Vorsicht – Schützenswertes Sozialgut: Solidarität mit den bedrohten Projekten!
Folgende Projekte und Initiativen stehen derzeit vor dem Aus:
Verein für Recycling:
Recyclinghöfe in Gröpelingen, Hastedt, Tenever
Comeback:
Café Abseits in Tenever, Streichelzoo und
Suppenküche Gröpelingen
WABEQ:
Wohnumfeldverbesserung Walle, Gröpelingen, Hemelingen
Viele andere Projekte stehen vor erheblichen Kürzungen, u.a.:
Mütterzentrum Tenever: Frauenprojekt vor allem für Migrantinnen
bras Tenever: Kinderbauernhof, Holzwerkstatt
Ab wann:
Ab 1. Januar 2011. Die Projekte sollen bei der Verlängerung des mehrjährigen Programms „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“ nicht mehr berücksichtigt werden – bzw. die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen drastisch eingeschränkt werden.
Der Hintergrund:
Die Bundesregierung will mit ihrem Kürzungspaket 32 Milliarden Euro an Sozialleistungen in den Jahren 2011-2014 streichen. Dazu gehören auch Mittel der Arbeitsmarktförderung.
Die BAgIS in Bremen wird dadurch voraussichtlich jährlich 15 bis 20 Mio. Euro weniger Fördermittel haben.
Folge: Die Landesregierung will das Landesprogramm „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“ kürzen. Statt 690 sozialversicherungspflichtigen Stellen soll es nur noch 562 Stellen geben. Gewachsene Projekte werden nicht mehr gefördert, andere um ein Drittel gekürzt.
Der rot-grüne Senat könnte den Einbruch auffangen, indem er Landesmittel für das Landesprogramm einsetzt. Das tut er bisher nämlich gar nicht: Das Programm wird nur mit EU-Mitteln und Mitteln der BAgIS finanziert.
Aber: Der Senat unterstützt die „Schuldenbremse“. Das Land Bremen soll sein Defizit von 1 Milliarde Euro bis 2020 schließen, in jährlichen Schritten von 100 Mio. Deshalb soll weiter gelten: Keine Landesmittel für die Arbeitsmarktpolitik. Die BAgIS wird die Zahl der Ein-Euro-Jobs halbieren. Auch das bringt viele Projekte in Existenzprobleme, weil sie davon leben müssen.
Die Ursachen:
Dass viele Zentren, Vereine, Initiativen, ja sogar öffentliche Einrichtungen wie Museen und KiTas so abhängig sind von Arbeitsmarkt-Mitteln, hat System. Seit vielen Jahren kürzt das Land Bremen die Grundförderung und Grundausstattung – und ersetzt sie durch beschäftigungspolitische Mittel des Bundes und der EU. Statt Geld für die feste Zweitkraft in den KiTas gab es ABMs, AGH-Es, und schließlich Ein-Euro-Jobs. Statt Kulturförderung
durften Kulturzentren „Netzwerkträger“ werden und sollten von den „Kopfpauschalen“ für ihre Ein-Euro-Kräfte leben.
Das Wachstum einer zweifelhaften „Beschäftigungsindustrie“ war politisch gewollt. Das Zwangssystem Hartz IV wurde benutzt, um sich aus der Grundfinanzierung zurückzuziehen.
Gleichzeitig sollten alle Einrichtungen immer kommerzieller arbeiten. Während die „Gründer“ mit allen Mitteln um den Erhalt ihrer Projekte kämpfen, werden die „Teilnehmer“ zum „Durchlaufpersonal“ auf Zeit – ohne Arbeitnehmerrechte, ohne Perspektive, ohne Beteiligung.
Dass die Bundeskürzungen jetzt das „Aus“ für viele Projekte bedeuten, ist das Ergebnis einer Landespolitik, die selbst immer nur gekürzt hat – und das durch die Droge „Beschäftigung“ verdeckte.
Unsere Forderungen:
Sofortige Rücknahme der Kürzungen – Erhalt der Projekte!
Ausreichende Grundfinanzierung für alle gemeinnützigen Einrichtungen, die wichtige Arbeit für die Gemeinschaft machen!
Einsatz von Landesmitteln in der Arbeitsmarktpolitik!
Schluss mit „Kopfpauschale“ und Querfinanzierung!
Tarifliche, armutsfeste, qualifikationsgerechte Bezahlung für alle Beschäftigten – weg mit Ein-Euro-Jobs und
Dumpingentgelten!
Erhalt der gewachsenen Strukturen und Projekte durch verlässliche Förderungen!
Weg mit der sozialen Schieflage:
Der Senat hat gerade 4 Mio. Euro bewilligt, damit die Gesellschaft für Künstliche Intelligenz einen Neubau für Unterwasser-Robotik bauen kann, einschließlich Tiefwasser-Becken. Nutznießer sind u.a. Kooperationspartner wie die Rüstungsfirma Atlas Elektronik. Mit derselben Summe könnte man alle Projekte erhalten und alle Kürzungen zurücknehmen.
Keine Kürzung, keine Abwicklung von wichtigen Projekten in den Stadtteilen!
Klicken Sie bitte hier, wenn die Vorderseite des Flyers downloaden möchten.
Klicken Sie bitte hier, wenn die Rückseite des Flyers downloaden möchten.
Hier können Sie den Flyer kostenfrei bestellen:
DIE LINKE
Landesgeschäftsstelle
Fauenstraße 75
28195 Bremen
info@dielinke-bremen.de
mh