassen. Hartmann kritisiert, es werde Geld für „überflüssige Lebensmittel“ wie Limonade ausgegeben, weshalb am Monatsende kein Geld für mehr als eine Mahlzeit täglich vorhanden sei.

Der Mediziner beanstandet das Scheitern einer Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel, die auch Kinder und „bildungsferne Familien“ verstünden. Natürlich wird wieder versucht, den Eltern die Schuld dafür zu geben, dass sie von dem viel zu wenigen Geld ihren Kindern keine ausgewogene Ernährung zukommen lassen! Dann wird ganz gewiss nach dem Billigsten gegriffen, was selten gesund ist. Es scheint erwünscht zu sein, dass die „Überflüssigen“, weil nicht mehr Verwertbaren, und ihre „Brut“ so früh wie möglich ableben, um die Steuerzahler nie auch nur im Ansatz so viel zu kosten, wie für „notleidende“ Bankster jederzeit sofort zur Verfügung steht!

 

5. Die wachsende Armut in Deutschland zeigt sich immer deutlicher anhand der Geldprobleme von Mietern. Das Statistische Bundesamt hält 16 Prozent der Bevölkerung für armutsgefährdet, weil sich jeder dritte von ihnen durch die Wohnkosten „finanziell schwer belastet“ sieht. Die Betroffenen sind nicht dazu in der Lage, „ihre Wohnung angemessen warm zu halten“ und wenigstens an jedem zweiten Tag eine warme Mahlzeit einzunehmen. Bei derlei starker Beeinträchtigung nur von „Armutsgefährdung“ zu sprechen, betrachte ich mindestens als Verniedlichung des Problems, wenn nicht gar eher als Verhöhnung! Diese akute Armut verfestigt sich, weil es nur ganz wenigen gelingen kann, ihre finanzielle Situation zu verbessern. Die Akademiker dürfen unter sich bleiben, weil hierzulande der Bildungserfolg der Kinder noch immer wesentlich vom Ausbildungsstand der Eltern abhängt.

Natürlich gibt es auch eine Verbindung zwischen Bildung und Gesundheit: Die Lebenserwartung gut ausgebildeter Bürger ist um Jahre höher als die von Frauen und Männern mit niedrigem Schulabschluss. Männer, die nur über 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens verfügen, werden im Schnitt 70,1 Jahre alt; Männer, die über 150 Prozent bekommen, hingegen 80,9 Jahre. Frauen erreichen bei 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens 76,9 Lebensjahre, bei 150 Prozent 85,3 Lebensjahre. Bei der Altersgruppe ab 45 Jahren lässt sich bezüglich der Verbreitung chronischer Krankheiten und Beschwerden feststellen, dass viele Erkrankungen wie Herzinfarkt, Schlaganfall, Angina pectoris, Hypertonie, Diabetes, chronische Bronchitis, chronische Lebererkrankung, Osteoporose, Arthrose oder Depression in der Armutsrisikogruppe vermehrt auftreten.

Den Armen wird glatt ein ganzes Lebensjahrzehnt gestohlen, wenn sie nicht an die gleichen Bildungs-, Ess- und Gesundheitströge herankommen, wodurch sie gezwungen sind, sich wegen ihres geringen Einkommens mit unzumutbaren Unwägbarkeiten abzufinden! Es wird kein Politiker zugeben, doch viele frühe Tode der ökonomisch nicht Verwertbaren entlasten die Sozialkassen, mindern die Reproduktionskosten und erhöhen Gewinne, Dividenden und Vorstandsbezüge, müssen demnach also erwünscht sein. Zu allem Überfluss lassen sich arme Menschen so herzallerliebst widerstandslos manipulieren und missbrauchen, durch Dumpinglöhne bei prekären Tätigkeiten, Hartz IV, Armutsrente und angeblicher Grundsicherung.

 

6. Kommt jetzt bald die Frauenquote? Familienministerin Schröder will führenden Dax-Konzernen auf einem Spitzentreffen eine Selbstverpflichtung abringen, auf freiwilliger Basis den Frauenanteil in ihren Führungsetagen zu erhöhen. Unternehmen wie VW oder BASF kündigten an, ihn bis 2020 gerade mal auf elf beziehungsweise 15 Prozent erhöhen zu wollen. Klar, wir haben ja auch nur einen Frauenanteil von 11 bis 15 Prozent! Warten die sonoren Herren so lange, bis die Europäische Union Deutschland eine verbindliche Quote aufzwingen wird? Das kann ja so nichts werden! Die 25.000 Euro Strafgebühr werden doch lächelnd aus der Portokasse beglichen – oder die Eigenverpflichtung wird so niedrig gehalten, dass sie leicht einzuhalten ist, nur leider den Frauen nicht hilft! Wie wäre es wohl, notorisch rücksichtslosen Rasern anzubieten, sich selbst zu verpflichten, freiwillig etwas langsamer zu fahren? Wie lange die sich wohl daran halten würden? Und wie erfolgreich wird letztlich Angela Merkels Forderung nach freiwilliger Beteiligung der privaten Gläubiger bei der Griechenland-Hilfe sein?