Solidarische Hilfe fordert Sofort-Moratorium zur Aussetzung der „Ein-Euro-Jobs“
Die sogenannten Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft!
Die aktuelle Studie des Bundesrechnungshofs zu den Wirkungen der „Ein-Euro-Jobs“ bestätigt die jahrelange Kritik des Vereins „Solidarische Hilfe e.V.“ in Bremen an der Praxis und den negativen arbeitsmarktpolitischen Folgen der sogenannten Ein-€-Jobs. Diese verdrängen reguläre Arbeit und führen in Deutschland zur Ausweitung des Niedriglohnsektors, der inzwischen auf über 20% der Beschäftigten angewachsen ist.
Die entwürdigende Praxis der „Ein-Euro-Jobs“ führe in Kombination mit den Sanktionsandrohungen nach §31 SGB II zum Zwang, jede Arbeit anzunehmen und damit zu Dequalifizierungs-Prozessen der Erwerbslosen. Gleichzeitig werde die vollmundig propagierte Förderung der Beschäftigungsfähigkeit von Langzeiterwerbslosen u.a. durch die Praxis der SOS-Projekte (S=Sauberkeit /des städtischen Raumes, O= Ordnung /z.B. als Fahrgastbetreuer, S= Sicherheit /Präventionsprojekte) auf niedrigsten Entgeltniveau konterkariert. „Ein-Euro-Jobs“ stigmatisieren die Erwerbslosen und behindern somit eher den Zugang zu existenzsichernder Arbeit.
Als ersten Schritt zur Abschaffung aller „Ein-Euro-Jobs“ unterstützt die Solidarische Hilfe Bremen die Forderung des SoVD, mit einem Sofort-Moratorium auch in Bremen alle „Ein-Euro-Jobs“ auszusetzen. Ein-Euro-Jobs sind keine Perspektive und nicht erhaltenswert.
Die Solidarische Hilfe beklagt, dass die Kritik an den „Ein-Euro-Jobs“ zur Legitimation genutzt wird, um sinnvolle Arbeitsförder- und Qualifizierungsprogramme für Erwerbslose auf Bundes- und Landesebene zu streichen. Mit den Fördermitteln für Langzeitarbeitslose sind in Bremen viele soziale und kulturelle Selbsthilfeprojekte als Bestandteil öffentlicher sozialräumlicher Dienstleistungen entstanden. Mit diesen Mitteln wurden in Bremen Stadtteilprojekte und Vereine querfinanziert und Einsparungen bei Bremer Sozial-, Freizeit- und Kultureinrichtungen abgefedert.
Angesichts der anhaltenden hohen Arbeitslosigkeit und fortschreitenden sozialen Spaltung in Bremen ist eine Umsteuerung auf Landesebene überfällig. Die sozialen und kulturellen Projekte , wie z.B. WABEQ, Comeback, Verein für Recycling, die von Schließung bedroht sind, müssen über eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik auf Landesebene als Teile der öffentlichen Infrastruktur ausreichend finanziert und erhalten bleiben. Alle unsäglichen „Ein-Euro-Jobs“ in diesen Feldern öffentlicher Dienstleistungen müssen durch existenzsichernde sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzt werden, so die Solidarische Hilfe Bremen.
Unter der Überschrift 1500 „Ein-Euro-Jobs" weniger in Bremen im Jahre 2011 kommentiert der Bremer Erwerbslosenverband:
"Gerade haben der Bundesrechnungshof und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung festgestellt, dass „Ein-Euro-Jobs" für die Integration und Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt von Langzeitarbeitslosen völlig nutzlos sind. Dies hatte bereits eine ältere Studie des IAB ergeben. Weshalb also das Gejammere?
Wenn jetzt ausgerechnet große „Ein-Euro-Job" Träger wie die bras, Wabeq und Förderwerk jaulen, dass ihnen ihre lukrativen Einnahmequellen versiegen ist dies aus ihrer Sicht verständlich. Aber angesichts der Unsinnigkeit der „Ein-Euro-Jobs" und ihrem Zwangscharakter ist der Abbau bei den Großträgern zu begrüßen. Niemand sollte Pfründen und Sklavenhalterjobs bei den Beschäftigungsträgern nachtrauen. Diese Träger nutzen die „Ein-Euro-Jobber" vornehmlich zur eigenen Bereicherung. So werden zum Teil Dienstleistungen erbracht und die Arbeitszeit der „Ein-Euro-Jobber" den Kunden mit 8 Euro pro Stunde in Rechnung gestellt oder die Träger erwirtschaften Erträge aus dem Arbeitsergebnis der zwangsweise zugewiesenen Langzeitarbeitslosen, während sie vom Staat auch noch Prämien von mehreren hundert Euro pro Monat für jeden Teilnehmer kassieren.
Mit ihrem Einsatz wird reguläre Beschäftigung, insbesondere im Öffentlichen Dienst und Wohlfahrtseinrichtungen verdrängt. Täglich werden von „Ein-Euro-Jobbern" in Bremen Kinder betreut, Mittagessen in Schulen zubereitet, Grünanlagen gepflegt und andere Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge durchgeführt.
Angesichts der absehbaren Kürzungen, wäre es sinnvoll und angebracht, nicht Zuschüsse für den Erhalt von Maßnahmen auszugeben, sondern Aufgaben der Daseinsvorsorge in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln und dauerhaft zu gewährleisten. Damit wäre den Hartz IV EmpfängerInnen in den Maßnahmen am meisten geholfen und die Einrichtungen könnten ihre Arbeiten hochwertiger durchführen.
„Ein-Euro-Jobs" gehören abgeschafft. An Ihre Stelle müssen reguläre Beschäftigungsverhältnisse mit armutsfesten Löhnen treten und für Menschen ohne Berufsausbildung eben diese nachgeholt werden." (BEV)
(ms)